Landesregierung kann keine zeitlichen Angaben zur Realisierung machen – CDU setzt sich für vierspurige B 50 ein – Christdemokraten sehen in der B 50 wichtigen Impulsgeber für die Hunsrückregion
Die CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter und Tobias Vogt drängen mit Nachdruck auf einen vollständigen vierspurigen Ausbau der B 50. Kritisch sehen die beiden Christdemokraten die jüngsten Äußerungen der Landesregierung. Demnach kann die Landesregierung nach wie vor keine zeitlichen Angaben zu einer Realisierung machen. „Eine vollständig vierspurige B 50 ist wichtig für eine Stärkung der gesamten Hunsrückregion“, betonen Wächter und Vogt gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Rhein-Hunsrück, Dr. Christian Klein.
Die Christdemokraten kritisieren die Antwort der FDP-Wirtschaftsministerin auf ihre parlamentarische Anfrage, wonach aufgrund des Planungsstandes „derzeit keine validen Aussagen zu einem möglichen Baubeginn beziehungsweise zu einer Fertigstellung getroffen werden“ können. Nach Aussagen der Landesregierung, sollen die einzelnen Abschnitte möglichst zügig in die Umsetzung gehen, „sobald vollziehbares Baurecht vorliegt“. „Davon sind wir leider nur weit entfernt. Es sind viele Jahre vergangen und es gibt nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte. Es geht nur im Schneckentempo voran“, erklären Wächter und Vogt. Die beiden Christdemokraten merken an: „Die Landesregierung macht nach wie vor keine zeitlichen Angaben. Das verwundert: Denn der zuständige Landesbetrieb Mobilität rechne – so die Aussagen im Rahmen der Mitgliederversammlung des Vereins ‚Bürger für Hahn‘ – mit einer Fertigstellung der gesamten Maßnahmen für Ende des Jahrzehnts.“
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage verweist die Landesregierung auf drei Planungsabschnitte: Für den Abschnitt von Longkamp bis Zolleiche werden derzeit die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt, die voraussichtlich im ersten Quartal 2022 der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werde. Der Abschnitt von Zolleiche bis Kreisgrenze bei Hochscheid befinde sich seit Ende 2019 im Planfeststellungsverfahren. Für diesen Abschnitt sei das das Anhörungsverfahren abgeschlossen, so dass derzeit der Planfeststellungsbeschluss erstellt werde. Für den Abschnitt zwischen der Kreisgrenze bei Hochscheid bis Flughafen Hahn wurde nach Aussage der Landesregierung der Genehmigungsentwurf dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung vorgelegt. Nach Genehmigung könne die Planfeststellungsunterlagen erstellt und die Durchführung des Planfeststellungsverfahren beantragt werden.
„Für keinen Abschnitt zwischen Longkamp und dem Flughafen Hahn gibt es Planfeststellungsbeschlüsse. Es besteht also kein Baurecht und es können keine Baumaßnahmen erfolgen“, bemängeln Wächter und Vogt. Die Landtagsabgeordneten befürchten daher, dass sich der vierspurige Ausbau angesichts des Planungsstandes und des nötigen Baus der Brücken- und Unterführungsbauwerke an den Kreuzungsbereichen vor dem eigentlichen Straßenausbau weiter verzögert. „Für uns ist es wichtig, dass die vierspurige B 50 zügig realisiert wird. Denn die vollständig ausgebaute B 50 wird ein Impulsgeber für die ganze Hunsrückregion sein“, macht die beiden CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter und Tobias Vogt deutlich.
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