FDP, SPD und Grüne haben ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht.
Ministerpräsidentin Dreyer: „Habe Nase voll von dieser radikalen Minderheit“
Mainz. Nach wiederholten Versammlungen von Impfgegnern hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die AfD scharf kritisiert. Es sei immer wieder zu beobachten, dass diese Partei dabei eine Rolle spiele, sagte die Regierungschefin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags in Mainz.
Die Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen seien eine große Belastung für die Polizei. „Ich habe die Nase voll von dieser radikalen Minderheit, die es in unserem Land gibt“, rief Dreyer aus.
Dreyer äußerte Verständnis für Frustrationen über die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Ich weiß, dass das Einhalten der Schutzmaßnahmen schwerfällt und dass erneut die Gastronomie und der Einzelhandel im wichtigen Weihnachtsgeschäft darunter leiden.“ Sie wende sich aber an alle, die noch zögerten oder zweifelten: „Lassen Sie sich impfen! Wer sich nicht impft, wird sich irgendwann mit dem Virus infizieren.“ (dpa/lrs)
Schuldenübernahme: Land überrascht mit «Weihnachtsgeschenk»
Mainz. Mit einem Kraftakt will das Land die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) teilte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag mit, dass das Land die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will. Diese Schulden beliefen sich zuletzt nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.
Neue Klimaschutzministerin Katrin Eder vereidigt
Mainz. In einem Jahr von der Stadtdezernentin zur Staatssekretärin und nun Ministerin: Katrin Eder hat in diesem Jahr eine steile Karriere hinter sich. Die 45-jährige Politikerin der Grünen wurde am Mittwoch, 15. Dezember 2021, im rheinland-pfälzischen Landtag als neue Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vereidigt. Die erste Regierungsumbildung in der laufenden Wahlperiode wurde notwendig, weil die bisherige Ressortchefin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin nach Berlin gegangen ist.
CDU-Fraktion unterstützt DEHOGA-Forderung
Anfang Dezember wurden deutschlandweit die Corona-Maßnahmen verschärft, so auch in Rheinland-Pfalz. Gäste müssen für einen Restaurantbesuch oder beim Einchecken in ein Hotel zusätzlich zu ihrem Geimpft- oder Genesenenstatus einen negativen Corona-Test vorweisen, sofern sie noch nicht die Booster-Impfung erhalten haben.
Diese Regelung stößt bei Gastronomen auf scharfe Kritik. Denn in den bisherigen Monaten der Corona-Pandemie hat die Hotel- und Gaststättenbranche stark gelitten. Durch die beiden Lockdowns im letzten Jahr haben viele Betriebe kaum oder keine Einnahmen generiert, mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Jetzt steht die Branche wieder vor dem gleichen Problem: Durch die Einführung der 2G-Plus-Regel bleiben Gäste aus. Die Folge: Leere Restaurants und reihenweise abgesagte Weihnachtsfeiern – Öffnungszeiten werden verkürzt und Restaurants tageweise oder ganz zugemacht.
Für viele Betriebe bedeute dieses Szenario ein Lockdown durch die Hintertür, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Nachbarland Baden-Württemberg macht es vor: Dort sind auch Personen von der Testpflicht befreit, die geimpft sind und eine abgeschlossene Grundimmunisierung haben, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als sechs Monate vergangen sind, oder genesen sind und deren Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt. Wir halten das für absolut sinnvoll. Hotels und Gaststätten haben schon im letzten Jahr Hygienekonzepte entwickelt, die funktionieren. Die sitz-platzbezogene Gastronomie ist wegen etablierter Hygienekonzepte, Abstand zu anderen Gästen, Lüftungssystemen und der Möglichkeit zur Nachverfolgung von Kontaktdaten nicht zwangsläufig Pandemietreiber. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir die Existenzen der Betriebe gefährden.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Klarer Rechtsrahmen für Maßnahmen in Pandemie
Der Bundesrat hatte in einer Sondersitzung dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention und der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zugestimmt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, beide Vorhaben setzten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um. „Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind sinnvolle Klarstellungen, wonach die Länder weiter bei hohem Infektionsgeschehen angemessene zusätzliche Maßnahmen wie eine befristete Schließung von gastronomischen, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen sowie die Beschränkung von Ansammlungen ergreifen können.“ Darunter fallen Veranstaltungen jeglicher Art, mit Ausnahme von Demonstrationen und Kundgebungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes oder religiöse oder weltanschauliche Zusammenkünfte. Verboten werden können in einer Notlage so vor allem Sportveranstaltungen mit großem Publikum.
Auf Grundlage der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung können die Länder zudem Kontaktbeschränkungen erlassen, bei denen auch geimpfte und genesene Personen bei der Anzahl der Teilnehmenden berücksichtigt werden. „Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen, die angespannte Situation in den Kliniken und die Mutationen des Virus ist es wichtig, dass die Länder über diesen Rechtsrahmen verfügen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben“, so die Ministerpräsidentin.
Zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen sieht das Gesetz eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtungen vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Pandemie können wir nur in gemeinsamer Anstrengung aller eindämmen. Das medizinische und pflegerische Personal leistet schon jetzt einen immensen Beitrag dazu, die Ansteckungen zu minimieren und Patienten zu versorgen. Es ist unser aller Pflicht, uns gegen die Pandemie impfen zu lassen, Infektionsketten zu brechen und die Beschäftigten im Gesundheitssystem zu entlasten.“ In diesem Zusammenhang begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz geäußerten Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine einmalige Sonderzahlung für Intensivpflegerinnen und –pfleger. „Sie kämpfen seit Beginn der Pandemie unter schwierigsten Bedingungen um das Leben von Corona-Patienten, bis hin zur völligen Erschöpfung.“
Impfen bleibt der Schlüssel
Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer sei die Situation in Rheinland-Pfalz nicht so dramatisch wie in besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Allerdings sei weiter mit einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems zu rechnen. Hier müsse ein Kollaps unbedingt vermieden werden. „Das Impfen bleibt der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie.“ Um die Impfkampagne zu verstärken, wird mit dem Gesetz die Impfberechtigung auf zahnärztliches und tierärztliches Fachpersonal sowie Apothekerinnen und Apotheker erweitert. Hier soll der Bund-Länder-Krisenstab, der im Kanzleramt eingerichtet wurde, für mehr Tempo sorgen.
Ministerpräsidentin besorgt über Radikalisierung im Netz
Die Ministerpräsidentin zeigte sich besorgt über die Radikalisierung von Impfgegnern. „Sie bedrohen Politikerinnen und Politiker, Streit ums Impfen spaltet Familien, Freundeskreise und Kollegien. Deshalb wollen wir Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum entgegenwirken.“ In Zusammenarbeit von Bund und Ländern sollen Präventionsprogramme entwickelt werden, die neben der Förderung von Medienkompetenz zum couragierten Verhalten im Internet befähigen. „Denn ohne Gegenmeinungen sowie Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen und die Verbreitung strafrechtlicher Inhalte oder Falschaussagen bestätigten sich Fake-News-Erzählungen im Web scheinbar unwidersprochen“, sagte die Ministerpräsidentin.
„Bundesweite Vorreiterrolle“: Kooperation zur Gemeindeschwesterplus wird fortgesetzt
Gute Nachrichten für das rheinland-pfälzische Erfolgsmodell der Gemeindeschwesterplus, die hochbetagte Menschen im Land unterstützt, die zu Hause in ihrem Wohnort leben: „Wir konnten uns darauf verständigen, die Kooperationsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern“, freut sich Sozialminister Alexander Schweitzer.
Seit dem Jahr 2019 beteiligen sich die in Rheinland-Pfalz vertretenen gesetzlichen Krankenkassen und Krankenkassenverbände an der Finanzierung von Gemeindeschwesterplus mit 350.000 Euro pro Jahr. Sie bilden daneben gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums die Lenkungsgruppe und entwickeln Gemeindeschwesterplus und das Angebot der präventiven Hausbesuche im Vorfeld von Pflegebedürftigkeit weiter. Gemeinsam finanzieren das Land sowie die gesetzlichen Krankenkassen 27,5 Stellen der Gemeindeschwesterplus, hinter denen 43 Fachkräfte stecken.
„Mit dem Angebot „Gemeindeschwesterplus“ hat Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle inne und findet auch auf europäischer Ebene viel Beachtung“, sagte Sozialminister Schweitzer. „Über das Instrument des präventiven Hausbesuchs gelingt es uns, Zugang zu der Gruppe der Hochaltrigen zu finden. Die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus bieten hochbetagten Menschen, die noch keine Pflege brauchen, wichtige Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt.“ Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe der aktuellen Legislaturperiode gemacht, das Modell der Gemeindeschwesterplus auszubauen und Bürgerinnen und Bürgern im hohen Alter flächendeckend anzubieten.
Die Gesetzliche Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz betont: „Mit der Verlängerung um ein weiteres Jahr möchten wir es den beteiligten Kommunen ermöglichen, die Gestaltung der lokalen Infrastruktur und von sozialen Netzwerken am Wohn- und Lebensort durch präventive Angebote weiterzuentwickeln. Unser gemeinsames Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen zu gewährleisten. Der fachlichen und begleitenden Unterstützung durch die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus kommt hier eine zentrale Rolle zu.“
Im Sommer 2022 sollen die Ergebnisse der Evaluation der Fortsetzungsphase vorliegen.
Hintergrund
Als Modellprojekt startete „Gemeindeschwesterplus“ am 1. Juli 2015. Das Angebot „Gemeindeschwesterplus“ umfasst sowohl präventiv ausgerichtete Beratung, beispielsweise zur sozialen Situation, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Wohnsituation, Mobilität oder Hobbys und Kontakte, als auch die Vermittlung von wohnortnahen und gut erreichbaren Teilhabeangeboten wie beispielsweise geselligen Seniorentreffen, Bewegungsangeboten, Veranstaltungen oder interessanten Kursen. Durch die Beschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie hat der Teilhabeaspekt deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus besuchen hochbetagte Menschen Zuhause und beraten sie kostenlos und individuell.
Mehr zum Projekt finden Sie auf der Internetseite www.gemeindeschwesterplus.rlp.de.
Land verlängert die „Fachkräfte-und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0“ bis zum Jahr 2024
„Die Fachkräftesicherung in der Pflege und im Gesundheitswesen ist und bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Dieser Aufgabe stellen wir uns in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative“, betonte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer beim 6. Fachkräftegipfel Pflege in Mainz.
Der Austausch über den aktuellen Stand der „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0“ und die aktuellen Herausforderungen für die Branchen bildete den Mittelpunkt des hybrid veranstalteten Fachkräftegipfels, der im Internet übertragen wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung verständigten sich auf eine Verlängerung der aktuellen Initiative bis zum Jahr 2024. Schweitzer betonte die langjährige gute Zusammenarbeit innerhalb der Initiative: „Wir haben gemeinsam bereits wichtige Ziele erreichen können, beispielsweise die Steigerung der Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen. Wir dürfen in unserem gemeinsamen Engagement aber auch in Zukunft nicht nachlassen. Ich freue mich, dass wir uns mit unseren Partnerinnen und Partnern auf ein „Update“ und eine Erweiterung der Fachkräfteinitiative verständigt haben. Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der „FQI Pflege 2.1“ stellt sich das Land den neuen Herausforderungen und sucht nach gemeinsamen Lösungen für die Pflegebranche“, so Schweitzer.
Neben den bereits fünf bestehenden Handlungsfeldern wird die „FQI Pflege 2.1“ um das 6. Handlungsfeld „Digitalisierung“ erweitert. „In der veränderten digitalisierten Medienlandschaft muss auch in der Pflege ein digitaler Wandel neu durchdacht werden. Digitalisierung in der Pflege kann den Arbeitsalltag in der Pflege entlasten“, so der Minister. Er kündigte eine digitale Bildungsoffensive für die Pflegeaus-, -fort- und -weiterbildung an.
Dr. Alexander Scherrer vom Fraunhofer ITWM ist seit vielen Jahren im Gesundheitssektor mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten aktiv. Er betonte in seinem Input zu Künstlicher Intelligenz in der Pflege: „Die Digitalisierung des Pflegewesens birgt enorme Entwicklungspotentiale. Mit digitalen Assistenzsystemen können Pflegeleistungen zielführend und individuell für die jeweiligen Bedarfe geplant und so eine höhere Versorgungsqualität erzielt werden. Und mit Methoden der Künstlichen Intelligenz können Pflegedatenbestände genau analysiert und so Verbesserungsmöglichkeiten in existierenden Strukturen und Abläufen identifiziert werden.“
In einer Podiumsdiskussion diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die aktuelle Fachkräftesituation in der Pflege. Minister Schweitzer stellte heraus, dass mit dem Start der neuen generalistischen Pflegeausbildung im Schuljahr 2020/2021 ein Zuwachs um fast sechs Prozent der Auszubildendenzahlen in Rheinland-Pfalz erreicht werden konnte. „Die neue Pflegeausbildung hat sich damit in ihrem Einführungsjahr als attraktiver Ausbildungsberuf bewiesen – und das trotz schwieriger Bedingungen nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie“, sagte Schweitzer. Die insgesamt stabile Entwicklung der Pflegeausbildung mit positiver Tendenz mache deutlich, dass nicht nur Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste trotz aller pandemiebedingten Belastungen ihrem gesellschaftlichen Ausbildungsauftrag nachkommen.
Die Vorstandsvorsitzende der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Regine Schuster, sagte: „Die Corona-Pandemie hat den unschätzbaren Wert guter Pflegeeinrichtungen und motivierter Pflegekräfte mehr als deutlich gemacht. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es daher, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, Pflegeeinrichtungen von den hohen bürokratischen Anforderungen endlich zu entlasten und den Pflegekräften Zeit für die so wichtige Arbeit mit den Menschen zu geben. Politik muss zudem dringend einen Ausgleich für die immensen Mehrbelastungen bieten, denen die Pflege stetig ausgesetzt ist.“
„Die im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege Tätigen haben während der Pandemie besondere Leistungen erbracht, die eine hohe Anerkennung verdienen. Die jüngsten Zusatzbelastungen haben aber auch den ohnehin festgestellten Personalmangel noch verschärft. Gerade deshalb sehen die Akteure der „FQI Pflege 2.1“ die getroffenen Vereinbarungen zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen als einen zentralen und wichtigen Bestandteil der Initiative an. Attraktive Arbeitsbedingungen sind untrennbar verbunden mit Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, mit Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit guter Unternehmenskultur sowie entsprechenden Führungskompetenzen. Sie sind die Basis dafür, dass Personal gewonnen und Personal gehalten werden kann. Nur mit physisch und psychisch gesundheitsgerechten Arbeitsbedingungen können Beschäftigte die Belastungen des Arbeitsalltags ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen stemmen. Darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten“, so Dr. Christoph Heidrich, Abteilungsleiter Prävention der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, sieht die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in der Pflege als das Rückgrat der medizinischen Versorgung in der Pandemie, nicht nur in der Behandlung von Covid-Patientinnen und -patienten. Um einen sich schon heute abzeichnenden Mangel an Fachkräften zu begegnen, werden die Krankenhäuser auch weiterhin ein aktiver Partner der Politik sein. “Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren große Fortschritte z.B. in der Verbesserung des Arbeitsalltags der Beschäftigten in der Pflege erreichen können und die Ausbildungsplatzkapazitäten in der Pflege, wie auch in weiteren Gesundheitsfachberufen, deutlich ausgebaut. Mit der nun durch die Bundespolitik angestrebten kurzfristigen Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes wird für die Pflegenden künftig besser sichtbar, dass eine positive Personalentwicklung in Gang kommt und sich die Arbeitsbelastung des Einzelnen dadurch reduziert. Insgesamt müssen Politik, Krankenkassen und auch Krankenhäuser alles dafür tun, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, mit besseren Arbeitsbedingungen und natürlich guten Gehältern, die auskömmlich refinanziert werden“, erklärte Wermter.
Auch Themen wie Anerkennung und Respekt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne waren wieder ein großes Thema der diesjährigen Veranstaltung. „Wir brauchen und müssen Perspektiven für alle Pflegerinnen und Pfleger schaffen, die Tag für Tag diesen Beruf ausüben und ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. Ein guter Lohn schafft einen Anreiz. Wir haben einen Fachkräfteengpass und es geht auch darum, die Arbeitsverdichtung der Pflegenden durch mehr Personal zu verteilen. Alle müssen nun Verantwortung für diese Branche übernehmen“, forderte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer.
„Die Gewerkschaft ver.di begrüßt und unterstützt die „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.1“ inhaltlich in all ihren sechs Handlungsfeldern. Für das Gelingen einer solchen Initiative – sei es bezüglich der Aus- und Weiterbildung, der Rahmenbedingungen der Pflegeberufe, die Familienfreundlichkeit oder auch bezüglich der Beschäftigungsbedingungen – ist ein tiefgreifender, struktureller gesundheitspolitischer Wandel auf Bundes- und Landesebene obligat. Die Inhalte des neuen Koalitionsvertrags, allem voran die geplante Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0, ist also ein sehr begrüßenswerter Anfang, mit dem aber weitere Maßnahmen einhergehen müssen, so zum Beispiel auch mit einer deutlichen finanziellen Aufwertung der Pflegeberufe. Denn Attraktivität, Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance eines Berufes beginnen damit, dass Löhne und Arbeitsbedingungen den Beschäftigten und ihren Familien gute und gesicherte Lebensverhältnisse ermöglichen“, sagte Frank Hutmacher von der ver.di, als zuständiger Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist ein starker Partner der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative des Landes und beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung der Vereinbarung. Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, stellte heraus: „Die Pandemie legt seit rund zwei Jahren die enormen Herausforderungen im Berufsalltag der Pflegenden schonungslos offen. Die in vielen Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen ohnehin angespannte Personalsituation hat sich seit März 2020 vielerorts dramatisch verschärft. Der Fachkräftegipfel Pflege bringt die Verantwortlichen und Betroffenen an einen Tisch und gibt uns die Chance, gemeinsam konkrete und zeitnahe Lösungen im Sinne einer guten Pflegeversorgung und der Pflegefachpersonen zu formulieren. Ich begrüße es sehr, dass die handelnden Akteure die gut begonnene „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.1“ bereits in 2021 zu einem fortlaufenden Miteinander der Akteure ausbauen. Das neu hinzugekommene eigenständige Handlungsfeld Digitalisierung, würdigt in seiner Themenzusammenführung die besonderen Herausforderungen aber auch Chancen der Digitalisierung in der Pflege und muss neben der Gegenwartsperspektive auch eine deutliche Fokussierung auf strategische Digitalisierungs- und Technisierungsaspekte legen.“
Corona: Kinderimpfungen im Land starten am 16. Dezember – Bis zu 20.000 Termine bei Familienimpftagen zusätzlich
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte in der vergangenen Woche empfohlen, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BioNTech für Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis einschließlich elf Jahren zuzulassen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen gerechnet, so dass ab Mitte nächster Woche der Impfstoff im Land verfügbar sein soll. „Wir wollen direkt ab dem 16. Dezember die Kinderimpfungen in den Impfzentren des Landes starten. Das ist ein weiterer Mosaikstein in der Impfkampagne des Landes und eine Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder effektiv vor Corona zu schützen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Terminregistrierungen über das Impfportal des Landes seien seit dem 1. Dezember möglich. Seitdem wurden rund 20.000 Kinder registriert. Diese werden alle dieses Jahr noch einen Termin für einen besonderen Familienimpftag bekommen. Eltern, die mit ihren Kindern zu einem solchen Familienimpftag kommen, werden dort zusätzlich für sich eine Auffrischungsimpfung angeboten bekommen, sofern die zweite Impfung mehr als fünf Monate zurückliegt. Eine zusätzliche Anmeldung dazu ist nicht notwendig.
In Frage kämen rund 250.000 Jungen und Mädchen in der entsprechenden Altersgruppe. „Vor allem die Kinderärztinnen und -ärzte sind bei den Corona-Schutzimpfungen die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus stehen auch die neun reaktivierten Impfzentren für Eltern und ihre Kinder zur Verfügung. Neben regulären Terminen haben wir dort für die Familien spezielle Impftage festgelegt. Weitere werden folgen. Hier können sich Kinder impfen und die Eltern beispielsweise boostern lassen – sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, so der Minister.
Eine Priorisierung innerhalb der Gruppe der fünf- bis elfjährigen sei nicht vorgesehen. „Jede Impfung zählt, um diese Pandemie hinter uns zu lassen. Die Kinderimpfungen sind dabei aber nur ein Zusatz, der vor allem der individuellen Gesundheit dient. Sie sind wichtig, um auch die Kleinsten vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Ich appelliere deshalb vor allem an die Erwachsenen, die sich bis jetzt noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten: Nutzen Sie die zahlreichen Impfangebote im Land, sei es bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Betriebsärztinnen und -Ärzten oder in den ergänzenden Impfangeboten im Land, in den Impfzentren, in den 21 Krankenhausstandorten, bei den 12 Impfbussen oder in einer der zahlreichen kommunalen Impfstellen“, sagte Hoch.
Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung sei die Teilhabe nicht geimpfter Menschen am Alltag ein weiteres Mal eingeschränkt worden. Dies bleibe notwendig, weil angesichts der ernsten und immer noch hoch dynamischen Lage vor allem vulnerable Gruppen geschützt und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden müsse. „Wir verzeichnen einen Anstieg der Impfquote im Land. So liegt der Anteil an Erstimpfungen bei den Registrierungen im Durchschnitt bei rund 12 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen, dass immer mehr Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen und solidarisch handeln, damit wir am Ende alle gemeinsam wieder in die Normalität zurückkehren und diese Pandemie hinter uns lassen können“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz – Transformation in der Wirtschaft gemeinsam gestalten
„Rheinland-Pfalz ist mit seiner starken, international wettbewerbsfähigen Industrie und seinen erfolgreichen und in der Region verankerten kleinen und mittelständischen Unternehmen, Global-Playern und Hidden Champions robust und krisenfest aufgestellt. Unsere Unternehmen stehen für ein Bruttoinlandsprodukt von weit über 140 Milliarden Euro und sind für über zwei Millionen Erwerbstätige ein attraktiver Arbeitgeber und zukunftsfördernder Ausbilder“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim LVU-Abend in Mainz. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) lädt zu dieser Veranstaltung jährlich wichtige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik ein.
Die Industrie stehe derzeit vor einer weitreichenden Transformation, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung werde sie dabei mit dem Ziel unterstützen, dass Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Land gestärkt aus dem Strukturwandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie hervorgingen, betonte die Ministerpräsidentin. „Die enge Zusammenarbeit der Sozialpartner hat in Rheinland-Pfalz Tradition. Wir suchen den Schulterschluss für gute Lösungen, so beispielsweise im Transformationsrat“, sagte die Ministerpräsidentin. Man habe sich dort auch gemeinsam mit der LVU und den weiteren Teilnehmern darauf verständigt, eine Transformations- und eine Innovationsagentur zu schaffen.
Die Ministerpräsidentin bekräftigte das Ziel, Rheinland-Pfalz zu einem weltweit sichtbaren Standort der Biotechnologie und Alternsforschung auszubauen. Sie verwies auf das in Mainz ansässige Unternehmen BioNTech, welches durch die Entwicklung des ersten zugelassenen Corona-Impfstoffs weltweite Bekanntheit erlangte. „Das Unternehmen steht damit in herausragender Weise und stellvertretend für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und zeigt, wie eng Wirtschaft und Wissenschaft bei uns Hand in Hand zusammenarbeiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das Miteinander sei ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. „Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist geprägt durch ein gutes Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, daran haben auch die Unternehmen des Landes einen großen Anteil“, sagte die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte die Arbeit des langjährigen LVU-Präsidenten, Dr. Gerhard F. Braun, der nach 20 Jahren an der Spitze der LVU ankündigte, nicht mehr für den Vorsitz anzutreten. „Gerhard Braun hat die Landesvereinigung der Unternehmerverbände mit hohem persönlichen Einsatz über viele Jahre hinweg erfolgreich geprägt. Ich bin dankbar für unsere langjährige, partnerschaftliche Zusammenarbeit“, so die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Dreyer: „In der Pandemie-Bekämpfung weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren“
Wir tun in Rheinland-Pfalz alles dafür, um die vierte Welle zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die Situation ist nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber auch wir sehen regional unterschiedlich hohe Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unseren Krankenhäusern. Deshalb hat die Landesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zuletzt deutlich verschärft und damit alle Möglichkeiten ergriffen, die das Infektionsschutzgesetz hergibt. Wir müssen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass aufgrund der sehr dynamischen Lage noch weiterreichende Entscheidungen notwendig werden. Dazu bedarf es nach der aktuellen Rechtslage eines Landtagsbeschlusses, für den ich um Zustimmung bitte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Sondersitzung im Landtag.
Damit könne die Landesregierung auch weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren. Das betreffe etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die bereits in der nächsten Verordnung umgesetzt werden solle, oder mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen.
In Rheinland-Pfalz gelte seit dem letzten Samstag fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G Plus überall dort, wo keine Maske getragen werden könne. „Wir wissen, dass das beispielsweise unsere Gastronomie hart trifft und erleichtern daher die praktische Umsetzung durch die Ermöglichung von Selbsttests unter Aufsicht und die Ausnahme von geboosterten Menschen von der Testpflicht. Die Lage ist ernst, weitere Ausnahmen soll es deshalb nicht geben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kontaktreduzierungen bezeichnete sie als wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. In einer offenen und freien Gesellschaft könnten sie jedoch niemals ein Dauerzustand sein. Im Gegensatz zum letzten Corona-Winter habe sich die Situation im Dezember 2021 entscheidend verändert, da es einen wirksamen Impfstoff gebe. „Ich bin sehr froh darüber, dass 79 Prozent der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits vollständig geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung setze alles daran, die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen weiter zu beschleunigen. Bei einem Runden Tisch Impfen habe sie gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. „Wir wollen eine Million zusätzliche Impfungen bis zum Jahresende schaffen. Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, 12 Impfbusse, 21 Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung – und ständig kommen weitere hinzu. Bald sollen auch Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Pflegefachkräfte ins Impfen einsteigen können“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte den vielen tausenden Menschen in Rheinland-Pfalz, die für das Impfen täglich arbeiteten und im niedergelassenen Bereich die Corona-Erkrankten betreuten. Was sie seit Beginn der Pandemie leisteten, sei überragend.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit einem hohen Impftempo auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden.“
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