Landespolitik

Hilfe für die Betroffenen von Diskriminierung, Abwertung und Gewalt: Mit einem neuen „Beratungskompass“ hat die Landesregierung im Internet eine weitere Maßnahme des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umgesetzt. Mit dem Beratungskompass können sich betroffene Menschen, die solch negative Erfahrungen erleiden müssen, umfassend und unkompliziert über Unterstützungsmöglichkeiten für ihre Notsituation informieren. Auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat heute Staatssekretär David Profit im Landtagsausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz darüber berichtet.

„Nicht nur der Kampf gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aller Art, sondern auch der Einsatz für die Betroffenen ist von jeher ein wichtiges Thema für uns als SPD-Landtagsfraktion. Es ist wichtig, dass die Menschen nach ihren schlimmen Erfahrungen nicht allein gelassen werden. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung den Beratungskompass ins Leben rufen konnte“, sagte Giorgina Kazungu-Hass, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Erleiden von beispielsweise Rassismus, Sexismus oder anderer Abwertungen ist eine einschneidend negative Erfahrung, die psychische und körperliche Folgen bis hin zu Traumata haben kann. Deswegen ist es enorm wichtig, dass den Menschen in ihrer Not schnell und unkompliziert Hilfe angeboten wird. Beim Finden dieser bestehenden Angebote ist der neue Beratungskompass im Internet eine große Erleichterung.“

Der Kompass zeige übersichtlich auf, wie engmaschig das Netz der staatlichen, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Hilfe in Rheinland-Pfalz ist und wo die Betroffenen beispielsweise bei Frauenhäusern, Beratungsstellen oder Landesarbeitsgemeinschaften spezifische oder allgemeine Hilfe erhalten können. Aber nicht nur Betroffene, auch Zeug*innen oder Angehörige können sich unter www.beratungskompass-rlp.de über passende Unterstützung schnell und übersichtlich informieren, betonte Kazungu-Hass. Des Weiteren finden sich dort auch Hinweise auf Fort- und Weiterbildungen sowie Verweise auf bereits bestehende Übersichten zu verwandten Themen.

Christian Baldauf: Politik hat die Aufgabe, die Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen – das Ahrtal muss zu einer Modellregion werden  Weiterlesen

Nachdem seit März die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz neun Monate in Folge gesunken ist, haben die Arbeitsagenturen im Land im Dezember eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit registriert. Danach waren im Dezember 2021 in Rheinland-Pfalz 98.458 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 862 mehr als im November, aber 17.387 weniger als im Dezember 2020. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2021 bei 4,4 Prozent. Damit hat Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.

Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wintermonaten ist als übliche jahreszeitliche Entwicklung in der Regel auf eine erhöhte Anzahl von Arbeitslosmeldungen aus Tätigkeiten im Außenbereich, wie dem Baugewerbe oder der Gastronomie, zurückzuführen. In diesem Jahr kommen die Folgen der Corona-Pandemie erschwerend hinzu, da sie sich immer noch auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz auswirken.  Die vierte Welle der Corona-Pandemie führt aktuell wieder zu steigenden Kurzarbeiteranzeigen und verursacht Lieferschwierigkeiten in der Industrie und im Handwerk.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land sind deshalb die erst kürzlich beschlossenen Verlängerungen der Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022.“ Nach wie vor stelle das Kurzarbeitergeld das wohl wichtigste Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Einkommenssicherung der Beschäftigten dar.

Mit den Verlängerungen der Sonderregelungen erhalten die betroffenen Beschäftigten und Unternehmen Planungssicherheit und eine beschäftigungssichernde Brücke für das erste Quartal.

Besonders wichtig sind dabei die Verlängerung der erhöhten Leistungssätze ab dem vierten Bezugsmonat (70 Prozent bzw. 77 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt) und ab dem 7. Bezugsmonat (80 Prozent bzw. 87 Prozent). Zudem wird der erhöhte Anspruch auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind.

Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer sagte: „Die Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld gibt den Beschäftigten mehr Sicherheit. Gleichwohl ist es gerade für die Beschäftigten in Kurzarbeit oder in Betrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten wichtig, im Hinblick auf ihre Qualifikationen und Kompetenzen sich weiterzubilden – auch vor dem Hintergrund der Transformation der Arbeitswelt.“ Das Land unterstütze Betroffene mit Förderangeboten wie dem Beschäftigungscoach. Persönliche Coaches beraten Beschäftigte und helfen ihnen, aus dieser schwierigen Situation das Beste zu machen. „Gerade die Dauer der Kurzarbeit bietet sich gut für eine individuelle berufliche Weiterbildung oder sogar für eine berufliche Neuorientierung an, die neue Chancen am Arbeitsmarkt eröffnet“, betonte Schweitzer.

Beschäftigte, die an einem Coaching interessiert sind, erhalten weitere Informationen zu dem aus Mitteln des Programms REACT-EU finanzierten Förderprogramm Beschäftigungscoach und den Angeboten in ihrer Nähe unter www.beschaeftigungscoach.rlp.de