Landespolitik

„Das Fördern und Festigen der Erzählung ,Wir gegen die‘ durch die Initiatoren der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen führt zu steigendem Aggressions- und Gewaltpotenzial. Und das nicht nur in der radikalen Rechten. Durch die starke Emotionalisierung wird dies auch bewusst bis ins bürgerliche Milieu gefördert.“ Diese Erkenntnis zu den Montags-Märschen schilderte Sozialpsychologin Pia Lamberty bei ihrem heutigen Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion. Lamberty, eine der führenden Expertinnen zum Thema Verschwörungsideologien, Autorin und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Mainz, berichtete über Radikalisierung und Verschwörungsmythen im Impfgegner-Umfeld.

„Das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Einwirken radikaler Kräfte darauf, auch im Umfeld der Montags-Märsche, beschäftigt uns als SPD-Fraktion schon lange intensiv. Deswegen haben wir dieses Thema auch jüngst als Aktuelle Debatte in den Landtag eingebracht. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Menschen, die montags auf die Straße gehen, radikale Ansichten vertreten und verbreiten, ist es doch spürbar, wie sehr die Kräfte dahinter versuchen, mit solchen Aktionen unsere Gesellschaft und politische Kultur zu beeinflussen“, sagte Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Ich bin daher sehr froh, dass wir uns mit einer so renommierten Expertin wie Frau Lamberty über das facettenreiche Thema austauschen konnten.“

Lamberty, die auch neuste Erkenntnisse aus einer noch nicht veröffentlichten Studie präsentierte, berichtete unter anderem, dass sich bei den Corona-Protesten eine klare Vermischung der Milieus beobachten lasse. „Die Anti-Corona-Proteste dienen als rechtsextremer Resonanzraum. In diesem sammeln sich die unterschiedlichsten Gruppen. Das geht von organisierten Rechtsradikalen über Verschwörungsideologen bis zu Impfgegnern und ,normalen‘ Bürgern“, erläuterte Lamberty. Auffällig sei, dass ein großer Teil der am Protest Beteiligten der AfD nahesteht. Dabei schwanke die Partei mitunter zwischen den Rollen der Nutznießer und der Scharfmacher.

Darüber hinaus erläuterte Lamberty, dass erwartbar ist, dass sich das Protestpotenzial zukünftig auch anderen Themen zuwendet – beispielsweise dem Kampf gegen den Klimawandel. „Wir haben solche Tendenzen auch schon rund um die Flutkatastrophe gesehen, die radikale Kreise für sich nutzen wollten. Generell gilt: Je größer die Krise ist, desto umfassender ist das Mobilisierungspotenzial.“

„Auch ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mitunter nicht der einzige Grund des Protests sind. Es ist meiner Erfahrung nach genau so, wie Frau Lamberty es heute sagte: Den Organisatoren und einigen Mitmarschierenden geht es nicht in erster Linie um Corona, es geht um Widerstand zu unserer Gesellschaft und unserer Art zu leben“, berichtete Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an wahrhaft widerwärtigen Aktionen aus diesem Umfeld in den sozialen Medien. Frau Lamberty berichtete heute von indirekten Todesdrohungen an Bürgermeister sowie Verschwörungsmythen, dass die Flutkatastrophe nur inszeniert war. Das sind Positionen, die wir mit aller Kraft bekämpfen werden und müssen.“

Lamberty hatte den Abgeordneten auch Empfehlungen mitgebracht, wie den Protesten und ihren Hintergründen begegnet werden sollte. „Im Kampf gegen Verschwörungsmythen kann vor allem das soziale Umfeld intensiver eingebunden werden. Eine soziale Norm kann kraftvoller sein als die eigene Ideologie. Dazu bedarf es dann auch der Unterstützung des Umfelds beispielsweise mit entsprechenden Beratungsangeboten. Fakten gegen Verschwörungstheorien liegen vor, der soziale und emotionale Aspekt müsste aber oft stärker mitgedacht werden“, sagte Lamberty.

Bätzing-Lichtenthäler griff weitere Strategien auf: „Besonders überzeugt hat mich der Ansatzpunkt, dass wir den digitalen Raum wieder mehr als gesellschaftlichen Raum verstehen müssen. Denn hier vervielfacht und verfestigt sich vieles. Dabei ist es wichtig, zwischen Fehlinformation, Desinformation und Verschwörungstheorie genau zu unterscheiden und spezifisch zu reagieren. Der von Frau Lamberty entworfene Dreiklang aus Demokratiebildung, Betroffenenschutz und Strafverfolgung ist ein vielversprechender Ansatz.“

Bätzing-Lichtenthäler bedankte sich zum Schluss im Namen der gesamten Fraktion bei Frau Lamberty für den spannenden Vortrag, den intensiven Austausch und ihre generell für unsere Demokratie so wichtige Arbeit. „Wir werden die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch weiterhin für unsere politische Arbeit intensiv verfolgen und einbinden.“

„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden, zeigt einmal mehr, wie hoch unsere Wertschätzung ist.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, den von Finanzministerin Doris Ahnen heute verkündeten Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021.

„Dass die Landesregierung mit einem Teil der Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgt, ist ein wichtiges Signal für die Zukunft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Ein genauso starkes Zeichen ist es, dass rund 750 Millionen unseren Kommunen zugutekommen. Kreise und Städte – und damit die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt – werden von 250 Millionen Euro profitieren, die in ein Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation fließen. Das ist eine kräftige Investition in die Zukunftsfähigkeit. Das gilt auch für die rund 500 Millionen Euro, die für die geplante hälftige Übernahme der Liquiditätskredite zurückgelegt werden, die insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 3 Milliarden Euro führen kann. Dafür werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER im kommenden Plenum den Grundstein mit einem Antrag auf eine nötige Verfassungsänderung legen.“

„Trotz der enormen Herausforderungen der Pandemie und der damit verbundenen mannigfachen Unterstützung beispielsweise der Kommunen ist es der Landesregierung gelungen, ein außerordentlich gutes Haushaltsergebnis zu erreichen. Ein Grund dafür ist der positive Sondereffekt der stark gestiegenen Steuereinnahmen. Unverzichtbare Basis ist allerdings die kluge und vorausschauende Haushaltspolitik“, sagte Stein. „Wie seriös und nachhaltig das Land wirtschaftet, zeigt sich auch daran, dass die 2020 aufgenommenen Notkredite zur Bewältigung der Pandemiefolgen bereits 2021 vorzeitig zurückgezahlt werden konnten.“

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder:

„Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben.

Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2021 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie. Davon profitieren insbesondere auch unsere Gemeinden und damit unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger. Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft.“