„Wir werden noch mehr Fortschritt wagen“: Bätzing-Lichtenthäler lobt Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten als einen Etat der Zukunft

„Der erste Haushalt der Ampel 2.0 ist ein Zukunftshaushalt. Er ist nicht nur solide, sondern an manchen Stellen visionär. Wir werden damit noch mehr Fortschritt wagen.“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat in ihrer Rede im Landtag den von Finanzministerin Doris Ahnen eingebrachten Haushaltsentwurf 2022 gelobt und seine Stärken herausgearbeitet. Weiterlesen

Schmitt: Neue gebaute Notumfahrung zwischen Schuld und Insul (L 73neu) für Verkehr freigegeben – Straßen werden winterfest gemacht

Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat die neue gebaute Notumfahrung (L 73neu) zwischen Schuld und Insul für den Verkehr freigegeben. Damit ist eine wichtige und verkehrssichere Verbindungsstrecke in der Region wiederhergestellt. Die L 73 war von der Flut massiv zerstört worden. Zudem werden derzeit die Straßen im Ahrtal winterfest gemacht. Die Ministerin hat eine Baumaßnahme in Rech besucht. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer verleiht Brückenpreis 2021

Mit dem Brückenpreis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Rheinland-Pfalz“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 18. Dezember 2021 das Engagement von sieben ehrenamtlichen Initiativen gewürdigt. „Diese Auszeichnung liegt mir besonders am Herzen. Sie stellt die Menschen in den Vordergrund, die mit ihrem Engagement Brücken bauen und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beitragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Preisverleihung in der Staatskanzlei. Dass dieser Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz lebendig und allgegenwärtig sei, habe die dramatische Flutkatastrophe vom Juli deutlich unter Beweis gestellt. „Viele freiwillige Helfer und Helferinnen sind im Einsatz und setzen der Zerstörung und dem Schmerz im Ahrtal Menschlichkeit und Zuversicht entgegen. Sie leisten Großartiges und bringen gemeinsam mit Land, Kommunen und den Betroffenen den Wiederaufbau voran“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mit dem Brückenpreis möchte ich allen Engagierten in Rheinland-Pfalz danken und herausstellen, dass ihre Ideen und ihre Kreativität überall in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind“, so die Ministerpräsidentin. Mit dem Brückenpreis werden Projekte, Initiativen oder Vereine geehrt, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, Jung und Alt und Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung fördern.

Der Brückenpreis wurde zum 14. Mal verliehen. Insgesamt wurden Preise in sieben Kategorien vergeben. In diesem Jahr war ein wichtiges Thema neu dabei, die Kategorie „Digitales Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden im Vorfeld von einer sechsköpfigen Jury ausgewählt. Sie erhielten eine symbolische Brücke und jeweils 1.000 Euro als Unterstützung für ihr Engagement. Außerdem wurde für jeden Preisträger ein Imagevideo aufgenommen, das bei der Preisverleihung erstmals ausgestrahlt wurde.

Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement von Jung und Alt“:

Nachbarschaftshilfe Koblenz-Süd mit dem Projekt im SKF Koblenz e.V.

Die Koblenzer Nachbarschaftshilfe ist eine Vermittlungsstelle für soziale Teilhabe, die mit ihrer Arbeit Generationen zusammenführt. Damit unterscheidet sie sich von vielen anderen Nachbarschaftshilfen im Land. Sie bietet unbürokratische Unterstützung im Alltag, insbesondere mit dem Fokus auf Senioren, Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Alleinstehende. Das Projekt gibt es seit Januar 2017 und ist in zahlreichen Netzwerken gemeinnütziger Organisationen in Koblenz integriert. Seitdem wurden viele gemeinsame Projekte, wie beispielsweise der Einsatz des „Ca Go Lastenfahrrades“, durchgeführt und über 12.000 Stunden der Hilfsbereitschaft erbracht. Am Projekt beteiligt sind etwa 30 ehrenamtliche Helfer.

Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit und ohne Behinderung“: Autismus Rheinhessen e.V.“, Ingelheim, mit seinen Angeboten für Menschen mit und ohne Autismus.

Die unabhängige Elterninitiative “Autismus Rheinhessen e.V.“ hilft den Eltern autistischer Kinder, die oft langwierige Zeit bis zu einem Therapieplatz sinnvoll zu überbrücken. Sie ist im Sommer 2012 als kleiner Kreis von Eltern entstanden, die ihre Kinder vernetzen und selbst Informationen sammeln wollten. Mittlerweile stehen mehr als 200 Familien aus der Region in Rheinhessen im Austausch und nutzen das vielfältige Angebot. Der seit 2017 eingetragene Verein bietet Möglichkeiten zur Selbsthilfe, Familien- und Freizeitangebote sowie Fachvorträge und Fortbildungen für Angehörige und Fachkräfte. Darüber hinaus leistet der Verein Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Projekt wird im Wesentlichen von den acht ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern getragen.

Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement von Deutschen und Migrantinnen/Migranten“: „Refugee Law Clinic Trier e.V.“ mit seinem gleichnamigen Projekt.

Refugee Law Clinic ist ein studentischer Verein, der Geflüchteten ehrenamtlich eine kostenlose Rechtsberatung im Asyl- und Ausländerrecht anbietet und bei sonstigen rechtlichen und administrativen Herausforderungen unterstützt. Neben der Beratung soll für das Thema sensibilisiert und Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Geflüchteten abgebaut werden. Mit seiner Arbeit schlägt der Verein Brücken zu diesen Menschen, um sie zu integrieren und bei der Integration zu helfen. Der 2014 gegründete Verein hat mittlerweile über 200 Mitglieder, von denen elf dieses Projekt begleiten, und hat seither 160 Personen beraten und rechtlich betreut.

Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung Hass und Diskriminierung“:

Tagungsbegegnungsstätte Lichtblick“ aus Neustadt a.d.W. mit ihrem gleichnamigen Projekt.

Die Tagungsstätte Lichtblick schafft seit 25 Jahren Möglichkeiten der Begegnung für sozial benachteiligte und hilfebedürftige Menschen. Durch ihr nachhaltiges, modellhaftes und über die vielen Jahre gewachsenes Netzwerk schafft sie viele Angebote für Menschen mit geringem Einkommen und Wohnungslose aus Neustadt und Umgebung. Angeboten werden unter anderem ein kostenloses Frühstück und warmes Mittagessen. Es gibt eine Kleiderkammer, ein Möbellager und einen Hausrats- und Zweiradladen. Außerdem werden Sucht-, Rechts-, und Sozialberatungen angeboten und Transport- und Umzugsdienste durchgeführt. Der Lichtblick dient auch als Postadresse für akut Wohnungslose und bietet ein Arbeitsprojekt für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. An dem Projekt sind über 30 ehrenamtliche Personen beteiligt.

Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement aus Rheinland-Pfalz in die Welt“:

afemdi-projekte Deutschland e.V., Gabsheim.

Der seit 2012 eingetragene gemeinnützige Verein „afemdi-Projekte Deutschland“ will Mädchen und Frauen im Norden von Kamerun ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Ziel ist es, die Armuts- und Bildungsprobleme sowie Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Dazu wurde auf dem vereinseigenen Grundstück ein Frauenzentrum mit Schulgebäude errichtet. Mädchen und Frauen erhalten dort neben der schulischen Ausbildung einen Identitätsstatus durch Beschaffung der notwendigen Geburtsurkunde für ein Identitätspapier (Personalausweis). Sie erlernen das Schneiderhandwerk, das es ihnen ermöglicht, selbständig ihren Unterhalt zu verdienen. Die Finanzierung der Projektarbeit in Kamerun erfolgt aus Spendeneinnahmen. afemdi-projekte Deutschland e.V. organisiert viele öffentliche Informationsveranstaltungen im Raum Mainz sowie im Landkreis Alzey-Worms. Am Projekt beteiligt sind 33 ehrenamtliche Vereinsmitglieder.

Kategorie „Digitales Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“:

„Malteser Hilfsdienst e.V., Ludwigshafen, mit dem Projekt „Online Tandem der Malteser interkulturellen Begegnungsstätte (MIB)“.

Der Brückenpreis in dieser neu geschaffenen Kategorie geht an den Malteser Hilfsdienst in Ludwigshafen. Mit dem Online-Tandem-Projekt haben es die Ehrenamtlichen des Malteser Hilfsdienstes in Ludwigshafen eindrucksvoll geschafft, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durch den Einsatz digitaler Medien zusammenzuführen, um sich kennen zu lernen und ihren Erfahrungshorizont zu erweitern. Zurzeit gibt es 35 Tandems mit über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dafür wurden über 800 Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert. Deutsch üben, Erfahrungen teilen, das Alleinsein etwas leichter machen – via WhatsApp, Skype & Co. Einmal wöchentlich findet der digitale Austausch statt. Aus dem pandemiebedingten interkulturellen Projekt sind viele Freundschaften entstanden. Die Motivation und Freude der Tandempartnerinnen – und partner werden oft auf die ganze Familie übertragen. Auch die Ehrenamtlichen profitieren vom Austausch, erweitern ihren Horizont und knüpfen neue Kontakte. Das Projekt startete 2020 zu Beginn der Pandemie, aktuell engagieren sich 33 ehrenamtliche Mitglieder und eine hauptamtliche Koordinatorin.

„Sonderpreis der Ministerpräsidentin“ für das „Projekt „Lebenslust trotz(t) Krebs“ der Frauenselbsthilfe Krebs, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.

Dieser Sonderpreis steht für das Engagement von Frauen für Frauen. „LEBENSLUST trotz(t) Krebs“ ist das gruppenübergreifende Kreativprojekt der Frauenselbsthilfe Krebs des Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland. Die Neuwieder Gruppe hat dazu aufgerufen, zu LEBENSLUST einen kurzen Videoclip zu drehen. Jede teilnehmende Selbsthilfegruppe bekam von einer anderen Gruppe ein Wort geschenkt, das sie mit dem Thema assoziieren sollten. Es entstanden 17 wunderbare Clips, die über die verbandseigene Facebook-Seite präsentiert wurden. Mit dem Projekt wurden in Zeiten der Corona-Pandemie neue Wege in der psychosozialen Begleitung krebskranker Frauen beschritten und vielen Betroffenen Lebensfreude geschenkt.

 

 

 

 

Lewentz: Videokonferenzen erhalten Handlungsfähigkeit der Räte

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist durch eine Änderung des Kommunalrechts die Möglichkeit geschaffen worden, dass Beschlüsse kommunaler Gremien nicht nur in Präsenz, sondern auch in Video- und Telefonkonferenzen sowie Umlaufverfahren gefasst werden können. Voraussetzung dafür ist die Erforderlichkeit aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Weiterlesen

Verbandsgemeinde Arzfeld erhält 590.000 Euro Städtebauförderung

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Arzfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) in diesem Jahr weitere 590.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhält. Die Ortsgemeinde Arzfeld erhält dabei 400.000 Euro für die laufende Entwicklung ihres Ortskerns, die Gemeinde Waxweiler erhält 190.000 Euro für denselben Zweck. Weiterlesen

Zur Haushaltsberatungen für 2022 – Christian Baldauf: “Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen”

MdL Christian Baldauf, CDU, (Foto:Fredrik von Erichsen)

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat in der heutigen Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen muss. Seine Fraktion stehe für einen Staat, der die Familien stärkt, der den Einzelnen mit seinen Stärken und Fähigkeiten in den Blick nimmt: Weiterlesen

Einbringung des Haushalts: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Den Aufbruch gestalten – Rheinland-Pfalz, stark im Wandel“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, RLP

Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die aktuelle Corona-Lage im Land hin und wandte sich erneut mit einem dringenden Impfappell an die Ungeimpften. Vorsicht sei weiterhin insbesondere aufgrund der neuen Omikron-Variante geboten. Sie hob die enorme Belastung der Intensivpflegerinnen und –pfleger hervor und begrüßte die erneute steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung für deren Leistung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass das Land weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne investiere. Weiterlesen

Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022

Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen

FREIE WÄHLER bewirken Sinneswandel beim Land

MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP

MAINZ. 20 Milliarden Euro will die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrem Haushalt 2022 ausgeben, 900 Millionen Euro neue Schulden anhäufen. Keine schönen Zahlen für Rheinland-Pfalz – aber es gibt auch gute Nachrichten: Auf Druck der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, seit Mai im Landtag, hat sich das Land jetzt bereit erklärt, durch die Übernahme der hälftigen Kassenkredite eine spürbare Entlastung der Haushalte der kommunalen Familie vorzunehmen. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER: „Politik lohnt sich, steter Druck lohnt sich und auch Verfassungsklagen lohnen sich – um den Kommunen endlich das ihnen zustehende Geld zu gewähren! Dafür sind die FREIEN WÄHLER als stärkste kommunalpolitische Kraft in Rheinland-Pfalz angetreten.“ Weiterlesen

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