Philipp Fernis: Wegfall von 2G ist für den Einzelhandel eine enorme Entlastung
Mainz. Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis: Weiterlesen
„Das große Baldauf-Comeback ist eher ein Fehlstart als ein Neustart“, kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Marc Ruland das geplante Personaltableau an der CDU-Spitze im Land. Weiterlesen
Zur Forderung der Union, die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Wenn Joachim Streit am Samstag nach Berlin fährt, ist er einer vom 1472 Mitgliedern der Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählen. 736 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und eine gleich große Anzahl von Menschen, die die 16 Landtage nominiert haben, und Joachim Streit ist einer von zwei Delegierten der FREIEN WÄHLER aus Rheinland-Pfalz. Insgesamt 37 Personen wurden aus Rheinland-Pfalz nominiert. Weiterlesen
Nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden der City Initiative Trier, der auch Unterzeichner des offenen Briefes an die Landesregierung war: FREIE WÄHLER bekräftigen Forderungen nach Abschaffung von 2G im Einzelhandel und klaren Öffnungsperspektiven für Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe.
Koblenz/Trier. Nach der Veröffentlichung des offenen Briefs an die Landesregierung und die Landräte in der Region Trier vom 29.01.2022 fanden zwischen dem Vorsitzenden der City Initiative Trier e.V. Patrick Sterzenbach, dem FREIE WÄHLER Generalsekretär Christian Zöpfchen und dem FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid ein Gespräch zur Situation des Einzelhandels, der Gastronomie und des Hotelgewerbes insbesondere in der Region Trier statt. Es zeigte sich klar, dass die von den FREIEN WÄHLERN bisher vertretene politische Position zur Abschaffung der 2G Regel im Einzelhandel der richtige nächste und dringende Schritt ist, um der zum Teil desaströsen wirtschaftlichen Situation der betroffenen Branchen gerecht zu werden. Weiterlesen
Mainz. Noch herrscht in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu acht Bundesländern – unter anderem den Nachbarländern Saarland, Baden-Württemberg und Hessen – die 2G-Regel im Einzelhandel. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte in der vorigen Woche ihre Forderung nach der Abkehr von dieser 2G-Regelung auch in Rheinland-Pfalz erneuert und stellt jetzt einen entsprechenden Antrag für die Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der nächsten Woche (16./17. Februar).
Darin wird die Landesregierung aufgefordert:
Die FREIE WÄHLER-Fraktion begründet ihre Forderungen unter anderem wie folgt:
Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid, untermauert die Forderung: „Studien belegen bereits eindeutig, dass FFP2-Masken einen sehr hohen Schutz vor Infektionen mit der Omikron-Variante bieten. Zudem wird das Tragen von FFP2-Masken mittlerweile von der Bevölkerung größtenteils akzeptiert. Insofern sollte schon aus gesundheitlichen Gründen die 2G-Regelung durch eine verbindliche FFP2-Maskenpflicht ersetzt werden. Im Übrigen führen die unterschiedlichen Bestimmungen der Bundesländer zu Wettbewerbsverzerrungen im Einzelhandel. Dieser ist in Rheinland-Pfalz durch die 2G-Regel gegenüber den Nachbarländern benachteiligt. Bei vergleichbaren Inzidenzen müssen auch für die Wirtschaft vergleichbare Bedingungen geschaffen werden!“
MAINZ. Zum Stand der Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe vom 14/1.5 Juli vorigen Jahres wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft am nächsten Freitag, 11. Februar, im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ angehört. Der Beweisantrag hierzu war im Dezember von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion initiiert worden. Die Vernehmung von Vertretern der Staatsanwaltschaft wird nur teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen. Weiterlesen
Mit der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe endet eine Phase dreier Sitzungen zur Beweisaufnahme, deren Fokus auf der Vorhersagbarkeit der Flutkatastrophe und den Warnungen an die Landkreise lag. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht das Funktionieren der Warnkette vom Deutschen Wetterdienst über das Land an den Landkreis bestätigt:
„Die Anhörungen in den bisherigen Sitzungen haben bestätigt, dass die relevanten Informationen rechtzeitig im Landkreis Ahrweiler vorhanden waren. In der heutigen Ausschusssitzung wurde offensichtlich, dass das Landesamt für Umwelt die Hochwasser-Frühwarnungen für das Einzugsgebiet der Ahr rechtzeitig herausgegeben hat. Ab 11:17 Uhr galt die zweithöchste Warnstufe rot, ab 17:17 Uhr die höchste Warnstufe violett.
Der Zeuge Andreas Christ bestätigte, dass sich die Entwarnungen in einer Pressemitteilung des Klimaschutzministeriums auf die Flüsse Rhein und Mosel bezogen. Pressemitteilungen sind aus gutem Grund nicht Teil der Warnkette und spielen für die Gefahreneinschätzung des Katastrophenschutzes vor Ort keinerlei Rolle. Dafür ist einzig und allein die Warnkette des Landes ausschlaggebend.
Die Warnkette hat funktioniert und den Landkreis rechtzeitig und ohne Abstriche erreicht. Insofern ist sichergestellt, dass vor Ort die Lage bekannt war, was auch der Lagebericht der Kreisverwaltung bestätigt. Warum trotz der Warnungen des Landes im Kreis Ahrweiler nicht die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet wurden, wird die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigen müssen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus. Weiterlesen
Richtlinien erweitern Fördermöglichkeiten für Projekte, die Klimaschutz und Klimaanpassung dienen – Bis zu 110 Millionen Euro für Kommunen pro Jahr
Am Freitag, dem 4. Januar 2022 nimmt die Deutsche Bahn den Betrieb der Eifelstrecke zwischen Trier-Ehrang und Auw an der Kyll wieder auf. „Das ist ein wichtiges Signal für die Region. Der Wiederaufbau muss bei den übrigen zerstörten Teilabschnitten ebenso schnell vorangehen“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.
Schnieder fordert zugleich den Wiederaufbau mit der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke zu verbinden. „Damit die Region weiterhin Anschluss behält, muss die Elektrifizierung der Strecke beim Wiederaufbau mitgedacht werden. Gleiches gilt für die Zweigleisigkeit. Für eine gute Anbindung der Eifel ist der Ausbau dringend erforderlich“, fordert Schnieder.
Auf Schnieders Initiative hat das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr zugesagt, dass der Bund bis zu 90 Prozent der Kosten der Elektrifizierung der Strecke tragen wird. Voraussetzung sei lediglich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung das Vorhaben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes anmeldet. „Ich habe die klare Erwartung, dass sowohl die Elektrifizierung als auch der zweigleisige Ausbau in die Planungen für den Wiederaufbau einbezogen werden. Die Zusage des Bundesverkehrsministeriums ist ein großer Erfolg und ein positives Signal für die Region. Nun liegt es an der Landesregierung in Mainz“, so Schnieder.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen