Landespolitik

Biontech verhilft Rheinland-Pfalz zu neuer Finanzstärke

Mainz (dpa/lrs) – Trotz finanzieller Belastungen wegen Flutkatastrophe und Pandemie kommt Rheinland-Pfalz in der Ausgabenplanung für das kommende Jahr mit weniger Krediten aus als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer.

Ein Grund dafür sind hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,708 Milliarden Euro angesetzt werden. Grundlage dafür ist die Steuerschätzung vom November. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,610 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, der im Plenum wie im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten und voraussichtlich Ende März darüber abstimmen wird. Weiterlesen

FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz für Booster-Zentren

MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Weiterlesen

Staatssekretär erläutert Katastrophenschutz-Strukturen

Mainz (dpa/lrs) – Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Innenstaatssekretär Randolf Stich anders als in den meisten Bundesländern kommunale Pflichtaufgabe. Das Land habe nur die Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsichtskompetenz, erläuterte der SPD-Politiker am Dienstag in der Enquete-Kommission des Landtags «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge». Es könne die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen daher auch nicht überprüfen. Weiterlesen

Dreyer appelliert bei der Impfpflicht an den Bund

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. «Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt» Dreyer betonte: «Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen schützen» Weiterlesen

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Mainz (dpa/lrs) – Corona-Krise und Flutkatastrophe haben in Rheinland-Pfalz zusätzliche Ausgaben verursacht – jetzt hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig gestellt. Nach der Verabschiedung im Kabinett wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Klimaschutz-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) die Eckpunkte und Leitlinien des Entwurfs vorstellen. Weiterlesen

Strengere Corona-Regeln für Pflegeeinrichtungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Regeln für den Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus werden in Rheinland-Pfalz im Einklang mit den Beschlüssen von Bund und Ländern schärfer. «Wir wollen alles daran setzen, Infektionen von vulnerablen Menschen zu vermeiden», sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag in Mainz. Nicht nur ungeimpfte, sondern auch geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher müssen sich von Mittwoch an täglich testen. Weiterlesen

75 Jahre Parlament in Rheinland-Pfalz– eine Erfolgsgeschichte

Landesparlament erinnert in Koblenz an Ursprung und Entwicklung der Demokratie im Land 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat 75 Jahre nach der konstituierenden Sitzung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 im Theater Koblenz an eben diesem historischen Ort eine Bilanz der Parlaments- und Demokratiegeschichte gezogen und einen Blick in Gegenwart und Zukunft der Demokratie geworfen. Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Ehrengäste kamen hierfür zu einer Festveranstaltung in kleinem Rahmen im Koblenzer Theater zusammen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Justizminister Herbert Mertin, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vertrat, würdigten dabei die Entwicklung des Landes und der Verfassung als einzigartige Erfolgsgeschichte. Festrednerin war die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunja Hayali. Weiterlesen

Eltern wollen mobile Luftreinigung an allen Schulen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Elternsprecher hat am Montag an den Landtag appelliert, Mittel für die flächendeckende Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte an den Schulen bereitzustellen. Das bisher auf Klassenräume ohne Lüftungsmöglichkeit begrenzte Förderprogramm zum Schutz vor Corona-Infektionen reiche nicht aus, sagte Reiner Schladweiler. In einer Umfrage des Landeselternbeirats unter den Eltern schulpflichtiger Kinder sprachen sich 78,4 Prozent für die Anschaffung mobiler Luftreiniger aus. Weiterlesen

FREIE WÄHLER für Booster-Zentren in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.

MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Weiterlesen

Landkreis siegt bei MINT-Förderwettbewerb

Junge Menschen für Jobs der Zukunft begeistern und ausbilden

WFG-Geschäftsführer Henning Schröder (2. v. l.) nahm die Urkunde zur Auszeichnung als MINT-Region in Mainz entgegen. (Foto: Peter Pulkowski)

KREIS MYK. Junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern – das ist eines der großen Zukunftsthemen, da gerade Kenntnisse in diesen Bereichen in vielen Berufen von immer größerer Bedeutung sind. Um diese Entwicklung auch in Mayen-Koblenz verstärkt voranzutreiben, hatte sich der Landkreis beim MINT-Förderwettbewerb des Landes Rheinland-Pfalz beworben und wurde nun als MINT-Region ausgezeichnet. Mit einer Förderung von 30.000 Euro können in den nächsten zwei Jahren gezielte Projekte in MYK angestoßen um umgesetzt werden. Weiterlesen

Landesregierung beschließt schärfere Corona-Regeln

Ab Montag gilt in Schleswig-Holstein bei Freizeitveranstaltungen drinnen das 2G-Modell. Zutritt erhalten dort nur noch Geimpfte und Genesene. Anders ist es bei beruflichen Veranstaltungen. 

Kiel (dpa/lno) – Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am Samstag schärfere Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Die ab Montag geltende Corona-Verordnung schließt in Innenbereichen Menschen ohne Covid-19-Schutzimfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet). Weiterlesen

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