Unzuverlässigkeit des rheinland-pfälzischen Impfkoordinators
Das Land behauptet in einer Meldung des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 19. Januar 2021: „Die vorliegenden Lieferangaben zeigen aber, dass Rheinland-Pfalz bis dahin in jedem Fall etwa 30.000 Impfdosen weniger bekommen wird, als bisher nach den Zusagen eingeplant wurde“. Weiterlesen
Mainz. In Rheinland-Pfalz gilt vom kommenden Montag, 25. Januar, an eine neue Maskenpflicht. Die entsprechende Regelung sowie einige weitere Neuerungen sind in der ersten Änderungsverordnung zur 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz festgeschrieben, die heute im Ministerrat besprochen wurde. Weiterlesen
Mehr Anerkennung der Arbeit und besserer Schutz für Erzieher/innen
Als großer Träger von 151 Kindertageseinrichtungen in der Region Trier mit ca. 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – davon mehr als 2.500 pädagogische Fachkräfte – engagieren wir uns für die Bildung, Betreuung und Erziehung von ca. 13.000 Kindern im Alter von 3 Monaten bis 14 Jahren. Aus dieser Position heraus haben wir uns in einem offiziellen Schreiben am 22. Januar an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, sowie an die Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gewandt. Weiterlesen
Mit zwei neugestalteten Förderprogrammen stärkt Rheinland-Pfalz Investitionen in die touristische Infrastruktur und in Betriebe. 29 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen stehen dafür bereit. Die Fördersätze wurden erhöht, der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und die Richtlinien verschlankt. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Tourismusbranche erhöht werden. Dies hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bekannt gegeben. Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD RLP begrüßt, wie die Landesregierung die von der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse umsetzt. „Der Unterrichtsbeginn für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule im Wechselmodell ist ein richtiger Schritt und bringt das Recht auf Bildung gut mit dem Gesundheitsschutz für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zusammen“, so der Landesvorsitzende Thomas Lind. Weiterlesen
Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, sendet Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlichste Glückwünsche nach Washington DC.
„Eine seiner schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Vereinigten Staaten wieder zusammenzuführen. Für diese und alle anderen vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich dem neuen Präsidenten alles Gute, viel Kraft und Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. „Mit Kamala Harris, der ersten Frau in der Geschichte der USA im Amt der Vize-Präsidentin, hat er dabei eine hervorragende Unterstützung an seiner Seite und gemeinsam werden sie daran arbeiten, das gespaltene Land wieder zu vereinen und die USA schnell im Kampf gegen das Corona-Virus voranzubringen.“ Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Wittlich eine Zuwendung aus dem Sonderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ für die Sanierung des Freibadteiles des Vitelliusbades in Höhe von insgesamt 4.068.000 Euro zugesagt.
Der Bund übernimmt davon einen Betrag von 2.074.000 Euro. Weiterlesen
Hermeskeil. Die Stadt Hermeskeil im Landkreis Trier-Saarburg erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 450.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die laufende Entwicklung des Stadtkerns, wie Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides an Stadtbürgermeisterin Lena Weber mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2018 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 337.500 Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Konz. Die Stadt Konz im Landkreis Trier Saarburg erhält im Programmjahr 2020 aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ insgesamt 600.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung des Fördergebiets Karthaus, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Übergabe des Bescheides/in Konz mitgeteilt hat. Weiterlesen
Vögel und Insekten in Gefahr!
Während sich die neue rheinland-pfälzische Umweltministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Spiegel, von Neujahrsempfang zu Neujahrsempfang Zoomt versucht ihr noch-Koalitionspartner Wissing von der FDP ein verbotenes, hochgiftiges Neonicotinoid über die Hintertür nach Rheinland-Pfalz einzuführen. Weiterlesen
Nachrichtlich an den Bundesgesundheitsminister und die Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschusses
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