Das höchste rheinland-pfälzische Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat in seiner am 16.12.2020 verkündeten Entscheidung die von der Landesre-gierung zu verantwortende kommunale Finanzausstattung als verfas-sungswidrig eingestuft. Damit ist die Pflicht zur Reform des Kommuna-len Finanzausgleichs bis Ende 2022 verbunden. Dazu erklären der Vor-sitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der innen- und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder: Weiterlesen
Land und Bund unterstützen kommunale und private Waldbesitzende bei Bewältigung der Klimakrise
2020 rund 21 Millionen Euro Fördergelder für den von Dürre und Borkenkäfer geschädigten Wald ausgezahlt.
Mehr als 1.800 rheinland-pfälzische kommunale und private Waldbesitzende haben bis letzte Woche rund 2.400 Förderbescheide von der Zentralstelle der Forstverwaltung in Höhe von insgesamt 21,2 Millionen Euro erhalten. Dies entspricht mehr als einer Verdreifachung des Wertes aus dem vergangenen Jahr, in dem die Zentralstelle bereits rund 6,5 Millionen Euro Fördergelder an Waldbesitzende in Rheinland-Pfalz ausgezahlt hatte. Die Zentralstelle hat die Fördergelder überwiegend für Maßnahmen der Schadensbeseitigung in den Wäldern bewilligt. „Unsere Wälder sind extrem von der Dürre und Hitze seit 2018 in Mitleidenschaft gezogen worden. Rund 11 Millionen Bäume sind seit 2018 abgestorben. Wir müssen alles Mögliche tun, um unseren Wald als Lebens-, Natur- und Erholungsort zu erhalten“, sagte Umwelt- und Forstministerin Ulrike Höfken. Weiterlesen
Adenau erhält 420.000 Euro für die Entwicklung des Stadtkerns
Die Stadt Adenau erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 420.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die laufende Entwicklung des Stadtkerns, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 825.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Gemeindeschwesterplus erhalten erneut ein kostenloses Paket mit Schutzausrüstung
Mehr persönliche Schutzausrüstung, Weiterbildung und Raum für die digitale Vernetzung: Mit gleich drei größeren Maßnahmen unterstützt das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in seinem Nachtragshaushalt die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus. „Gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, dass die Gemeindeschwesterplus echte Kümmerinnen vor Ort sind. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen: helfen, beraten und zuhören. „Damit unsere Fachkräfte gut ausgestattet sind, bekommt jede erneut ein Paket mit 100 Mund-Nasen-Schutz, 100 Handschuhen und einigen FFP2-Masken sowie zwei Mal 100 ml Desinfektionsmittel. Auf diese Weise wollen wir die Gemeindeschwesterplus bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen“, sagte Sozial- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen
Arzfeld erhält 400.000 Euro zur Entwicklung des Ortskerns
Die Ortsgemeinde Arzfeld im Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 400.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Ortskerns. Das teilte Innenminister Roger Lewentz in Mainz mit. Land und Bund unterstützen seit 2014 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 620.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Maßnahmen zum Schutz der Pflege werden verlängert
Der Ministerrat hat sich in seiner heutigen Sitzung auf verlängerte beziehungsweise verstärkte Schutzmaßnahmen für die Einrichtungen der Pflege sowie der Eingliederungshilfe verständigt. Ermöglicht wird das durch die zweite Änderungs¬verordnung der entsprechenden Landesverordnung. Weiterlesen
VGH verordnet die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern!
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) muss die Finanzausstattung der Kommunen neu geordnet und verbessert werden. Das Gericht hat dem Land eine Frist von zwei Jahren gesetzt, in der die Neuordnung in Kraft treten und der verfassungswidrige Zustand des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) behoben werden muss. Bis dahin sind dann seit 2007 sage und schreibe 16 aufeinander folgende Jahre Verfassungswidrigkeit des KFA höchstgerichtlich nachgewiesen. Unglaublich wie das Land mit seinen Kommunen umgeht! Dazu passt die sehr bedenkliche Aussage aus dem Innenministerium zum Urteil, es dürfte „ein Schwerpunkt der Neugestaltung auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen“. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Rheinland-Pfalz unterstützt die Ausstattung von Altenpflegeeinrichtungen mit Tablets und WLAN
„Neben den umfassenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Einrichtungen ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Kommunikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihren Angehörigen zu stärken. Ziel ist, der Vereinsamung entgegenzuwirken. Ich freue mich daher, dass mit der erneuten Förderung an die Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest (MKFS) die digitale Ausstattung in den Altenpflegeeinrichtungen ausgebaut wird. Zudem können die fast 200 Digital-Botschafterinnen und -Botschafter vor Ort bei der Anwendung unterstützen“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Im Rahmen des Corona-Nachtragshaushaltes stellt das Land Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 210.000 Euro zur Verfügung. Weiterlesen
„Malu Dreyer direkt. Aktuelles von der Ministerpräsidentin.“: Weihnachten in Zeiten der Corona-Pandemie
In Zeiten, in denen wir mit Abstand zusammenhalten müssen, wendet sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem Podcast-Format „Malu Dreyer direkt. Aktuelles von der Ministerpräsidentin“ Direkt an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen. Die Ministerpräsidentin nutzt das Format in einer Zeit, in der direkte Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürger sehr eingeschränkt sind. Der Podcast der Pressestelle der Staatskanzlei bietet so auf digitalem Weg die Möglichkeit, die Menschen in Rheinland-Pfalz auch aus der Ferne und in all ihren Lebenssituationen zu erreichen. In der fünften Episode geht es um Weihnachten in Zeiten von Corona, den deutschlandweiten Shutdown und um das, was der Ministerpräsidentin mit Blick auf das neue Jahr Hoffnung macht. Weiterlesen
Maschinenförderung aus Rheinland-Pfalz als Blaupause für neues Bundesprogramm
Nachdem Landwirtschafsminister Dr. Volker Wissing bereits im April 2020 eine Maschinenförderung für die rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte aufgelegt hat, will der Bund nun ab Januar 2021 das seit langer Zeit erwartete Bundesförderprogramm starten. Das erfordert Anpassungen in der rheinland-pfälzische Maschinenförderung. Das Land ergänzt die Bundesförderung. Weiterlesen
Lewentz: Polizei wirbt um Experten für IT-Kriminalisten
Zur Bekämpfung der Kriminalität in der digitalen Welt wird die Polizei Rheinland-Pfalz am 1. Oktober 2021 bis zu 20 sogenannte IT-Kriminalisten und -Kriminalistinnen einstellen. Bereits zum Jahresende beginnen die Werbung und Personalrekrutierung. „Wir gewinnen bereits seit Jahren IT-Fachkräfte für die Polizei. Mit der neuen und in Rheinland-Pfalz erstmals angebotenen Weiterbildung zum IT-Kriminalisten und zur IT-Kriminalistin ergänzen wir gezielt die bestehenden personellen Ressourcen in dem Bereich. Wir intensivieren also nochmals unsere Maßnahmen bei der Bekämpfung dieses dynamischen Deliktsfeldes“, so Innenminister Roger Lewentz. Weiterlesen
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