Ab sofort können Betreiberinnen und Betreiber rheinland-pfälzischer Dorfläden eine Sonderförderung von bis zu 10.000 Euro für Maßnahmen der (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie beantragen. Damit wird die im Frühjahr 2020 vom Innenministerium eingerichtete Sonderförderung für Dorfläden mit neuem Schwerpunkt fortgesetzt. Weiterlesen
SCHMITT: Staat sollte bei Corona-Kontrollen Verhältnismäßigkeit wahren
MAINZ. Zu dem landesweiten Corona-Kontrolltag erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:
„Die Disziplin und das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger sind wesentliche Faktoren für einen erfolgreichen Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. In ihrer überwältigenden Mehrheit beachten die Bürgerinnen und Bürger auch die Auflagen, tragen Masken, halten Abstand, befolgen die Hygieneregeln, etc.. Weiterlesen
16. Corona-Bekämpfungsverordnung gilt ab 1. März 2021 beschlossen
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Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung am 26.02.2021 die 16. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen und damit vorsichtige Öffnungen auf den Weg gebracht. Wie bereits angekündigt gelten ab dem 1. März folgende neue Regelungen: Weiterlesen
Schmitt: „Ausbildung JETZT!“ – Ministerium, Kammern und BA starten gemeinsam Projekte zur Stärkung der Ausbildung
Wirtschaftsministerium, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit haben wichtige Projekte auf die Beine gestellt, um das Ausbildungsgeschehen in der Corona-Krise zu stärken. Das hat Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt bei einem gemeinsamen Pressegespräch mitgeteilt. Extrahilfen zur Prüfungsvorbereitung, kreative Berufsorientierung in einer Handwerks-Werkstatt im Popup-Store bis hin zur am 1. März startenden Social Media-Kampagne „Ausbildung JETZT!“ sollen helfen, das Ausbildungsgeschehen im Land zu stärken. Weiterlesen
Lewentz: 25 Kommunen als neue Schwerpunktgemeinden anerkannt
Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2021 25 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab dem Programmjahr 2021 werden insgesamt 156 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. „In diesem Jahr stehen rund 23,5 Millionen Euro zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dieser Summe können wichtige Projekte realisiert werden, die die Infrastruktur in unseren Dörfern weiter verbessern werden“, betonte Lewentz. Weiterlesen
Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer
Dr. Helmut Martin: „Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“
Zwölf rheinland-pfälzische Mittelzentren wenden sich empört an Ministerpräsidentin Dreyer: Das Innenstadt-Programm der Landesregierung ist ausschließlich für die fünf Oberzentren im Land vorgesehen. Kleinere Städte wie Speyer, Zweibrücken, Idar-Oberstein, Wittlich, Lahnstein etc. bleiben sich selbst überlassen und müssen mit den corona-bedingten Problemen ohne Unterstützung des Landes zurechtkommen. In einem Brandbrief positionieren sich Oberbürgermeister – darunter auch SPD-OB – nun eindeutig gegen die Ministerpräsidentin.
Sie können den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Helmut Martin, dazu wie folgt zitieren:
„Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der Blick für das Große und Ganze. Ausschließlich die fünf Oberzentren im Land unterstützen zu wollen, wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Auch viele kleinere und mittlere Städte haben mit corona-bedingten Problemen zu kämpfen – ihre Innenstädte leiden unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie – ihre Sorgen und Nöte bleiben von Ministerpräsidentin Dreyer und der Landesregierung jedoch ungehört. Der Brandbrief, dem sich sogar Parteifreunde von Frau Dreyer anschließen, ist ein Hilfeschrei. Ohne passgenaue Hilfe können kleinere und mittlere Städte in Rheinland-Pfalz nach der Pandemie ihre Bürgersteige in den Innenstädten hochklappen.“
Dr. Helmut Martin verweist noch einmal darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion ein ganzheitliches Konzept, einen konkreten 8-Punkte-Plan inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm, zur Rettung der rheinland-pfälzischen Innenstädte vorgeschlagen hat:
„Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt. Dieser Vorschlag war passgenau auf die Bedürfnisse von Rheinland-Pfalz mit sowohl Oberzentren als auch breiten ländlichen Regionen abgestimmt und hätte auch eine Förderung der Mittelzentren vorgesehen. Auch hier möchten die Menschen nach der Corona-Krise wieder durch belebte Innenstädte laufen.“
Rheinland-Pfalz startet Corona-Impfungen für Berufe der Priogruppe 2
Schutz der Menschen über 80 Jahre kommt sehr gut voran
„Rheinland-Pfalz ist und bleibt bei den Corona-Schutzimpfungen auf einem sehr guten Weg. Das gilt vor allem für die besonders vulnerable Gruppe unserer über 80-jährigen Mitbürger, die daheim oder in Einrichtungen der Altenpflege leben“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung der aktuellen Impfzahlen. Weiterlesen
Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Rheinland-Pfalz beginnt am 1. März 2021
Rheinland-Pfalz wird künftig in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium Kinderwunschbehandlungen von ungewollt kinderlosen Paaren fördern. Den Zuschuss erhalten verheiratete und unverheiratete Paare. Darüber hinaus wird Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland auch lesbische Paare fördern, die krankheitsbedingt keine Kinder bekommen können.
Ab dem 1. März 2021 können Paare mit unerfülltem Kinderwunsch einen Antrag zur finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen stellen. Zum Start des Förderprogramms erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Verheirateten und nicht verheirateten Paaren soll fortan die finanzielle Last der Kinderwunschbehandlung ein Stück weit genommen werden, in dem der Bund und das Land Rheinland-Pfalz einen Teil der Kosten übernehmen“. Bereits jetzt werden bei bestimmten Ehepaaren rund 50 Prozent der Behandlungskosten von den Krankenkassen übernommen. Der verbleibende Eigenanteil stellt eine erhebliche Belastung für die Paare und nicht selten eine schwer zu überwindende Hürde auf dem Weg zum eigenen Kind dar.
„Ganz besonders freut es mich, dass wir als erstes Bundesland auch den Kinderwunsch von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren, die krankheitsbedingt keine Kinder bekommen können, fördern werden. Ich finde, das ist ein klares Signal für eine gute und gleichberechtigte Zukunft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ebenso ist eine Heiratsurkunde keine Voraussetzung für die Förderung. „Auch das ist ein wichtiges Detail in einer Zeit, in der sich Lebens- und Partnerschaftsformen stetig verändern. Das Förderprogramm ist unbedingt notwendig, am Puls der Zeit und zukunftssicher. Es ist erfreulich, dass es nun an den Start gehen kann“, betonte die Ministerin weiter.
„Deutschlandweit sind über ein Drittel der Menschen zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos und haben den Wunsch, durch künstliche Befruchtung Kinder zu bekommen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Kinderlosigkeit ist längst kein gesellschaftliches Tabu mehr, dennoch muss auch weiter für dieses Thema sensibilisiert werden: „Denn Paare, die für die Erfüllung ihres Kinderwunsches auf medizinische Hilfe angewiesen sind, müssen viele körperliche und emotionale Herausforderungen meistern. Sie sollen deshalb nicht noch zusätzlich die hohen Kosten für die Behandlungen alleine schultern. Ich freue mich, dass wir Paaren mit Kinderwunsch durch unser neues Förderprogramm einen Teil der finanziellen Last abnehmen können und hoffe, dass damit mehr rheinland-pfälzischen Paaren der Kinderwunsch erfüllt werden kann,“ unterstrich die Ministerin.
Die Förderung beantragen können sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle weibliche Paare – egal ob verheiratet oder nicht. Gefördert werden können die ersten vier medizinischen Behandlungen. Die Antragstellenden müssen in Rheinland-Pfalz leben und die Behandlung muss ebenfalls in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden. Die Frau, die sich der medizinischen Behandlung unterzieht, darf nicht älter als 40 Jahre, der Partner nicht älter als 50 Jahre sein.
Die Antragsunterlagen sind unter folgender Adresse zu finden: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/foerderung/assistierte-reproduktion/
Die gesamte Förderrichtlinie kann auf der Homepage des zuständigen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung nachgelesen werden. Ebenso ermöglicht das Antragsformular einen guten Überblick über die zu erfüllenden Voraussetzungen, die einzelnen Schritte und die notwendigen Dokumente. Darüber hinaus steht ein Merkblatt zur Verfügung, das über Anspruchsvoraussetzungen und Förderhöhen informiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz (LSJV) stehen jederzeit gerne beratend zur Verfügung, damit die Paare mit der anfallenden Bürokratie nicht allein gelassen werden.
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Baedekerstr. 2 – 20
56073 Koblenz
Telefon 0261 4041-307
Telefax 0261 4041-77307
www.lsjv.rlp.de
Innenminister Lewentz übergibt Netzersatzanlage an THW
Innenminister Roger Lewentz hat eine durch das Land und die EU finanzierte Netzersatzanlage an das Technische Hilfswerk (THW) in Hermeskeil übergeben. Diese ermöglicht, bei einem Stromausfall ohne große Rüstzeiten Strom in Gebäudeinfrastrukturen einzuspeisen. So kann beispielsweise die Stromversorgung für ein Krankenhaus auch bei Ausfall der regulären Stromversorgung aufrechterhalten werden. Aber auch andere sogenannte kritische Infrastrukturen können mittels der Anlage im Wert von rund 250.000 Euro im Notfall mit ausreichend Strom versorgt werden. Weiterlesen
Impfstart für Bedienstete des Justizvollzugs – Justizminister Herbert Mertin: „Stich für Stich kommen wir aus der Pandemie!“
In den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen beginnt heute die Immunisierung der Bediensteten des Justizvollzugs gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Allen der rund 2.000 Vollzugsbediensteten wird in den kommenden Tagen ein Impfangebot gemacht werden. Die Impfungen werden unmittelbar in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch anstaltseigenes medizinisches Personal mit dem Wirkstoff der Firma AstraZeneca durchgeführt. In Anwesenheit von Justizminister Herbert Mertin werden die ersten rund 30 Bediensteten heute Nachmittag im Justizvollzugskrankenhaus in der Justizvollzugsanstalt Wittlich geimpft werden. Weiterlesen
Daniela Schmitt: Ausbau der Windenergie mit Natur- und Umweltschutz vereinen
MAINZ. Zur Vereinbarkeit von Windenergieausbau mit Natur- und Umweltschutzmaßnahmen sagt Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl: „Die Freien Demokraten haben 2016 Ordnung in den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz gebracht. Die Interessen der Bevölkerung wurden mit Mindestabständen zur Wohnbebauung von 1.000 bzw. 1.100 Metern angemessen berücksichtigt. Auch weitere klare Ausschlussgebiete wurden verbindlich definiert. Der Wildwuchs von Anlagen wurde beendet. Diese Leitlinien haben für uns auch weiterhin Bestand. Weiterlesen
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