Mainz. Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung die Ergebnisse ihrer halbjährigen Arbeit anhand eines umfangreichen Abschlussberichts vorgelegt. Die Kommission war im Mai 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hat sich ihrem Arbeitsauftrag folgend auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr konzentriert. Zum heute verabschiedeten Endbericht erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz: Weiterlesen
Landesrat für digitale Entwicklung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Digitalen Wandel zu gestalten, bleibt wichtige Aufgabe der Landesregierung
„Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur hat mich unterstützt, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit vielen erfolgreichen Projekten entscheidend voranzutreiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der vorerst letzten Sitzung des Expertengremiums. „Den digitalen Wandel weiter zu gestalten, bleibt auch in Zukunft als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung.“ Die vorerst letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode fand aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens als Videokonferenz statt. Weiterlesen
Umweltministerium informiert: Corona-Futterhilfe für Zoos und Tierheime wieder in Kraft
Land legt Nothilfeprogramm Corona-Futterhilfe wieder auf / Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistung für die durch den Corona-Lockdown in ihrer Existenz bedrohten Tierheime, Zoos und vergleichbare Einrichtungen
Zoos und vergleichbare tierhaltende Einrichtungen sowie Tierheime sind zur Sicherung des Tierwohls und der Tiergesundheit auch dann auf Futter und tierärztliche Leistungen angewiesen, wenn Besucherinnen und Besucher nicht kommen dürfen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sind Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnlichen Einrichtungen seit dem 2. November bis auf weiteres geschlossen. Dies führt zu einer überaus angespannten Finanzsituation – wie bereits im Frühjahr 2020. In Rheinland-Pfalz können Tierheime und Zoos erneut beim Umweltministerium in Mainz einen Zuschuss für die Versorgung der Tiere beantragen. Weiterlesen
Ulrike Höfken tritt als Umweltministerin zurück, ihr Staatssekretär Thomas Griese bittet um die Versetzung in den Ruhestand.
„Um die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität wieder an erste Stelle zu rücken und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziehen wir folgende Konsequenzen: Als Umweltministerin lege ich mein Amt zum Ende des Jahres nieder, als Staatssekretär bitte ich um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember 2020. Weiterlesen
A1-Lückenschluss – Das Trauma der Mainzer Landesregierung
Seit rund 30 Jahren verhindert die SPD-dominierte Landesregierung den A1-Lückenschluss und verursacht mit ihrem Boykott wirtschaftliche Folgeschäden wegen fehlender Infrastruktur in Milliardenhöhe
Der A1-Lückenschluss ist auch ein Thema im Vorfeld der Kommunalwahl im Landkreis Vulkaneifel und ganz speziell in der Verbandsgemeinde Daun. Dort wartet nämlich die ganze Region auf den finalen Weiterbau dieser „unendlichen Geschichte“. Interessant, dass weder die SPD-Kandidatin für den Landratsposten, noch der SPD-Bürgermeisterkandidat sich für den A1-Lückenschluss einsetzen. Weiterlesen
Wissing / Hubig: Schulbusprogramm wird bis Ostern verlängert
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kreise und kreisfreien Städte, die Zahl der Schulbusse über das bestehende Angebot hinaus zu erhöhen. Für die Verstärkerfahrten übernimmt das Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Nun wird die Unterstützung bis Ostern verlängert. Das haben Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben. Weiterlesen
Vorbereitungen für Impfung gegen Corona: Land etabliert Koordinationsstelle Impfen und arbeitet an Terminvergabesystem
„Wir setzen große Hoffnungen auf eine wirksame Impfung gegen Corona. Noch gibt es keinen Impfstoff, der über eine Zulassung verfügt, aber wir bereiten uns vor! Wir gehen davon aus, dass der Impfstoff sehr hohe Anforderungen an Lagerung und Transport stellen wird. Daher arbeiten wir mit Hochdruck daran, neue Strukturen aufzubauen und zentrale Impfzentren vorzubereiten. Unser Ziel ist, dass die Impfungen starten können, sobald der Impfstoff verfügbar ist“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den geschäftsführenden Direktoren des Landkreistages und des Städtetages Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Bundesrat zu Infektionsschutzgesetz: Deutliches Zeichen aus Rheinland-Pfalz wäre wichtig gewesen
Zur Enthaltung von Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung des Bundesrates über das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: Weiterlesen
Schmitt: 900.000 Euro für barrierefreien Ausbau der Saarburg
Das Land Rheinland-Pfalz fördert den barrierefreien Zugang zur Saarburger Burganlage im Landkreis Trier-Saarburg mit rund 900.000 Euro. Dies hat Staatssekretärin Daniela Schmitt mitgeteilt.
„Rheinland-Pfalz ist ein Reiseland für alle. Die Schönheit unseres Landes sollte für möglichst alle Menschen erlebbar sein“, sagte Staatssekretärin Daniela Schmitt anlässlich der Förderbescheid-Übergabe. „Der barrierefreie Ausbau der Burganlage steht für eine moderne Infrastruktur, mit der wir unsere Gäste überzeugen wollen, ihren nächsten Urlaub in Rheinland-Pfalz zu verbringen“, so Staatsekretärin Daniela Schmitt. Weiterlesen
Wettbewerb: Innovationspreis Rheinland-Pfalz 2021 Wissing: Noch bis 30. November 2020 bewerben!
Der Wettbewerb „Innovationspreis Rheinland-Pfalz“ geht in die Endphase. Nur noch wenige Tage können sich Unternehmen für den mit insgesamt 60.000 Euro dotierten Preis bewerben.
Minister Dr. Wissing lobt den Wettbewerb um die innovativsten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen im Land. „Die Fülle interessanter und hochqualifizierter Bewerbungen sind ein beeindruckendes Zeugnis für das enorme Innovationspotential des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Allen, die sich noch nicht beworben kann ich nur empfehlen, dies noch zu tun. Der Innovationspreis ist ein Gütesiegel für das kreative Potential der teilnehmenden Unternehmen und damit auch für deren Zukunftsfähigkeit“, so Wirtschaftsminister Wissing. Weiterlesen
Leserbrief: Umweltministerium Rheinland-Pfalz
Eine Schande für unser Bundesland sind die Vorgänge im Umweltministerium Mainz. Nachdem erschreckende Vorgänge an die Öffentlichkeit kamen, die eine juristische Ahndung nach sich ziehen müssen, ist es beschämend und bezeichnend, dass die verantwortlichen Führungspersönlichkeiten Höfken und Dr. Griese sich nicht einmal der Tragweite ihres unbotmäßigen Verhaltens bewusst sind und meinen, nach einer halbherzigen Selbstentschuldigung ihr Treiben fortsetzen zu können und im Amt weiterhin verbleiben zu können. Weiterlesen
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