„Wir befinden uns aktuell mitten in der dritten Welle und somit in einer sehr schwierigen Phase der Corona-Pandemie. Die Infektionen steigen und ich weiß, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Die Lage ist ernst, die 7-Tage-Inzidenz in Rheinland-Pfalz liegt auf einem Höchststand dieses Jahr und die Situation auf den Intensivstationen wird zunehmend angespannt. Wir haben in Rheinland-Pfalz deswegen nicht auf ein Infektionsschutzgesetz gewartet. Wir handeln, in dem wir die Maßnahmen der Notbremse aus dem Perspektivplan, den Bund und Länder Anfang März beschlossen haben, konsequent anwenden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage im Land. „Wir sind mit klaren rechtlichen Grundlagen, schnellen und effektiven Impfungen, breit angelegten Testungen sowie guten und vorausschauenden Vorbereitungen in den Krankhäusern gut für die aktuelle Lage aufgestellt.“ Dabei freue sie sich besonders, dass Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer vom kommenden Freitag an allen Personen der Priorisierungsgruppe III die Registrierung für eine Impfung ermöglichen wird. Weiterlesen
Der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz wird am 06. Mai 2021 stattfinden. Darauf hat sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstagabend verständigt. Das Präsidium wird dafür in einer Veranstaltungshalle in Mainz zusammenkommen, die bis zu 400 Delegierten werden rein digital zugeschaltet. Im Mittelpunkt des ordentlichen Landesparteitages stehen die Wahl des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz sowie die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Ampel-Partnern BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP. Weiterlesen
Der Pfälzer Wald besitzt als Biossphärenreservat einen besonderen Schutzstatus.
Dr. Joachim Streit
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sieht die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Windkraft im Pfälzer Wald kritisch. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber bitte mit Augenmaß und vor allen Dingen darf es keinen Raubbau am Pfälzer Wald geben. Die dort von der FWG gefassten Beschlüsse zum Nein von Windkraft im Biossphärenreservat gelten auch für uns als Landtagsfraktion bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms. Hier sind wir an der Seite von Manfred Petry und der Bezirkstagfraktion, die zum Naturschutz und zum Biossphärenreservat stehen.“ Weiterlesen
Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, weist im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz auf die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau als Wirtschaftsfaktor hin. Landwirtschaft und Weinbau müssten daher im Rahmen der Verhandlung als solche wahrgenommen werden und entsprechend Berücksichtigung finden. Weiterlesen
Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in ganz Rheinland-Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: Weiterlesen
Mainz. 08.04.2021. Zum heutigen Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der kommunalpolitische Sprecher, Gordon Schnieder: Weiterlesen
Unsere Kommunikation hat sich während der Corona-Pandemie verändert – ein zunehmender Anteil findet digital statt. Gerade für Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen und zu Hause lebende, ältere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bieten Tablets, Handys und PCs infektionssichere Möglichkeiten für den Kontakt zu Familie und Freunden. Rheinland-Pfalz fördert daher die technische Ausstattung ebenso wie die persönliche Unterstützung älterer Menschen durch Ehrenamtliche bei der Nutzung digitaler Medien. Weiterlesen
Landesweit registrierte die Polizei von Gründonnerstag bis Ostermontag rund 2700 Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln. Dabei wurden rund 1200 Verstöße gegen die aktuell gültige 18. Corona-Bekämpfungsverordnung und die ergänzend erlassenen Allgemeinverfügungen vor Ort festgestellt. Die kommunalen Vollzugsdienste und die regionalen Polizeipräsidien wurden von rund 600 Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund u.a. der Ankündigung des Bundeslandes Berlin, die Impfungen mit AstraZeneca für Frauen unter 60 Jahren auszusetzen, erklärt das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
„Anlassbezogene Tests vor dem Einkaufen, einem Besuch der Außengastronomie oder auch von Verwandten sind genauso wichtig, wie das systematische Testen am Arbeitsplatz oder in der Schule, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen. Regelmäßige Testungen helfen, Erkrankte zu erkennen, bevor sie Krankheitssymptome haben und andere unbemerkt anstecken können. Testen ist auch der Schlüssel, wenn es darum geht, mit kreativen Lösungen verantwortliche Öffnungsschritte zu ermöglichen“, so Regierungssprecherin Andrea Bähner. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: Staatskanzlei RLP, Peter Pulkowski)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir dämmen Infektionen ein, halten die Grenze nach Frankreich aber für Pendler offen
„Unser Nachbarland Frankreich wurde zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Wir leben in diesem Grenzraum längst in einem gemeinsamen Lebensraum. Deswegen sind Ausnahmen im Grenzregime für Pendler wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
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