„Die Corona-Pandemie in diesem Jahr hat uns gezeigt, wie wichtig besonders Nachbarschaftshilfen sind, um gemeinsam die Herausforderungen des Alltags zu meistern. Nachbarschaftshilfen sind daher wichtige Säulen für den sozialen Zusammenhalt“, betonte Sozial- und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember. Weiterlesen
110 Gefangene profitieren von Gnadenregelung zum Weihnachtsfest 2020
Aus Anlass des Weihnachtsfestes 2020 konnten dieses Jahr nach den Meldungen der Justizvollzugsanstalten insgesamt 110 Gefangene in Rheinland-Pfalz vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Weiterlesen
Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht
Medienberichten zufolge will der US-Kongress den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland blockieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen
Lewentz: Onlinewache ist gefragt und unverzichtbar für Polizeiarbeit
Online Strafanzeige erstatten oder einen Hinweis geben, das können Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz seit genau zwei Jahren: Am 6. Dezember 2018 ist die Onlinewache offiziell gestartet. Seitdem wird das Medium der Onlinewache von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt – und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie intensiver denn je, da persönliche Begegnungen vermieden werden können. Insgesamt sind seit dem Start der Onlinewache über 50.000 Eingänge registriert worden. Während es im Jahr 2019 im Schnitt 41 Strafanzeigen und Hinweise pro Tag waren, sind es seit Mitte März 2020 durchschnittlich 119 Sachverhalte, die täglich über die Onlinewache der Polizei gemeldet werden. Dieser signifikante Anstieg ist insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Weiterlesen
Landtagsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Mainz. Der Innenausschuss des Landtags wird am morgigen Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zur Amokfahrt in Trier zusammenkommen. Dies haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute beantragt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Hans Jürgen Noss (SPD), Dirk Herber (CDU), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen
Morbach erhält 250.000 Euro zur Entwicklung des Ortskerns
Die Gemeinde Morbach (Landkreis Bernkastel-Wittlich) erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 250.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Ortskerns in Morbach, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2015 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither rund 500.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Lewentz: Erhöhte Polizeipräsenz in den Innenstädten
Nach der schrecklichen Tat in Trier mit fünf Toten und mehreren Schwerst- und Schwerverletzten verstärkt die Polizei ab dem kommenden Wochenende ihre Präsenz in den Innenstädten der Ober- und Mittelzentren im Land. „Dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass der Täter in Trier nach nur vier Minuten überwältigt werden konnte. Die Polizei wird ab dem kommenden Wochenende noch stärker präsent sein in den Innenstädten und somit jederzeit ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen eng an der Seite der Bevölkerung“, so Lewentz. Konkrete Hinweise auf Gefährdungslagen lägen nicht vor, betonte der Minister. Weiterlesen
Duale Studiengänge: Land fördert sechs neue duale Studiengänge mit 600.000 Euro
Mit insgesamt 600.000 Euro sollen sechs neue duale Studiengänge gefördert werden. Dies hat die Landeskommission für duale Studiengänge gestern auf ihrer virtuellen Sitzung empfohlen. Darunter sind drei Bachelor-Studiengänge an der Hochschule Mainz, zwei an der Hochschule Koblenz, einer an der Technischen Hochschule Bingen sowie an der Hochschule Trier. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Tage der Trauer für ganz Rheinland-Pfalz
„Fünf Menschen sind gestern in der Trierer Fußgängerzone mitten aus dem Leben gerissen worden. Andere kämpfen im Krankenhaus um ihr Überleben und mit schwersten Verletzungen. Weil ein Mann, der hier in der Umgebung geboren und aufgewachsen ist, sein Auto zur Waffe gemacht und wahllos gemordet hat. Was auch immer ihn dazu gebracht hat – nichts, wirklich nichts kann diese brutale und schreckliche Tat rechtfertigen.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Kranzniederlegung gemeinsam mit dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Kirchenvertretern an der Porta Nigra zum Gedenken an die Opfer der gestrigen Amokfahrt in der Trierer Innenstadt. Weiterlesen
Amokfahrer tötet und verletzt Menschen in der Innenstadt von Trier
Cornelia Willius-Senzer: Der furchtbare Anschlag erschüttert uns zutiefst
Mainz. Zur Amokfahrt in der Innenstadt von Trier sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Anne Spiegel wird die Verantwortung für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zusätzlich übernehmen
Mainz. Der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgeschlagen, dass Frau Staatsministerin Anne Spiegel, nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Staatsministerin Ulrike Höfken und Herrn Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich übernehmen solle. Als neuer Staatssekretär wird der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Herr Dr. Ulrich Kleemann, vorgeschlagen. Weiterlesen
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