Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2020 ergangenem Urteil vom 16. Dezember 2020 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. Weiterlesen
Regierungserklärung zum Shutdown – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir helfen denen, die vom Shutdown besonders betroffen sind
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange. „Unsere Strategie hat drei Schwerpunkte. Weiterlesen
Lewentz: 400.000 Euro für Stadtzentrum Alt-Schweich
Schweich im Landkreis Trier-Saarburg erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 400.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Stadtzentrums Alt-Schweich. Das teilte Innenminister Roger Lewentz in Mainz mit. Land und Bund unterstützen seit 2015 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 960.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Ethikbeirates Corona-Schutzimpfungen Rheinland-Pfalz
Die Ständige-Impfkommission (STIKO) des Robert Koch-Institutes (RKI) hat vergangene Woche Beschlussempfehlungen zur COVID-19 Impfung zur Stellungnahme abgegeben. Klar ist, dass aufgrund der zu Beginn absehbar begrenzten Verfügbarkeit des Impfstoffes nach seiner Zulassung, Priorisierungen zu Beginn seiner Verteilung vorgenommen werden müssen. Weiterlesen
Vereinbarung festigt Beteiligung von Parlament
Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben vereinbart, das Parlament beim Erlass von Corona-Bekämpfungsverordnungen noch unmittelbarer und intensiver zu beteiligen. Die von Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Vereinbarung bestimmt, dass Rechtsverordnungen der Landesregierung, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes getroffen werden, verlängert, geändert oder aufgehoben werden, dem Landtag unverzüglich zuzuleiten sind. Umgekehrt unterrichtet der Landtag die Landesregierung schnellstmöglich, wenn das Parlament beabsichtigt, diese Regelungen zu ändern oder eigene zu treffen. Weiterlesen
Corona-Nachtragshaushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Bätzing-Lichtenthäler: Gemeinsam gegen Corona – Zusammenhalt schützen, Arbeitswelt stärken
„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Maßnahmen für den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt. Seit Monaten leisten die Gesundheitsämter, das medizinische und pflegerische Personal außerordentliches. Gleichzeitig wirkt sich Corona spürbar auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Schutz vor Corona ist daher mehr als Infektionsschutz: Es geht auch um Schutz vor gesellschaftlichen Folgen, beispielsweise für den Arbeitsmarkt und für das soziale Miteinander“, betonte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen
Corona: Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing / Familienministerin Anne Spiegel
„Wir haben heute im Corona Kabinett über die weiter steigenden Infektionszahlen beraten. Auch wenn Rheinland-Pfalz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist die Lage sehr ernst. Die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe nimmt zu, das können wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist sicherzustellen, dass wir alle Patientinnen und Patienten medizinisch gut behandeln können,“ sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel. Weiterlesen
Lewentz: Polizei ist für Amoklagen gut vorbereitet und ausgestattet
Die Amokfahrt in Trier hat verdeutlicht, dass solche Gewalttaten immer und überall passieren können und ein schnelles Eingreifen der Polizei erfordert.
„Die rheinland-pfälzische Polizei hat sich schon frühzeitig auf die Bewältigung von Gewalttaten wie Terror- und Amoklagen vorbereitet und in Trier konnte die Sicherheit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schnellstmöglich wieder hergestellt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des neuesten Ausrüstungsstandes der Polizeikräfte in Mainz.
Die rheinland-pfälzische Polizei sei bereits seit Jahren für die Bewältigung von Sonderlagen, insbesondere Terror- und Amoklagen, auch mit Blick auf Bewaffnung und Ausstattung gut vorbereitet. Weiterlesen
Kampf gegen Corona – Christian Baldauf: „Deutschland muss ab Montag in den Komplett-Lockdown“
„Wir brauchen unverzüglich die Entscheidung für einen bundesweiten, kompletten Lockdown ab Montag. Das aktuelle Infektionsgeschehen – die Zahl der Neuansteckungen ist mit fast 30 000 so hoch wie noch nie und anders nicht mehr zu beherrschen. Baldauf appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Bun-desregierung zum geschlossenen Handeln. Nur mit einem gemeinsa-men Kraftakt kann es gelingen, die gefährlichen Infektionsketten zu unterbrechen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, heute in Mainz. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz hat Corona-Schutzmaßnahmen für Hot-Spots bereits verschärft
Auch wenn Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt bei den Zahlen der Neuinfektionen liege, habe die Landesregierung bereits vergangene Woche zusammen mit den kommunalen Vertretern aus Hot-Spot Regionen weitgehende Verschärfungen der Corona Schutzmaßnahmen beschlossen. „Wir sehen, dass strikte Maßnahmen Wirkung zeigen, deswegen handeln wir entschlossen dort, wo die Zahlen zu hoch sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insgesamt sänken die Infektionszahlen nicht stark genug, daher werde man sich im Kabinett am Dienstag (08.12.2020) erneut mit den Regelungen für Weihnachten und Silvester befassen. Weiterlesen
SPD stellt Landesliste auf – Heike Raab auf Listenplatz 13
Bei einer Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag stellte die rheinland-pfälzische SPD ihre Landesliste auf. Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit 99,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Im Anschluss an ihre Wahl freute sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dieses Ergebnis zeigt, dass ich von der Partei getragen werde.“ Weiterlesen
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