Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, sendet Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlichste Glückwünsche nach Washington DC.
„Eine seiner schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Vereinigten Staaten wieder zusammenzuführen. Für diese und alle anderen vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich dem neuen Präsidenten alles Gute, viel Kraft und Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. „Mit Kamala Harris, der ersten Frau in der Geschichte der USA im Amt der Vize-Präsidentin, hat er dabei eine hervorragende Unterstützung an seiner Seite und gemeinsam werden sie daran arbeiten, das gespaltene Land wieder zu vereinen und die USA schnell im Kampf gegen das Corona-Virus voranzubringen.“
Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe eine große Aufgabe und viele Herausforderungen vor sich. Es gehe um nicht weniger als die Stabilisierung der Demokratie in den USA. „Die Erstürmung des Kapitols und die Gewalt haben mich erschüttert. Ich hoffe, dass dieses großartige Land, unser wichtiger Partner, innen- und außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet“, ergänzte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei es wünschenswert, dass globale Ziele wie der Klimawandel, der Umgang mit der Pandemie, die Bekämpfung von Armut und die Friedenssicherung wieder von der US Administration in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehöre auch der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.
„Mit dem Amtsantritt von Joe Biden verbinden wir auch die Hoffnung, dass wieder ein anderer Umgangston in die transatlantischen Beziehungen Einzug hält“, so die Ministerpräsidentin. Dies betreffe vor allem auch das Thema des Teiltruppenabzuges aus Deutschland. „Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und Ansprechpartner in den USA um Unterstützung gebeten. Ich hoffe, dass unser Ansinnen, den geplanten Abzug zurückzunehmen, nun noch mehr Gehör findet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch Innenminister Roger Lewentz zeigt sich optimistisch, was die weitere Entwicklung des transatlantischen Dialogs betrifft: „Seit vielen Jahren haben wir gute Kontakte in den Kongress. Auch der Umgang mit unseren Ansprechpartnern in den Hauptquartieren ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Der Amtsantritt von Präsident Biden ist ein überaus positives Signal für den weiteren Dialog insgesamt, da sich nun wieder auf allen Ebenen beidseits des Atlantiks ein grundlegendes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen ankündigt. Ich hoffe, dass der 20. Januar das Startsignal hierfür ist.“
Zu dem im Sommer 2020 angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland hatte sich die Ministerpräsidentin unter anderem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an hochrangige Vertreter des US-Kongresses gewandt. Beide Kammern des Kongresses hatten in der Zwischenzeit einen revidierten US-Verteidigungshaushalt für 2021 gegen das Veto von Präsident Trump durchgesetzt, in dem der Truppenabzug unter strengen Voraussetzungen geprüft werden muss und nur mit langem Vorlauf umgesetzt werden kann.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen