Zum heute am 25.03.202 vorgestellten Jahresbericht 2020 der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten, Barbara Schleicher-Rothmund, erklärt der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses ist: Weiterlesen
Abgeordneter Benedikt Oster: Land unterstützt soziale Projekte gegen Kinder- und Jugendarmut
Wie der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster mitteilt, fördert die Landesregierung soziale Projekte zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut mit einem speziellen Förderprogramm. Vereine, ehrenamtliche Initiativen und kommunale Behörden im Kreis Cochem-Zell können für ihre Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur bis zu 5.000 Euro beantragen. Weiterlesen
Corona-Pandemie – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind entschlossen bei der Notbremse und beim Rheinland-Pfalz-Modell – Gemeinsam mit Kommunen neue Wege suchen
„Mir ist es ganz wichtig zu versichern, dass wir auch ohne Oster-Lockdown mit großer Konsequenz unseren Weg beschreiten, die Menschen in unserem Land zu schützen und unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Es bleibt dabei, dass wir eine dritte Welle abwehren müssen, um unsere Krankenhäuser nicht zu überlasten, damit jeder und jede die medizinische Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Folgen Sie deshalb bitte über Ostern dem Appell #WirBleibenZuhause“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Rücknahme des Oster-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen
Wissing: 600.000 Euro für Ausbau der K 58 von Emmelbaum bis Neurath sowie von Engelsdorf bis zum Knotenpunkt der K 58 und K 57
„Die Landesregierung unterstützt nachhaltig die Modernisierung der kommunalen Straßen im Land, davon profitiert auch der Landkreis Bitburg-Prüm“, stellt Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fest. Weiterlesen
Heike Raab: Europa Tag für Tag mit Leben erfüllen
„Vielen Schülerinnen und Schülern erscheint die Europäische Einigung als etwas Selbstverständliches. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie groß die gewachsenen Errungenschaften der EU über die Jahrzehnte sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, bei einer digitalen Veranstaltung zum Thema „70 Jahre Schuman-Plan – 70 Jahre Europa. Weiterlesen
Joachim Streit führt erste FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz
KOBLENZ/MAINZ. Am Wahlsonntag war der Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in den Landtag in Mainz die Sensation des spannenden Wahlkrimis. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 19.3.2021 hat die sechsköpfige FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nunmehr ihren Spitzenkandidaten Joachim Streit einstimmig zum Vorsitzenden der ersten FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gewählt. Weiterlesen
Coronakabinett beschließt Veränderungen ab 22. März 2021
– Vierter Öffnungsschritt verschoben
– Außengastronomie mit negativem Corona-Test möglich
– Impfgipfel stellt mehr Impfstoff erst ab April in Aussicht
„Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen. Weil wir ganz Deutschland nicht für weitere Monate komplett abriegeln können, setzen wir in Rheinland-Pfalz darauf, auch regionale Lösungen zu finden.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Ministerrats und einem Impfgipfel der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin erklärt. Weiterlesen
SPD-Fraktion gratuliert Dreyer – Schweitzer: „Freuen uns auf viele weitere Jahre mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin“
Mainz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion ist heute in Präsenz zu ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammengekommen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: Weiterlesen
Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion: CDU-Landtagsfraktion beauftragt Christian Baldauf mit Reformagenda
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sit-zung Christian Baldauf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden ge-wählt. Zudem wurde auf seinen Vorschlag hin auch der bisherige Par-lamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, in sei-nem Amt bestätigt. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Regierungsarbeit geht mit voller Kraft weiter
„Die Landtagswahlen haben unsere Arbeit bestätigt und geben uns Rückenwind. Aber genauso klar ist: Die Regierungsarbeit geht mit voller Kraft weiter. Wir hatten heute eine Ministerratssitzung mit wichtigen Themen. Bestimmend war dabei das Thema Corona“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir stehen in einer kritischen Phase der Pandemie. Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Inzidenzen gehören, so steigen auch bei uns die Zahlen“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Ergebnisse der Landtagswahl im Internet verfolgen – Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 52 Prozent
Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 52 Prozent
Bis zum Mittag haben bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig. Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent. Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent.
„Die Aktualisierung der Ergebnisse erfolgt alle fünf Minuten“, erklärt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Interessierte haben die Möglichkeit, sich bis hin zur Gemeindeebene über das Wählerverhalten zu informieren. Die Seiten sind so gestaltet, dass auf einen Blick erkennbar ist, aus welchen Gebieten Wahlergebnisse vorliegen. Rot heißt, es liegen noch keine Ergebnisse vor, gelb bedeutet, dass Resultate teilweise vorhanden sind, grün zeigt an, dass das jeweilige Gebiet vollständig ausgezählt ist. Präsentiert werden die aktuellen Ergebnisse sowie die Vergleichszahlen der Landtagswahl 2016. Wegen der Wahlkreisreform erfolgt die Umrechnung der Wahlkreisstimmen nicht für alle Wahlkreise.
Wegen der zu erwartenden sehr geringen Anzahl an Urnenwählern wurden vor allem in Gebieten mit vielen kleinen Orten insgesamt 19 Stimmbezirke gebildet, die sich aus jeweils zwei bzw. drei Ortsgemeinden zusammensetzen. Für die einzelnen Ortsgemeinden können in diesen Fällen keine Ergebnisse dargestellt werden.
Aus den vorliegenden Resultaten wird laufend ein Landesergebnis errechnet, das auf der Eingangsseite angezeigt wird. „Wir präsentieren die Ergebnisse in der Reihenfolge, in der sie im Statistischen Landesamt einlaufen“, so Hürter. Er verweist darauf, dass die angezeigten Zwischenresultate nicht mit Hochrechnungen verwechselt werden dürfen. „Erfahrungsgemäß sind zuerst die kleinen Gemeinden mit dem Auszählen fertig, daher ist das Bild am Anfang sicherlich noch etwas verzerrt.“
Sobald das letzte Stimmbezirksergebnis eingeht, wird das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben.
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