Perth (dpa) – Im Fall der in Australien entführten Cleo Smith ist der Angeklagte zu 13 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Der 37-Jährige leide «an einer schweren und komplexen Persönlichkeitsstörung» und habe in der Nacht der Tat unter Drogen gestanden, sagte die zuständige Richterin Julie Wager nach australischen Medienberichten. Für das damals vierjährige Kind sei die Entführung extrem traumatisch gewesen, erklärte sie bei der Urteilsverkündung in Perth. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Wegen gemeinschaftlich versuchter Anstiftung zum Mord sind eine Ex-Schönheitschirurgin und ihr Ehemann zu jeweils mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sah es als erwiesen an, dass die 49 Jahre alte Ärztin und der 52 Jahre alte Unternehmer versucht haben, über das Darknet einen Auftragsmörder zu engagieren, der den in Hamburg lebenden Ex-Lebenspartner der Frau töten sollte. Mit ihm befand sich die Angeklagte, die zuletzt mit ihrem Ehemann in Stuttgart lebte, in einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Für den Mord an einem jungen Brasilianer im Jahr 2019 hat das Hamburger Landgericht einen 48-Jährigen erneut zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Auch wenn die Leiche des 28-Jährigen schon verwest gewesen sei, habe der Tatablauf rekonstruiert werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Montag. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Fußball-Jugendtrainer am Donnerstag wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil gegen den 35-Jährigen ordnete die Jugendschutzkammer zudem anschließende Sicherungsverwahrung an. Weiterlesen
Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.
Was bisher geschah
Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.
Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Das Mordurteil gegen einen Mann, der eine 38-Jährige erdrosselt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs, wie das Landgericht Mainz am Montag mitteilte.
Der Mann aus dem südhessischen Bensheim soll die Frau, die er im Februar 2021 über ein Kontaktportal kennengelernt hatte, in der Nähe von Flomborn im rheinland-pfälzischen Kreis Alzey-Worms getötet haben. In der folgenden Nacht übergoss er die Leiche mit Benzin und zündete sie an. Der Mann hatte nach Auffassung des Gerichts mit der Tat eine außereheliche Beziehung zu der 38-Jährigen vertuschen wollen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. «Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt», sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze je 15 Euro gefordert (450 Euro). Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Knapp eineinviertel Jahre nach der Sprengung eines Geldautomaten hat das Landgericht Mainz einen der Täter am Mittwoch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 22-Jährige hatte in dem Verfahren über seine Verteidiger eingeräumt, bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 im Stadtteil Mombach das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt zu haben. Ihm wurde das vorsätzliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion angelastet.
Insgesamt sollen es drei Täter gewesen sein, seine Komplizen nannte der Mann allerdings nicht. An Bargeld kam das Trio nicht, die Explosion hatte den Automaten nicht weit genug geöffnet. Der durch die Sprengung verursachte Sachschaden belief sich auf 75.000 Euro. Weiterlesen
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