Telegram übermittelte Daten an deutsche Sicherheitsbehörden

Berlin (dpa) – Der Messengerdienst Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies auf Anfrage des NDR, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Rechercheformat «STRG_F» (NDR/funk) erklärte das Ministerium demnach, es handle sich um wenige «herausgehobene Einzelfälle», in denen Telegram Bestandsdaten übergeben habe, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern.

Laut NDR handelt es sich um 25 Fälle, in denen es um möglichen Kindesmissbrauchs und islamistischen Terrorismus ging. In fast 400 Fällen seien Inhalte von Telegram gelöscht worden. Weiterlesen

Bundesregierung will Insolvenzen verhindern

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung trifft derzeit Vorkehrungen, um eine mögliche Insolvenzwelle bei Unternehmen zu verhindern. «Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden», sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Zuvor hatte auch das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Von der Änderung im Insolvenzrecht, die «zügig» umgesetzt werden soll, würden «Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind», erklärte der Sprecher weiter. «Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.» Zahlungsunfähige Betriebe würden nicht unter die Regelung fallen. Weiterlesen

Regierung will mehr Fachkräfte gewinnen

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch nach einen Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. «Als Teil der neuen Fachkräftestrategie wollen wir eine Ausbildungsgarantie schaffen und die Weiterbildung stärken», sagte der SPD-Politiker Heil nach dem Treffen. Er verwies auf geplante Instrumente wie ein Qualifizierungsgeld, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die betriebliche Weiterbildung fördern soll. Weiterlesen

Bürger haben immer mehr Schulden bei Energieunternehmen

Bad Ems (dpa/lrs) – Kunden haben im Schnitt immer höhere Schulden bei Energieunternehmen in Rheinland-Pfalz. Das teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems bei der Statistik zur Überschuldung privater Personen am Mittwoch mit, die jährlich als freiwillige Erhebung bei Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durchgeführt wird. Demnach beliefen sich die Schulden bei Energieunternehmen 2021 im Schnitt auf 1934 Euro pro Person – 109 Euro oder sechs Prozent mehr als 2020 und 550 Euro oder 40 Prozent mehr als 2015. Schuldner hätten 2021 durchschnittlich mehr als zwei persönliche Monatseinkommen aufwenden müssen, um die Forderungen zu bedienen. Weiterlesen

Rehlinger erwartet Entlastungspaket für kleinere Unternehmen

Saarbrücken/Düsseldorf (dpa/lrs) – Im Anschluss an das jetzt angekündigte dritte Entlastungspaket sollten nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auch gezielte Hilfen für kleinere Unternehmen in den Blick genommen werden. «Wenn sich die Situation weiter verschärft, werden wir erneut handeln müssen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

«Dann müssen wir den Mittelstand in den Fokus rücken.» Weiterlesen

Unternehmen der G7-Länder weit weg von Pariser Klimazielen

London (dpa) – In keinem einzigen der industriestarken G7-Staaten tut die Wirtschaft einer aktuellen Auswertung zufolge bislang genug, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Mit den derzeitigen Maßnahmen und den aktuellen Zielen der Unternehmen würde sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um rund 2,7 Grad erwärmen, wie eine systematische Auswertung der Organisation Carbon Disclosure Project (CDP) mit Sitz in London zeigt.

Dies hätte Klimaforschern zufolge katastrophale Folgen und würde Teile der Erde unbewohnbar machen. Die Weltgemeinschaft hat sich im Abkommen von Paris darauf geeinigt, die Erderhitzung bei 1,5 Grad stoppen zu wollen. Neben der Wirtschaft spielen dabei unter anderem auch der Verkehr und der Gebäudesektor eine wichtige Rolle. Weiterlesen

Umfrage: 9-Euro-Ticket belastete Fern- und Reisebusfirmen

Berlin (dpa) – Für Fern- und Reisebusunternehmen sind die drei Monate des 9-Euro-Tickets einer Umfrage zufolge eine schwere Zeit gewesen. Im Schnitt ist die Nachfrage in der Branche in diesen drei Monaten um rund zwei Drittel eingebrochen, wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Insbesondere Vereins- und Klassenfahrten wurden deutlich weniger gebucht. Und auch bei Seniorinnen und Senioren ging die Nachfrage stark zurück. Jeden Monat hatte der Verband die Stimmung unter den Mitgliedern abgefragt. Zwischen 150 und 170 Fern- und Reisebusunternehmen nahmen teil. Weiterlesen

Amazon nimmt Logistikzentrum in Kaiserslautern in Betrieb

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Onlinehandel-Konzern Amazon nimmt an diesem Montag in Kaiserslautern sein drittes Logistikzentrum in Rheinland-Pfalz in Betrieb. Es seien 1200 Arbeitsverträge abgeschlossen worden, teilte das US-Unternehmen mit. Perspektivisch sollen dort rund 1800 Menschen eingestellt werden. Der Konzern habe einen «mittleren dreistelligen Millionenbetrag» investiert.

Bislang seien 1000 Verträge für Versandmitarbeiter und Mitarbeiterinnen ohne formale Qualifikation und rund 200 Verträge für Fach- und Führungskräfte abgeschlossen worden. In dem neuen Logistikzentrum soll der Basislohn beim Einstieg laut Amazon bei 12,95 Euro brutto pro Stunde liegen. Nach 12 und 24 Monaten steige der Lohn automatisch. Weiterlesen

Arbeitskammer: Gremien fordern mehr Mitbestimmungsrechte

Saarbrücken (dpa/lrs) – Arbeitnehmervertretungen im Saarland fordern mehr Mitbestimmungsrechte in ihren Betrieben. Luft nach oben gebe es bei sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, teilte die Arbeitskammer (AK) in Saarbrücken am Freitag zu den Ergebnissen ihres «Betriebsbarometers» mit. Ein weiteres Ergebnis sei demnach die besonders prekäre Lage im Gesundheits- und Sozialwesen. Weiterlesen

Kurzarbeit soll weiter leichter zugänglich sein

Berlin (dpa) – Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember 2022 verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet.

«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die Geschäftserwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate sind bereits äußerst pessimistisch.» Die Unternehmen bräuchten weiter Unterstützung bei der Nutzung von Kurzarbeit, «um Entlassungen möglichst vermeiden zu können». Weiterlesen

Trotz Krisen gutes Klima für Betriebsgründungen

Mainz (dpa/lrs) – Trotz Krisen haben im vergangen Jahr mehr Menschen in Rheinland-Pfalz den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist von rund 31.300 im Jahr 2020 auf knapp 33.600 im Jahr 2021 gestiegen, wie die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern am Mittwoch zur Feier des 20-jährigen Jubiläums der Starterzentren Rheinland-Pfalz mitteilten. Die Zahlen seien «im Steigflug», sagte Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen. Parallel dazu ist laut IHK die Zahl der abgemeldeten Unternehmen seit 2013 kontinuierlich gesunken, seit 2018 hat sich dieser Rückgang sogar noch verstärkt Weiterlesen

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