Russland

Pentagon macht Russland für Taten in Butscha verantwortlich

Washington (dpa) – Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich.

«Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich – nicht nur für uns, sondern für die Welt – dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind», sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Die USA könnten nicht genau sagen, welche Einheiten dort im Einsatz gewesen seien, aber es gebe keine Zweifel, dass die Gräueltaten stattgefunden hätten und eine Tat der russischen Kräfte seien, sagte Kirby. Weiterlesen

Unerträglich», «Makaber»: Kritik an prorussischem Autokorso

Berlin (dpa) – Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert.

«Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der «Rheinischen Post». Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, «dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird», betonte Reul. Weiterlesen

Ukraine-Krieg verstärkt Nahrungsmittelkrise in Westafrika

Kapstadt (dpa) – Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen – darunter Oxfam, Save the Children und World Vision – im Vorfeld der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit.

Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde, teilten die Organisationen mit. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern. Weiterlesen

Kommunen: Versorgung von Flüchtlingen dauerhaft finanzieren

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.

«Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. «Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund», sagte Landsberg. Weiterlesen

Der Druck steigt: Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Faktencheck zu Toten in Butscha: Falsche Vorwürfe aus Moskau

Russischer Angriffskrieg
Vom dpa-Faktencheck-Team

Berlin/Kiew (dpa) – Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha mit Leichen auf den Straßen sorgen international für Entsetzen. Doch die russische Seite versucht, in den sozialen Netzwerken Zweifel an der Echtheit der Aufnahmen zu säen.

Die Ukraine zählt im Gebiet rund um die Hauptstadt über 400 tote Zivilisten und macht dafür die vor kurzem abgezogenen russischen Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer «Fälschung».

Behauptung: Angebliche Leichen auf Bildern sollen lebendige Menschen sein.
Bewertung: Falsch. Weiterlesen

Russland kündigt Pressekonferenz zu Leichen in Butscha an

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt.

Es würden Beweise vorgelegt, die die «wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen», sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant. Weiterlesen

Der Druck steigt – Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Energie-Embargo
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann und Annette Birschel, dpa 

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Berlin: 40 russische Diplomaten «unerwünschte Personen»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt.

Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.» Weiterlesen

Bundesnetzagentur übernimmt Regie bei Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.

Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen, sagte Habeck. «Sie ist im Bereich Gashandel, Gastransport und -speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung.» Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Weiterlesen

Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht für den Hausherrn im Schloss Bellevue zum Wochenanfang: Frank-Walter Steinmeier hat seine Corona-Infektion überwunden, der PCR-Test ist nach knapp zwei Wochen wieder negativ.

Der Bundespräsident braucht seine volle Arbeitskraft in diesen Tagen auch. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz. Weiterlesen

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