Russland

Blinken will Druck der Nato auf Russland weiter erhöhen

Brüssel (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen. Weiterlesen

Russland bedient Staatsschulden erstmals nur in Rubel

Moskau/New York (dpa) – Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen», betonte er. Zugleich klagte er, dass «erhebliche Summen unserer Reserven» im Ausland eingefroren und blockiert seien. Weiterlesen

Russischer Jumbojet am Flughafen Hahn festgesetzt

Hahn (dpa) – Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür nach eigener Auskunft jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1200 Euro. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen

Dreyer informiert über Ergebnisse der MP-Konferenz

Mainz (dpa/lrs) – Die Lage in der Ukraine und die Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind die Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag. Im Zentrum der Beratungen stehe die Verteilung der Kosten für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Geflüchteten, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Die Ergebnisse der Beratungen für Rheinland-Pfalz stellt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss (ab 17.30 Uhr) in Mainz vor. Weiterlesen

US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Washington (dpa) – Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland.

Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte. «Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht», sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung. Weiterlesen

Scholz nimmt Lambrecht bei Waffenlieferungen in Schutz

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab.

«Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin in der Regierungsbefragung im Bundestag. «Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.» Weiterlesen

Russlands Aussagen zu Leichen medizinisch nicht haltbar

Faktencheck
Vom dpa-Faktencheck-Team

Berlin/Kiew (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben weltweit für Kritik an Russland gesorgt. Die russische Regierung hält dagegen: Die Bilder seien eine «Inszenierung» und «Provokation» der Ukraine. Zeitlich könne Russland gar nicht für die Taten verantwortlich sein.

Behauptung: Der Zustand der Leichen beweise, dass die Toten erst in Butscha lagen, nachdem russische Soldaten die Stadt schon verlassen hatten. Weiterlesen

Rumänien: Auto fährt gegen Zaun der russischen Botschaft

Bukarest (dpa) – In Bukarest ist am Mittwochmorgen ein Mann absichtlich mit seinem Auto gegen den Zaun der russischen Botschaft in der rumänischen Hauptstadt gefahren.

Anschließend zündete sich der Fahrer, noch am Steuer sitzend, an und erlag seinen Verbrennungen. Das teilte der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt Bogdan Staicu rumänischen Medien mit.

Das Außenministerium in Bukarest betonte, dass jede Einordnung dieses «tragischen Vorfalls» derzeit «voreilig und unangebracht» sei. Es rief die russische Botschaft zur Zurückhaltung auf. Russlands Botschafter Waleri Kusmin hatte den Vorfall als terroristischen Angriff als Folge einer «antirussischen Hysterie» bezeichnet. Weiterlesen

Gasversorgung der Industrie kurzfristig sichergestellt

Mainz (dpa/lrs) – Die kurzfristige Gasversorgung der Industrie in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sichergestellt. Daran habe das Ausrufen der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans durch die Bundesregierung nichts geändert, teilte die FDP-Politikerin am Mittwoch mit. «Selbst ein sofortiger Lieferstopp von russischem Gas würde die Versorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährden.» Einen konkreten Zeitraum nannte die Ministerin nicht. Aus Kreisen der Landesregierung verlautete, die Versorgung sei mindestens bis Oktober gesichert. Weiterlesen

Michel: Früher oder später auch Sanktionen für Öl und Gas

Brüssel/Berlin (dpa) – EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten.

«Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden», sagte der Belgier im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits gestern hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen. Weiterlesen

Ukrainerin stiehlt Munition von russischen Truppen

Kiew (dpa) – Im Gebiet Kiew hat eine ältere Frau nach Medienberichten von russischen Einheiten Munition gestohlen, während diese schliefen.

Ihre «Beute» habe sie dann im Hasenstall versteckt und später an ukrainische Soldaten übergeben, berichtete die ukrainische Agentur Unian in der Nacht unter Berufung auf ein vom Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, in seinem Telegram-Kanal geteilten Video.

Die Frau habe gesagt, dass sie keine Angst gehabt habe, als die russischen Truppen in ihr Dorf Peremoha kamen, schreibt Unian. Sie habe aber beschlossen, diese zu «entwaffnen». Als nun kürzlich ukrainische Truppen in ihr Dorf kamen, habe sie den Soldaten die Munition übergeben.

 

 

 

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