Putin berät mit Zentralbank und Gazprom

Moskau (dpa) – Vor einer Woche kündigte Kremlchef Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten.

Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus «unfreundlichen Staaten» auszuarbeiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.» Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens. Weiterlesen

EU und USA beginnen strategischen Dialog über Russland

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.

Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen

Wirbel um SPD-Politikerin mit Russland-Nähe in Schwerin

Schwerin (dpa/mv) – Eine Schweriner SPD-Politikerin hat mit umstrittenen Posts über Russland für Wirbel in Online-Medien gesorgt. Gayane Kirakosjan hatte etwa in den vergangenen Jahren Geburtstagswünsche an den russischen Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht und Posts von Wladimir Putin geteilt, wie Medien berichteten. Kirakosjan selbst reagierte auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur über die SPD bis zum Mittwochabend nicht. Ihre Social-Media-Kanäle sind inzwischen gelöscht. Weiterlesen

Schweitzer will «Chancengarantie» für Ukraine-Flüchtlinge

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer will beim Arbeitsmarktgipfel zum Ukraine-Krieg an diesem Freitag eine «Chancengarantie» für die Geflüchteten erreichen. «Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen, eine Chancengarantie mit individuellem Ansatz», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir bereiten uns darauf vor, dass diese Menschen länger und einige vielleicht dauerhaft bleiben.»

«Nicht die schnelle Joberfahrung soll im Vordergrund stehen. Wir achten darauf, dass die Menschen zu den Arbeitsangeboten passen», sagte Schweitzer. Beispiele wie der taxifahrende Chirurg aus Syrien nach den Flüchtlingsbewegungen 2015/16 sollten vermieden und den Geflüchteten möglichst passende Angebote gemacht werden. «Einen ersten Qualifizierungs-Scan soll es schon in den Aufnahmeeinrichtungen geben.» Weiterlesen

Experte: Gaslieferungsstopp wäre nicht einfach für Moskau

Mainz (dpa/lrs) – Ein Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa hätte nach Ansicht von Direktor David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz auch für Moskau ernste Folgen. «Wäre es für den Kreml so einfach, das Gas an andere Länder wie etwa China zu liefern, wäre dies schon geschehen», sagte der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle jedoch an der Infrastruktur, die erst gebaut werden müsste. «Dies unter Sanktionsbedingungen zu bewerkstelligen, wird eine weitere Herausforderung für Russland.» Weiterlesen

Aufnahme-Einrichtungen berichten über aktuelle Lage

Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bereiten sich auf die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Bislang sei es durch die Erhöhung von Kapazitäten gut gelungen, alle ankommenden Menschen aufzunehmen, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier mit. Derzeit sind in den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) im Land insgesamt knapp 3700 Menschen untergebracht, darunter gut 1600 Flüchtlinge aus der Ukraine (Stand Mittwoch). An diesem Donnerstag (13.00 Uhr) will die ADD über die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsaufnahme berichten. Weiterlesen

Trump fordert von Putin schädliche Informationen zu Biden

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, Informationen zu angeblichen Zahlungen an die Familie seines Nachfolgers, Präsident Joe Biden, zu veröffentlichen.

In einem Interview mit dem stramm konservativen Sender Real America’s Voice behauptete Trump, Biden und dessen Sohn Hunter hätten «beide» von der Frau des Bürgermeisters von Moskau 3,5 Millionen US-Dollar erhalten. Das sei «viel Geld» und die Frage sei, wofür es bezahlt worden sei.

«Also ich würde davon ausgehen, dass Putin die Antwort weiß. Ich denke, er sollte es veröffentlichen. Ich finde, wir sollten die Antwort kennen», sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten TV-Interview. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war in dem knapp 30 Sekunden langen Ausschnitt des Gesprächs kein Thema. Weiterlesen

Ein Plan, aber kein Notfall: Vorbereitung auf Lieferprobleme

Erdgas
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig, Helge Toben, Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Das Gas fließt – aber die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, dass sich das ändern könnte. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des so genannten Notfallplans Gas aktiviert.

Ein Krisenteam soll die Versorgung jetzt genau im Blick behalten und täglich Bericht erstatten. Die Gasnetzbetreiber sollen Gas bei Bedarf umleiten und sich gegebenenfalls bemühen, zusätzliches Gas zu beschaffen. Weiterlesen

Ein Amerikaner und zwei Russen von der ISS zurück

Raumfahrt
Von Christina Horsten, dpa

Moskau/Houston (dpa) – Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen angesichts des Ukraine-Kriegs sind ein US-Astronaut und zwei Kosmonauten an Bord einer russischen Raumkapsel gemeinsam von der Internationalen Raumstation ISS zur Erde zurückgekehrt.

Der US-Amerikaner Mark Vande Hei und die Kosmonauten Anton Schkaplerow und Pjotr Dubrow landeten am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein in Zentralkasachstan, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Weiterlesen

Starker Rückgang bei Ukraine-Flüchtlingen: Weniger Züge fahren

Cottbus (dpa/bb) – Der Bund lässt wegen geringerer Nachfrage weniger Sonderzüge zum dritten bundesweiten Drehkreuz für Ukraine-Flüchtlinge in Cottbus fahren. «Tatsächlich stellen wir seit dem Wochenende fest, dass die Sonderzüge aus Polen nur sehr schwach besetzt sind», sagte der Leiter des Krisenstabs zur Erstaufnahme im Brandenburger Innenministerium, Andreas Keinath, am Mittwoch. Die Passagierzahlen der Züge nach Cottbus lägen meistens im zweistelligen Bereich. Weiterlesen

Russlands Außenminister Lawrow besucht Indien

Neu Delhi (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen.

Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben. Weiterlesen

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