Washington (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. «Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Biden am Montag in Washington. «Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen», sagte Biden. Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. Untersuchungen müssten nun «alle Details» dokumentieren, «damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann», sagte Biden. Weiterlesen
Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos
Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert.
«Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?», schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Weiterlesen
Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung für Butscha
Kiew (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. «So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben», sagte er am Montag in Kiew. «Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er «verdient» hat», hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung. Weiterlesen
Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo
Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.
Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen
Ukraine nicht in Nato: Merkel rechtfertigt Entscheidung
Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen.
«Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Weiterlesen
Weil: Können russisches Gas zu 40 Prozent ersetzen
Berlin/Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bis zu 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland durch Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven ersetzen.
Die nötige Infrastruktur dafür werde sehr zügig ausgebaut, sagte er der Zeitung «Welt» (Montag). «Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können.» Bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals solle das Gas von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline ins deutsche Gasnetz gepumpt werden. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Butscha/Kiew/Moskau (dpa) – Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt.
«Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden», schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht von noch Schlimmerem aus. Weiterlesen
UN bestätigen 1400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine
Genf (dpa) – Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte.
Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Weiterlesen
Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg
Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden.
Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Weiterlesen
Moldaus Präsidentin: «Haben hier einen Informationskrieg»
Berlin (dpa) – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.
«Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer», sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen
Ukraine: Gezielte Gewalt Russlands gegen Frauen und Mädchen
Kiew (dpa) – Ukrainische Politiker werfen den vor gut fünf Wochen einmarschierten russischen Truppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor.
Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. «Sie verstehen, was passiert ist», sagte er – und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagte Gontscharenko weiter. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen