Berlin/Helsinki (dpa) – Angesichts der Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten.
«Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen», sagte Steinmeier dem «Spiegel». «Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. «Nichtstun ist in dieser Lage keine Option», sagte Lindner. Weiterlesen
Baden-Baden (dpa) – Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und unter dem Einfluss der Corona-Pandemie starten am Samstag (9. April) die Osterfestspiele Baden-Baden.
Nach fast drei Jahren mit Corona-Zwangspause spielen die Berliner Philharmoniker – nun erstmals unter ihrem neuen Chefdirigenten Kirill Petrenko – die Opernpremiere. Gezeigt wird zum Auftakt eine Neuinszenierung von Peter Tschaikowskys «Pique Dame». Überhaupt dreht sich alles um russische Musik.
Mit Opernabenden, Sinfoniekonzerten, Kammerkonzerten und weiteren Programmpunkten bis zum 18. April soll das Festspielleben in Deutschlands größtem Festspielhaus und der Kurstadt wieder Fahrt aufnehmen. Erwartet werden einem Sprecher zufolge rund 17 000 Besucherinnen und Besucher. Unter anderem ist für den 13. April ein Galakonzert im Zeichen von Humanität und Solidarität geplant.
«Die Osterfestspiele sind unser Herzstück», sagte Intendant Benedikt Stampa dem «Badischen Tagblatt». Die digitale Ausgabe im vergangenen Jahr sei kein Ersatz gewesen für das, was live auf der Bühne stattfindet und was in der Stadt los ist. «Wir wollen zeigen, dass wir mit großer Festspieloper die Welt begeistern können.» Weiterlesen
Bielefeld (dpa) – Auch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück. Das Familienunternehmen teilte am Freitag mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen des Westens gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 17,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Freitag in Moskau mit.
Die Zinsentscheidung kam überraschend. Die Notenbank stellte weitere Zinssenkungen in Aussicht. Noch Ende Februar hatte sie den Zins drastisch um 10,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel aber deutlich erholt. Er liegt nun aktuell wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz.
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben. Zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
Das Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Gasspeicheranlage am 1. August eines Jahres einen Füllstand nachweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für schärfere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.
Laut dem ZDF-«Politbarometer» finden 77 Prozent der Befragten eine weitere Verschärfung richtig, 18 Prozent hingegen nicht. Das geht aus der veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Ministerpräsidentenkonferenz ist nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu guten Ergebnissen gekommen und vergleichsweise harmonisch gelaufen. Sie erinnerte sich an Verhandlungen im Jahr 2015 – damals habe es gigantische Nachtsitzungen gegeben, wochenlang habe es Auseinandersetzungen um Geld gegeben, sagte Dreyer am Freitag in Mainz. Nun habe es eine aus ihrer Sicht sehr gute Verständigung gegeben. Es gehe nunmal um viel Geld bei der Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge, um zwei Milliarden Euro für ein Jahr. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Umstellung staatlicher Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge auf Grundsicherung als Schritt zu möglicher Integration begrüßt.
«Wir haben unseren Arbeitsmarkt von Anfang an geöffnet und erleichtern so auch pragmatisch den Weg in Arbeit für die Geflüchteten», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist sinnvoll, denn angesichts des schrecklichen Angriffskrieges von Putin bereiten wir uns so darauf vor, dass viele Geflüchtete auch länger bleiben werden.» Weiterlesen
Kiew (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Selenskyj warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.
Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Weiterlesen
Przemysl (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen.
In der ukrainischen Hauptstadt will sie am heutigen Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.
Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an, zu Hochzeiten waren es teils mehr als 100.000 pro Tag. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Weiterlesen
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