Russland

Sowjetisches Ehrenmal in Berlin beschmiert

Berlin (dpa) – Auf das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow sind mit roter Farbe Parolen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprüht worden.

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Schmierereien am Donnerstagabend. Nähere Angaben machte er nicht. Wie «Der Tagesspiegel» und die Zeitung «Neues Deutschland» berichteten, wurden einige Teile der Gedenkstätte mit Parolen wie «Death to all Russians» (Tod allen Russen), «Ukrainian Blood on Russian Hands» (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder «Putin = Stalin» besprüht. Weiterlesen

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine «gewaltige Tragödie»

London (dpa) – Sechs Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Führung in Moskau erstmals große Verluste in der Truppe eingeräumt.

«Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. «Es ist eine sehr ernste Operation mit schwerwiegenden Folgen.»

Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine schätzt, dass knapp 19.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn am 24. Februar getötet wurden. Überprüfbar ist das nicht. Der Kreml spricht stets von einer «militärischen Spezialoperation», das Wort «Krieg» im Zusammenhang mit der Ukraine ist in Russland tabu. Weiterlesen

EU: Neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo gebilligt

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde. Weiterlesen

Was ein Importstopp russischer Kohle bedeutet

Sanktionen gegen Russland
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig und Laura Dubois, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle – erstmals wird damit ein Energieembargo verhängt. Weiterlesen

Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Russische Invasion
Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung auch schwerer Waffen deutlich.

So bestätigten am Donnerstag mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Russland war vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland als Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Weiterlesen

UN setzen Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus

Ukraine-Krieg
Von Christina Horsten und Albert Otti, dpa 

New York/Genf (dpa) – Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt.

Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Weiterlesen

Brachflächen: Schmitt anderer Auffassung als Grüne

Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über den Umgang mit Brachflächen in der Landwirtschaft hat sich die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt (FDP) gegen die Auffassung der grünen Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke gestellt. Sie setze sich auch im Bundesrat dafür ein, die von der EU eingeräumten Möglichkeiten der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für den Getreide- und Eiweißpflanzenanbau und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemittel umzusetzen, kündigte Landwirtschaftsministerin Schmitt am Donnerstag in Mainz an. Weiterlesen

Binz: Rund 18.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst

Speyer/Mainz (dpa/lrs) – Rund 18.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Rheinland-Pfalz erfasst worden. In den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar 3528 Menschen aufgenommen, wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bei einem Besuch der AfA in Speyer am Donnerstag mitteilte. «Aktuell befinden sich 1325 ukrainische Kriegsflüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.» 1092 Geflüchtete seien in die Kommunen verteilt, der Großteil der Kriegsflüchtlinge sei aber direkt dort aufgenommen worden. Weiterlesen

Abgehörte Funksprüche weisen auf Gräueltaten in Butscha hin

Berlin (dpa) – Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

Wie der «Spiegel» zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst gestern Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.

Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Gestern tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Weiterlesen

Rubel steigt trotz neuer Sanktionen weiter

Frankfurt/Main (dpa) – Am Devisenmarkt ist der Kurs des Rubel am Donnerstag trotz eines geplanten neuen Sanktionspakets der EU gestiegen.

Die russische Währung hat damit die Kurserholung der vergangenen Wochen fortgesetzt. Am Morgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch es Ukraine-Kriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die nach wie vor möglichen Energieexporte. Weiterlesen

Russischer Regierungschef verspricht Wirtschaft neue Kredite

Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat den von westlichen Sanktionen getroffenen Unternehmen weitere Hilfen in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte am Donnerstag vor dem russischen Parlament, die Regierung stelle Subventionen von 120 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Banken unterstützt werden, zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Damit könnten systemrelevante Unternehmen insgesamt mehr als eine Billion Rubel (11,1 Milliarden Euro) an Krediten erwarten, fügte er hinzu. Weiterlesen

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