Russland

Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein

Budapest (dpa) – Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. «Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören», schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.

 

 

 

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen der Kriegsgräuel von Butscha noch härtere Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese müssten der Schwere der «Kriegsverbrechen» angemessen sein, sagte Selenskyj.

Die US-Regierung befürchtet die Entdeckung weiterer Untaten und plant bereits weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau, darunter ein Investitionsverbot. Europa erwägt einen Importstopp für Kohle und damit erstmals ein Teilembargo gegen russische Energie.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege. Weiterlesen

Polnischer Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

«Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen», sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. «Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.» Weiterlesen

Kein russischer Stahl: Palettenbauern droht Produktionsstopp

Bad Honnef (dpa) – Weil ihre Nagel-Lieferanten keinen Stahl mehr aus Russland bekommen, droht deutschen Palettenherstellern eine extreme Materialknappheit.

Schon in einigen Wochen könnten die ersten Firmen deswegen gezwungen sein, ihre Produktion runterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) in Bad Honnef mit. 90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, kommen aus Russland. Stahllieferungen sind wegen der aktuellen Russland-Sanktionen aber untersagt. Kurzfristige Alternativen gibt es dem Verband zufolge nicht, da spezielle Nägel nötig seien. Weiterlesen

Wie der Krieg zu Verzicht und Umsteuern zwingt

Wohlstand in Gefahr
Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Der Ukraine-Krieg «wird uns Wohlstand kosten», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und Finanzminister Christian Lindner mahnt, Deutschland müsse sich «neue Quellen des gesellschaftlichen Wohlstands erarbeiten».

Grüne und FDP in seltener Einmütigkeit. Dass Russland als verlässlicher Partner die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft mit bezahlbarem Öl und Gas versorgen wird, ist angesichts der Konfrontation mehr als fraglich. Deutschlands Verbraucher bekommen die Folgen Tag für Tag vor Augen geführt: Die Benzinpreise sind kletterten auf Rekordniveau. Im Einzelhandel haben sich viele Waren verteuert. In manchem Supermarkt sind die Regale für Speiseöl leer. Die Corona-Krise ist noch nicht verdaut, da katapultiert der Krieg im Osten Europas die Wohlstandsgesellschaften im Westen in eine neue Zeit. Weiterlesen

Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs gegen Russland

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland.

«Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens», sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.» Weiterlesen

Nato-Ostflanke: US-Militärführung für dauerhafte Stützpunkte

Washington (dpa) – Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Führung des US-Militärs für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen Nato-Staaten ausgesprochen.

Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress. Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne gewisse Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben. Weiterlesen

USA wollen neue Investitionen in Russland verbieten

Washington (dpa) – Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten.

Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Weiterlesen

Steinmeier erhält Zustimmung für Eingestehen von Fehlern

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für sein Eingeständnis von Fehlern in der Russland-Politik und in der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin Zuspruch auch aus der Opposition erhalten.

Er wolle dem Bundespräsidenten dafür «großen Respekt zollen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. «Das ist alles andere als selbstverständlich, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt so etwas sagt.»

Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, betonte, viele Experten hätten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht vorausgesehen, auch die Linke nicht. Persönliche Konsequenzen würde sie deshalb von Steinmeier nicht fordern – «überhaupt nicht», sagte Ali mit Blick auf Rücktrittsforderungen, die im Kurzdienst Twitter kursierten. Weiterlesen

Baerbock zeigt Bereitschaft zu weiterer Waffenlieferung

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert.

«Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. «Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.»

In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten. Weiterlesen

Bundesligist TG Saar trennt sich von russischem Turner

Saarbrücken (dpa) – Turn-Bundesligist TG Saar hat sich vom russischen Mannschafts-Olympiasieger Nikita Nagornyy getrennt. Das teilte der Club am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Hintergrund sind Nagornyys Äußerungen in den Sozialen Medien zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die TG Saar distanziert sich ausdrücklich von den gewalttätigen Übergriffen in der Ukraine und toleriert keinerlei Verharmlosung oder Unterstützung dieses Angriffskriegs», teilte der Verein mit. Weiterlesen

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