Regierung

Italiens Staatschef nimmt Rücktritt von Draghi an

Rom (dpa) – Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.

Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wie schon vor einer Woche sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der Italienischen Republik ein. Mattarella kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu. Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.

Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.

Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte breite Zustimmung für einen neuen «Pakt des Vertrauens».

Märkte im Abwärtstrend

Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.

Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland gravierende Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.

Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Weiterlesen

Britische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

London (dpa) – Die britische Regierung hat wie erwartet eine von ihr selbst angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Mit einer Mehrheit von 111 Stimmen sprachen die Abgeordneten des Londoner Unterhauses der Regierung bei der Abstimmung am späten Montagabend ihr Vertrauen aus.

Der scheidende Premier Boris Johnson hatte bereits vor zwei Wochen auf Druck vieler Parteikollegen und Ministern seinen Rücktritt angekündigt. Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage hätte eine baldige Neuwahl allerdings unausweichlich gemacht – das wollten selbst die Johnson-Gegner in der Tory-Partei jedoch wegen schlechter Umfragewerte derzeit unbedingt vermeiden.

Das Rennen um Johnsons Nachfolge geht am Dienstag derweil in die nächste Runde. Seit Montagabend sind noch drei Kandidatinnen und ein Kandidat im Rennen. Am Dienstagnachmittag steht eine weitere Abstimmung in der konservativen Fraktion an, deren Ergebnis um 17.00 MESZ verkündet werden soll.

Am Mittwochabend sollen zwei Anwärter übrigbleiben, über die dann die Parteibasis entscheidet. Neben dem Favoriten Rishi Sunak sind noch Außenministerin Liz Truss, Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch im Rennen. Wer Johnson auf dem Parteivorsitz und als Regierungschef nachfolgt, soll am 5. September feststehen.

Weiterlesen

Kapitol-Attacke: Nachrichten des Secret Service gelöscht

Washington (dpa) – Mehrere Textnachrichten von Sicherheitsleuten des Secret Service am Tag der Kapitol-Attacke in Washington sollen US-Medien zufolge gelöscht worden sein.

«Das Ministerium teilte uns mit, dass viele Textnachrichten des Secret Service vom 5. und 6. Januar 2021 als Teil eines Geräteaustauschprogramms gelöscht wurden», zitierten US-Medien am Donnerstag aus einem Brief des Generalinspektors des Heimatschutzministeriums, der für die Überwachung der Behörde zuständig ist. Die Kommunikation soll gelöscht worden sein, nachdem das Büro des Generalinspekteurs sie im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angefordert hatte. Der Secret Service ist unter anderem für den Personenschutz des Präsidenten zuständig.

Unklar blieb, ob die Nachrichten absichtlich entfernt wurden, um etwas zu vertuschen. «Der Ausschuss wird über diese außerordentlich beunruhigende Vernichtung von Unterlagen unterrichtet werden und entsprechend reagieren», zitierte CNN den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke, Bennie Thompson. Das Gremium soll die Hintergründe der Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 aufklären.

Ausschuss arbeitet seit Wochen Attacke auf

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg seines demokratischem Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche öffentliche Anhörungen, bei denen Trump schwer belastet wurde.

Der Secret Service wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück: «Die Unterstellung, der Geheimdienst habe Nachrichten auf Anfrage böswillig gelöscht, ist falsch», hieß es in einer Mitteilung. Der Geheimdienst habe vielmehr uneingeschränkt mit dem Heimatschutzministerium zusammengearbeitet. Die Daten seien bei einem zuvor geplanten Austausch im Januar 2021 verloren gegangen, weil Mobiltelefone auf ihre Werkseinstellungen zurückgesetzt wurden. Das Ministerium habe jedoch erst am 26. Februar Daten angefragt – Wochen, nachdem der Austausch der Geräte begonnen hatte.

Ausschuss erwäg Vorladung Trumps

Der Secret Service stand bereits nach einer Zeugenaussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses im Fokus. Cassidy Hutchinson schilderte, dass Trump seine obersten Personenschützer am 6. Januar angeblich wütend aufgefordert habe, ihn zum Kapitol zu fahren. Trump verunglimpfte Hutchinson daraufhin als «Verrückte» und wies die Vorwürfe zurück. CNN berichte am Donnerstag, ein Polizist aus der US-Hauptstadt Washington habe dem Ausschuss einige Aussagen Hutchinsons bestätigt.

Der Ausschuss erwäge außerdem eine Vorladung Trumps, zitierte das «Wall Street Journal» Ausschussmitglied Adam Kinzinger. Er gehe außerdem davon aus, dass das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des früheren Präsidenten empfehlen werde, so der Republikaner weiter. Der Ausschuss selbst kann keine rechtlichen Schritte einleiten.

 

 

 

Weiterlesen

Politik-Chaos stürzt Rom in die Krise – wie geht es weiter?

Rom (dpa) – Mario Draghi reicht es: «Die Mehrheit der nationalen Einheit gibt es nicht mehr». Ein von der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat boykottiertes Vertrauensvotum brachte für den 74 Jahre alten Regierungschef das Fass zum Überlaufen. Die Regierungskrise in Italien erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt, aber es könnte noch schlimmer kommen. Im politischen Rom herrschten am Freitag Fassungslosigkeit und Frust. «Das was in diesen Stunden passiert ist, tut dem Land weh», schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Das Regierungschaos könnte das Mittelmeerland mit fast 60 Millionen Einwohnern wirtschaftlich und gesellschaftlich schwer belasten.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte wollte ein Hilfspaket, das auch den Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Rom mit einschloss, im Parlament nicht mittragen. Sie entzogen der Regierung jedoch damit auch das Vertrauen. Staatschef Sergio Mattarella lehnte Draghis Rücktritt ab. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nun nach einer neuen Mehrheit im Parlament suchen. Kommenden Mittwoch will er dort Bericht erstatten.

Für Italien steht sehr viel auf dem Spiel. Die Regierung müsse im zweiten Halbjahr noch wichtige Reformen mit politischem Konfliktpotenzial umsetzen, um sich EU-Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu sichern, erklärt Politik-Experte Wolfango Piccoli. Außerdem muss der Haushalt beschlossen werden, was traditionell zu Streit führt. «Ein Ende Draghis jetzt käme für Italien zum schlechtesten Zeitpunkt», findet Piccoli.

Aktuell wären stabile Verhältnisse besonders wichtig. Brüssel korrigierte die Konjunkturprognose für die drittgrößte Volkswirtschaft der EU jüngst nach unten und rechnet für 2023 nur noch mit 0,9 Prozent Wachstum. Gestiegene Preise belasten die Verbraucher und Energie-Sorgen plagen das von russischen Gaslieferungen abhängige Land. Draghi will deswegen am Montag nach Algerien fliegen. Das nordafrikanische Land ist für Italien ein wichtiger Gas-Lieferant.

Krise ist auch Gefahr für Europa

Italien könnte auch zur Gefahr für Europa werden. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich mit deutschen Papieren stieg weiter an. «Die aktuelle Regierungskrise hat auf die Stabilität Italiens zunächst keine direkte Auswirkung, aber Beobachter aus der Wirtschaft sind alarmiert, weil die Seriosität und Stabilität, die Draghi als Premierminister vermittelt, wegfallen könnte», erklärt Nino Galetti, der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom.

Wie geht es nun mit Italien weiter? Die Möglichkeiten reichen von einer Fortsetzung einer Regierung unter Draghis Führung bis zu vorgezogenen Wahlen. Eigentlich würden erst im Frühjahr 2023 wieder Wahlen anstehen. Manche Medien sehen aber keine Chance für eine weitere Draghi-Regierung und halten daher Neuwahlen für wahrscheinlicher. «Vorgezogene Wahlen sind nicht im Sinne der Senatoren oder Abgeordneten, weil viele von ihnen die nötige Zugehörigkeitsdauer im Parlament für die Rentenansprüche noch nicht erreicht haben. Das ist erst ab Oktober der Fall», erklärt Galetti. Lediglich die im Umfragehoch stehende rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia befürwortet Neuwahlen.

Rolle der Lega bislang unklar

Deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni sieht die Möglichkeit, dass sich Draghi per Vertrauensvotum die Zustimmung einer Parlamentsmehrheit für einen politischen Fahrplan bis Ende des Jahres holen könnte. Bis dahin muss nämlich der Haushalt beschlossen werden. Im Parlament hätte Draghi auch ohne die Fünf Sterne eine Mehrheit. Ohne sie fehlt ihm aber ein Gegengewicht zur rechten Lega. Sozialdemokraten und Italia Viva würden Draghi unterstützen. Unklar ist die Rolle der mit vielen Sitzen vertretenen Lega von Matteo Salvini. Der Ex-Innenminister schloss Neuwahlen bislang nicht aus.

Ungewiss ist auch die Zukunft der Fünf Sterne. Die Partei befindet sich im Umfragetief. Außenminister Luigi Di Maio trat unlängst aus und nahm Dutzende Unterstützer in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mit. «Conte ist in einer misslichen Situation», sagt Galetti. «Die Fünf Sterne beschlossen bei ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament vor knapp zehn Jahren, dass Abgeordnete nur zwei Wahlperioden dort zugehörig sein dürfen.» Weil diese Zeit bei vielen nun vorbei sei, seien sie Di Maio gefolgt, um dieser Regel zu entgehen.

Von Johannes Neudecker, dpa

 

 

In Rom eskaliert die Regierungskrise

Rom (dpa) – In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte gestern Abend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab.

Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. Aus der Regierung gab es sowohl Stimmen für eine Fortsetzung als auch für Neuwahlen.

Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. Das ohnehin schon von einer Dürre- und Energiekrise gebeutelte Mittelmeerland steht damit vor fünf Tagen Gezerres um die Zukunft jenes Mannes, der noch 2021 – auch international – als großer Politik-Gewinner gefeiert wurde.

Wer ist für und wer gegen Draghi

Seit gestern Abend ist in Rom klar, wer für und wer gegen Draghi ist. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien sprachen sich für eine Fortführung der Regierung des 74-Jährigen aus. Die rechtsextremen Fratelli d’Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia – die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind – könnten sich damit anfreunden.

Die Fünf Sterne von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat – der kleineren der zwei Parlamentskammern – über ein Hilfsdekret von rund 26 Milliarden Euro für italienische Familien wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise fernblieben. Draghi sah keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.

Staatspräsident Mattarella, der den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im Winter 2021 als parteilosen Experten eingesetzt hatte, lehnte dessen Rücktritt ab. Er forderte Draghi stattdessen auf, im Parlament zu klären, ob er noch eine Mehrheit hinter sich versammeln kann.

Rechtsparteien wittern ihre Chancen in Neuwahlen

«Nun haben wir fünf Tage Zeit, um dafür zu arbeiten, dass das Parlament der Regierung Draghi das Vertrauen ausspricht und Italien so schnell wie möglich aus dieser dramatischen Spirale herauskommt, in die es in diesen Stunden geschlittert ist», twitterte Enrico Letta, Parteichef des Partito Democratico. Auch Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva, wie Letta einst selbst Ministerpräsident, sagte Draghi die Unterstützung für eine Fortführung der Regierung zu.

Die Rechtsparteien wittern indes ihre Chancen in Neuwahlen – vor allem die rechtsextremen Fratelli d’Italia, die in Umfragen gleichauf mit den Sozialdemokraten derzeit stärkste Partei sind. «Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d’Italia diese Legislaturperiode vorbei», sagte Parteichefin Giorgia Meloni.

Die Lega teilte mit: «Es ist undenkbar, dass Italien nun wochenlang erstarrt in einem dramatischen Moment wie diesem. Niemand muss Angst davor haben, den Italienern das Wort zu erteilen.» Berlusconi hatte schon vor der Vertrauensabstimmung gesagt, dass ihn und Forza Italia eine vorzeitige Rückkehr an die Wahlurnen keine Angst bereite.

«Mir blutet das Herz»

Weitgehend einig waren sich die Parteien rechts wie links nur in einem: Dass die Fünf-Sterne-Bewegung das Land auf unverantwortliche Weise in die Krise gestürzt habe. Wie es mit den Populisten – 2018 noch klarer Wahlsieger – nun weitergeht, das ist völlig offen.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio sagte in einem TV-Interview am Abend, ihm «blute das Herz», wenn er sehe, dass im autokratischen Russland ein Mann wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew juble, «weil eine der stärksten Demokratien der Welt in Italien geschwächt wurde». Di Maio war zuletzt aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten.

 

 

 

Boris Johnson: Bin stolz und werde erhobenen Hauptes gehen

London (dpa) – Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat sich bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch kämpferisch gezeigt. «Es ist wahr, dass ich nicht zum Zeitpunkt meiner Wahl gehe», sagte Johnson. Er sei aber stolz auf die Teamarbeit und die Führung seiner Amtszeit und fügte hinzu: «Ich werde bald erhobenen Hauptes gehen.» Hoffnungen, sein Abgang werde das Ende des Brexits einläuten, seien aber verfehlt, so der Premier weiter.

Zu Beginn der Sitzung spielten sich kurzzeitig chaotische Szenen ab. Zwei Abgeordnete der schottischen Alba-Partei forderten lautstark ein Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil, ohne dass ihnen das Wort erteilt worden war. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle war sichtlich aufgebracht und rief «Ordnung!» sowie «Halten Sie die Klappe oder verschwinden Sie!», bevor er die beiden Abgeordneten aus dem Plenarsaal verwies und hinausführen ließ.

Wie die Regierung nach der Fragestunde ankündigte, soll nun doch noch ein Misstrauensvotum im Parlament abgehalten werden. Allerdings soll es sich auf das Vertrauen in die gesamte Regierung und nicht nur auf Johnson beziehen. Einen geplanten Antrag der Labour-Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Johnson hatte die Regierung zuvor abgeblockt. Johnson will bis zur Wahl eines Nachfolgers am 5. September im Amt bleiben. Labour wollte ihn mit dem Antrag zum sofortigen Ausscheiden aus dem Amt zwingen. Es gilt aber als fraglich, ob sich dafür eine Mehrheit gefunden hätte.

Auswahlverfahren geht in zweite Phase

Das Rennen um die Nachfolge von Johnson geht am Mittwoch derweil in die nächste Phase. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in einer ersten Abstimmungsrunde in der konservativen Parlamentsfraktion zur Wahl. Nur wer mindestens 30 Stimmen hinter sich bringen kann, darf in die nächste Runde einziehen.

Je nachdem, wie viele Kandidaten dann noch übrig sind, wird das Auswahlverfahren am Donnerstag und in der kommenden Woche fortgesetzt. Ziel ist es, solange auszusieben, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Dann entscheiden die Parteimitglieder in einer Stichwahl über den Sommer.

Politischer Druck zwang Johnson zum Rücktritt

Johnson war in der vergangenen Woche unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Endgültig zu Fall gebracht hatte ihn die Affäre um einen Fraktionskollegen, der im betrunkenen Zustand zwei Männer begrapscht hatte. Anders als er zunächst behauptete, wusste Johnson von früheren Vorwürfen gegen den Mann, bevor er ihn in eine wichtige Position hob. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Premier hatte zuvor schon Skandal an Skandal gereiht. Trotzdem will er bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens im Amt bleiben.

Im Rennen um seine Nachfolge gilt nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak als so gut wie gesetzt für die finale Runde. Er soll schon bei seiner Bewerbung für die Kandidatenliste weit mehr als die hierfür notwendigen 20 Unterstützer mitgebracht haben. Als weitere Favoritinnen gelten Außenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt.

Während Truss die Johnson-Getreuen hinter sich weiß, ist Mordaunt der Liebling der Parteibasis. Erwartet wird, dass sich die beiden ein Duell darum liefern werden, wer gegen Sunak antreten darf. Der Wahlkampf, so glauben viele, dürfte deutlich an Schärfe zunehmen.

Doch auch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Ebenfalls zur Wahl stehen Finanzminister Nadhim Zahawi, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch.

Nachfolgerrolle ist keine leichte

Was bisher alle verbindet, ist das Versprechen, Steuern zu senken. Ein Abweichen von umstrittenen Projekten der Johnson-Regierung, wie dem Bruch des Brexit-Abkommens hinsichtlich der Regelung für Nordirland oder dem Asyl-Pakt mit Ruanda, hat bisher niemand von ihnen in Aussicht gestellt.

Trotzdem dürfte es der neuen Regierungschefin oder dem neuen Regierungschef nicht leicht fallen, in Johnsons Fußstapfen zu treten. Der Politiker mit dem auffälligen blonden Haarschopf hatte die Fähigkeit, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten anzusprechen. So gewann er bei der vergangenen Parlamentswahl eine satte Mehrheit. Wer auch immer ihn beerbt, wird unter dem Druck stehen, ein eigenes Mandat zu erringen. Doch derzeit sind die Umfragewerte für die Konservativen äußerst schlecht.

Am Sonntagabend sollen sich die bis dahin verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten einem Fernsehduell beim Sender ITV stellen.

Weiterlesen

Kapitol-Ausschuss warnt Trump vor Beeinflussung von Zeugen

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres hat den damaligen Präsidenten Donald Trump vor dem Versuch der Beeinflussung von Zeugen gewarnt.

Am Ende einer öffentlichen Anhörung am Dienstag in Washington sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney, Trump habe versucht, einen Zeugen zu kontaktieren, der noch nicht öffentlich ausgesagt habe. Dieser habe es abgelehnt, auf den Anruf zu reagieren und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet. Die Republikanerin fügte hinzu: «Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen werden.»

Trump spricht bis heute von Wahlfälschung

In der siebten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses ging es abermals um den Tag, als Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet diese Attacke nun auf. Trump behauptet bis heute, durch Wahlfälschung um seine Wiederwahl betrogen worden zu sein. Beweise dafür hat er nie vorgelegt, Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.

Nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses plante Trump den Marsch seiner Anhänger zum Kapitol bereits Tage zuvor. «Präsident Trump hat seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, (…) zum Kapitol zu marschieren», sagte Ausschuss-Mitglied Stephanie Murphy am Dienstag. «Die Beweise bestätigen, dass es sich nicht um einen spontanen Aufruf zum Handeln handelte, sondern um eine bewusste Strategie, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte», so die Demokratin.

Bereits vor dem 6. Januar habe es Informationen gegeben, dass sich «sehr gewalttätige Individuen» an diesem Tag in Washington versammeln wollten, sagte Donell Harvin, der damals in einer Sicherheitsbehörde der US-Hauptstadt beschäftigt war. Unterschiedliche Gruppen hätten sich dafür verbündet. Trump liebe Menschen, die ihn in der Öffentlichkeit mit «bösartigem» Verhalten verteidigen, sagte dessen ehemalige Wahlkampfsprecherin Katrina Pierson. Beide hatten hinter verschlossenen Türen ausgesagt – in der öffentlichen Anhörung wurden nun Videoausschnitte gezeigt.

Tweet mit «explosiver Wirkung»

Ein Trump-Tweet vom 19. Dezember soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Jamie Raskin «explosive Wirkung» in der rechten Szene entfaltet und bei deren Mobilisierung eine zentrale Rolle gespielt haben. Ein Twitter-Mitarbeiter, dessen Aussage bei der Anhörung anonymisiert vorgetragen wurde, sagte: «Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir bisher noch nicht gesehen.» Zum ersten Mal habe ein Präsident mit extremistischen Organisationen gesprochen und ihnen Anweisungen gegeben.

Am 19. Dezember – nach einem Treffen mit Mitarbeitern, das nach Schilderungen von Zeugen aus dem Ruder gelaufen war – hatte Trump einen Tweet abgesetzt, in dem er zu Protesten aufrief: «Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!» (in etwa: «Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!»). Der Trump-Anhänger Stephen Ayres schilderte, dass Aufrufe in sozialen Netzwerken ihn bewogen hätten, an diesem 6. Januar in die US-Hauptstadt zu kommen. Er habe «definitiv» geglaubt, dass es Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 gegeben habe.

Mehrere damalige Vertraute hatten Trump eigenen Angaben zufolge nach der im November 2020 verlorenen Wahl zur Aufgabe geraten. Der Ausschuss zeigte Videomitschnitte verschiedener Zeugenbefragungen hinter verschlossenen Türen. Trumps ehemaliger Arbeitsminister Eugene Scalia sagte demnach: «Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich denke, dass es für ihn an der Zeit sei anzuerkennen, dass Präsident Biden die Wahl gewonnen hat.»

Trump wollte offenbar Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Ähnlich äußerte sich frühere Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone. Er sei der Überzeugung gewesen, Trump müsse aufgegeben. «Es gibt die Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Aber die Idee, dass die Bundesregierung die Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte – (…) das ist eine schreckliche Idee.» Es gibt schon länger Berichte, wonach im Weißen Haus diskutiert wurde, Wahlmaschinen beschlagnahmen zu lassen, um Betrugsvorwürfen nachzugehen.

«Wenn man auf der Verliererseite steht, heißt das nicht, dass man darüber glücklich sein muss», sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Man könne eine Menge tun – aber eben nicht gewalttätig werden. «Was Donald Trump in diesem Moment hätte tun müssen, was von jedem amerikanischen Anführer verlangt worden wäre, war zu sagen: «Wir haben unser Bestes getan, aber wir haben es nicht geschafft.»» Trump sei den umgekehrten Weg gegangen. In der kommenden Woche soll eine weitere öffentliche Anhörung stattfinden.

 

 

 

Landtag beschließt Gesetz zur Schulsozialarbeit

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das Gesetz in zweiter Lesung. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen