Regierung

Innenminister Pegel will Werbung für Polizeinachwuchs ankurbeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat Alarm geschlagen. Sie sieht angesichts fortwährender Personalengpässe die Sicherheit im Land gefährdet. Dem widerspricht der Innenminister – er räumt aber ein, dass junge Polizisten langsamer nachrücken als geplant.

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Landesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Rückstände beim Personalaufbau eingeräumt. «Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch. Es gehen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Und es fallen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat», sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Als Konsequenz daraus werde die Werbung um den Polizeinachwuchs verstärkt und die Ausbildung teilweise neu strukturiert, kündigte der Minister an. Weiterlesen

Ministerien loten Verbesserungen bei Waldbrandbekämpfung aus

Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Umwelt- und das Innenministerium wollen gemeinsam mögliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Waldbränden ausloten. Es solle etwa geschaut werden, wie die Versorgung mit Löschwasser in schwer zugänglichen Waldgebieten vereinfacht werden könne, kündigte Umweltministerin Katrin Eder am Rande eines Besuchs am Hambacher Schloss am Freitag.

Dort informierte sich die Grünen-Politikerin über den Waldbrand, der dort am Mittwoch ausgebrochen war. Weiterlesen

Mainz auf gutem Weg zum führenden Biotechnologie-Standort

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch sieht Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung zu einem führenden Standort in der Biotechnologie auf einem guten Weg. «Meine Vision ist, dass die Menschen in zehn Jahren an Mainz denken, wenn es um ihr Immunsystem geht. So wie wir automatisch an Heidelberg denken, wenn es um die Behandlung von Krebs geht», sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Impfung gegen Krebs steht nach wie vor über allem.» Weiterlesen

Schweitzer plädiert für Nothilfefonds bei Energieversorgern

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, dass noch in diesem Jahr möglichst viele Energieversorger einen Nothilfefonds für ihre Haushaltskunden einrichten. So könne Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden, «die völlig überrollt werden von der Kostenexplosion» und denen sonst eine Strom- oder Gasliefersperre drohe. «Einige kommunale Energieversorger wie in Speyer, Mannheim, Heidelberg oder München haben vorgemacht, wie das geht», sagte Schweitzer im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Es geht um diejenigen, die gar nicht anders können und in einer wirklichen Notlage sind», sagte der Sozialdemokrat. «Das werden in der kommenden Heizsaison deutlich mehr werden als in jedem Jahr zuvor.» Bei Wohlfahrtsverbänden gebe es die Sorge, dass Menschen wegen der hohen Energiekosten die Krankenkasse kündigen oder zeitweise die Miete nicht mehr zahlen könnten. «Dann kommt alles ins Rutschen.» Weiterlesen

Behörden können Regenbogenflaggen hissen

Mainz (dpa/rls) – Vor allen Behörden in Rheinland-Pfalz kann nach einer Mitteilung der Staatskanzlei auch die Regenbogenflagge gehisst werden. Damit könne «dem queeren Teil der Bevölkerung» Solidarität gezeigt werden, erklärte am Donnerstag der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, David Profit. Als mögliche Anlässe nannte er örtliche Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) oder dessen Jahrestag am 28. Juni. An diesem Tag war es 1969 in New York zu Protesten gegen Razzien der Polizei an Treffpunkten der Homosexuellenszene gekommen. Weiterlesen

Kraft für den Alltag: Familienferien an der Ahr

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Mehr als 80 kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen machen in diesem Jahr mit Unterstützung des Landes Urlaub in Rheinland-Pfalz. «Die Familienferien-Sommeraktion bietet vielen Familien einen gemeinsamen Urlaub, den sie sich sonst nicht leisten könnten», sagte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch bei einem Besuch der Jugendherberge in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Weiterlesen

Spanien: Energie-Sparplan treibt Opposition auf Barrikaden

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen. Die konservative Opposition kündigte allerdings schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe Widerstand an. Als erste reagierte am Dienstag mit einer Boykottansage die einflussreiche Regierungschefin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Sie verkündete, ihre Region werde die Maßnahmen nicht befolgen. Ministerpräsident Pedro Sánchez entgegnete, in Spanien müsse das Gesetz respektiert werden. Weiterlesen

Digitale Lernstation zur Müllvermeidung eröffnet

Koblenz (dpa/lrs) – Mit einem Virtual-Reality-Spiel macht eine digitale Lernstation im Besucherzentrum Mosellum in Koblenz auf die Vermüllung in der Mosel aufmerksam. Unter dem Motto «Plastikmüll gefährdet unsere Gewässer» weihte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) die Lernstation am Dienstag ein. Weiterlesen

Spanien spart Energie: Klimaanlagen runter, Lichter aus

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen.

Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Weiterlesen

«Delle» beim sozialen Wohnungsbau

Mainz (dpa/lrs) – Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf 41 306 zurückgegangen. Geradezu abgestürzt ist die Zahl der neu bewilligten Baumaßnahmen für Mietwohnungen mit sozialer Wohnraumförderung, wie aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervorgeht. Die Zahl dieser neu bewilligten Wohneinheiten halbierte sich in Rheinland-Pfalz auf 432 (minus 55,8 Prozent im Vergleich zu 2020). Weiterlesen

Rehlinger schließt neue Maskenpflicht nicht aus

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für Herbst oder Winter die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Gebäuden oder Schulen nicht ausgeschlossen. «Das wird man sich angucken müssen, an welchen Stellen es Sinn macht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Ich würde nicht ausschließen, dass das noch einmal ein Instrument sein könnte.» Masken seien «von der Eingriffsintensität niederschwellig». Daher werde das Thema «noch einmal eine erhebliche Rolle spielen».

Das «Sommergefühl» mit einer Leichtigkeit, die von allen genossen werde, könne sich im Herbst «eintrüben» und trüge auch schon jetzt, warnte sie. Die Infektionszahlen seien bereits sehr hoch. Allerdings habe man es mit einer Covid-19-Variante zu tun, die zwar sehr ansteckend sei, aber im Regelfall milde verlaufe. Weiterlesen

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