Regierung

Acht tote Polizisten bei Sprengstoffexplosion in Kolumbien

Neiva (dpa) – Bei einer Sprengstoffexplosion in Kolumbien sind acht Polizisten ums Leben gekommen. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro schrieb in einem Tweet am Freitag (Ortszeit) von einem Anschlag und drückte den Angehörigen seine Solidarität aus.

Die Explosion in der Gegend von Neiva rund 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá ist der bisher schwerste Angriff auf staatliche Sicherheitskräfte, seit Petro als erster Linker der jüngeren Geschichte Kolumbiens am 7. August sein Amt angetreten hat. «Diese Ereignisse sind Ausdruck einer klaren Sabotage des totalen Friedens», schrieb er am Freitag weiter. Medienberichten zufolge reiste Petro selbst nach Neiva. Weiterlesen

Geringe Nachfrage nach Corona-Impfungen im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Nachfrage nach Corona-Impfungen in saarländischen Impfzentren ist derzeit gering. Pro Woche ließen sich im Impfzentrum Saarlouis rund 200 Menschen impfen, im Impfzentrum Neunkirchen erfolgten etwa 150 Impfungen, teilte das Ministerium für Gesundheit der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. Beide Impfzentren könnten jedoch täglich 500 bis 600 Impfungen anbieten. Weiterlesen

Rehlinger fordert Gas- und Strompreisdeckel

Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vom Bund einen Gas- und Strompreisdeckel und eine ernsthafte Prüfung eines Industriestrompreises gefordert. «Was auf jeden Fall passieren muss, ist, dass die Gasumlage in der jetzt geplanten Form so nicht realisiert wird», sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Dabei gehe es vor allem um die Wirkung: «Es ist ganz offenkundig klar geworden, dass es hier letztendlich um ein Gerechtigkeitsthema geht.»

Zwar sei der Grundgedanke richtig, dafür zu sorgen, dass das System nicht zusammenklappe, weil Versorger die Beschaffung der Energie nicht mehr finanzieren könnten, sagte Rehlinger. «Nur kann es nicht sein, dass auf diesem Wege der ein oder andere richtig Kasse macht.» Dagegen müsse ein entsprechendes Instrument gefunden werden. «Wenn es Herrn Lindner hilft, das Richtige zu tun, will ich mich über Bezeichnungen an der Stelle überhaupt nicht streiten», sagte sie mit Blick auf den Bundesfinanzminister. Weiterlesen

Rehlinger: Vereinbarung über Ford-Standort «Meilenstein»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bedeutung der aktuellen Verhandlungen mit Ford über die Zukunft des Standorts in Saarlouis hervorgehoben. Eine Einigung über den künftigen Prozess sei «Meilenstein», um überhaupt aktiv in eine Nachfolgenutzung eintreten zu können, sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) wollte mit Vertretern des Europa-Managements von Ford über ein Verfahren beraten, wie das Land und der Autobauer bei der Suche nach einer Folgenutzung des Werkes in Saarlouis zusammenarbeiten könnten. Weiterlesen

Hahn: CDU-Abgeordnete wollen neue Katastrophenschutzbehörde

Hahn (dpa/lrs) – Die geplante neue Landesbehörde für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollte nach einer Forderung von fünf CDU-Abgeordneten am Flughafen Hahn angesiedelt werden. Der Standort Hahn biete infrastrukturelle Vorteile, teilten die Abgeordneten am Freitag mit. Der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt hob zudem die Nähe zur Hochschule der Polizei im Hunsrück hervor. Weiterlesen

Suu Kyi wegen Wahlbetrugs zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Naypyidaw (dpa) – Ein von der Militärjunta kontrolliertes Gericht in Myanmar hat die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Zudem müsse die 77-Jährige in diesem Zeitraum Zwangsarbeit leisten, bestätigten Justizkreise am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In dem Verfahren ging es um angeblichen Wahlbetrug. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

In den vergangenen Monaten war die Friedensnobelpreisträgerin wegen verschiedener Vergehen bereits zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt worden – darunter Korruption, Anstiftung zum Aufruhr und die Verletzung von Corona-Maßnahmen. Unter der früheren Militärdiktatur in Myanmar (ehemals: Birma) hatte sie bereits viele Jahre in Hausarrest verbracht. Damals wurde sie eine Ikone der Demokratiebewegung. 1991 bekam sie den Nobelpreis. Weiterlesen

Argentiniens Präsident spricht von Mordanschlag auf Kirchner

Buenos Aires (dpa) – Argentiniens Staatschef Alberto Fernández hat den Vorfall vor dem Wohnhaus von Vizepräsidentin Cristina Kirchner als Mordanschlag bezeichnet. Kurz nach 21.00 Uhr Ortszeit habe ein Mann ein Attentat auf das Leben der 69-Jährigen verübt, sagte Fernández am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Der Angreifer habe in einer Menschenmenge mit einer Schusswaffe auf den Kopf der ehemaligen Präsidentin gezielt und abgedrückt. Es habe sich aber kein Schuss gelöst. Medienberichten zufolge blieb die Politikerin unverletzt.

«Cristina ist noch am Leben, weil die Waffe, die fünf Kugeln enthielt, aus einem technisch noch nicht bestätigten Grund nicht geschossen hat, obwohl abgedrückt wurde», sagte der Präsident. Es handele sich um den schwerwiegendsten Vorfall seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie 1983. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weiterlesen

Biden ruft zu Widerstand gegen «Extremist» Trump auf

Philadelphia (dpa) – In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. «Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine «Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024» gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder großartig»). Weiterlesen

Abstimmung über Nachfolge von Boris Johnson endet

London (dpa) – Nach wochenlangem Wahlkampf in der regierenden britischen Tory-Partei entscheidet sich die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitagnachmittag (18.00 Uhr MESZ) endet die innerparteiliche Abstimmung, an der sich die bis zu 200.000 Mitglieder der konservativen Partei per Brief oder online beteiligten konnten. Weiterlesen

Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer vom 6. Januar

Washington (dpa) – Ein Mann aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Ein ehemaliger NYPD-Polizist wurde am Donnerstag in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.

Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift. Auch riss er diesem dessen Gasmaske vom Gesicht. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weiterlesen

Katastrophenschutz: Freie Wähler kritisieren Innenminister

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes kritisiert. «Ich empfinde als Mitglied der Enquete-Kommission Flut die Bekanntmachung des Innenministers zur jetzigen Zeit als Schlag ins Gesicht», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Streit. «Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung in der Flut nicht nachkam.» Der Zwischenbericht des Gremiums soll der CDU zufolge im Oktober erscheinen.

Der Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, Dennis Junk, zeigte sich «verwundert» darüber, dass Lewentz den Bericht nicht abgewartet hat, drückte aber zugleich auf die Tube. «Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen.» Weiterlesen

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