Trier (dpa/lrs) – Im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte hat die Staatsanwaltschaft teils hohe Freiheitsstrafen für die mutmaßlichen Betreiber gefordert. Alle acht Angeklagten hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe schuldig gemacht – zu zig Tausenden von Straftaten, die von ihren Kunden über illegal gehostete Webseiten abgewickelt worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Jörg Angerer am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. Für den 62 Jahre alten «Kopf der Bande» forderte er eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Weiterlesen
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl von Nachfolger
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.
Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO) Weiterlesen
Journalisten-Verband kritisiert Einschränkungen an Gerichten
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Wegen der Beschränkung von Plätzen für Journalisten in Prozessen von überregionalem Interesse am Landgericht Trier hat sich der Deutsche Journalisten-Verband an den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) gewandt. So seien im Prozess um die tödliche Amokfahrt von Trier nur elf Presseplätze vorgesehen, kritisierte der Verband DJV am Mittwoch in einem offenen Brief.
Es sei dem Verband bewusst, «dass durch die Corona-Hygieneauflagen auch Gerichte vor großen Herausforderungen stehen», hieß es. «Aber dies darf nicht zu Lasten der Bericht erstattenden Kolleginnen und Kollegen gehen» Die Wahl größerer Räumlichkeiten oder zumindest eine Video-Übertragung aus dem Gerichtssaal für Journalisten hätte das Problem gelöst. Weiterlesen
Urteil: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben
Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen
Automaten-Sprenger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Mainz (dpa/lrs) – Nach Geständnissen ging es am Ende schneller als geplant: Für die Sprengung mehrerer Geldautomaten sind zwei Männer vom Landgericht Mainz zu Haftstrafen von acht sowie achteinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden am Mittwoch des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie des schweren Diebstahls in acht Fällen für schuldig. Das 27 und 31 Jahre alte Duo hatte die Taten am zehnten Verhandlungstag gestanden, dadurch konnte der ursprünglich auf 19 Tage angelegte Prozess verkürzt werden. Weiterlesen
Gericht: Anzahl von Einzelverpackungen muss angegeben werden
Koblenz (dpa) – Hersteller müssen auf Verpackungen mit einzeln verpackten Süßigkeiten neben der Füllmenge auch die Stückzahl angeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 A 10695/21.OVG). Zuvor hatte eine Herstellerin von Süßigkeiten vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Gegen sie wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, nachdem das Landesamt für Mess- und Eichwesen ihre Produkte wegen fehlender Stückzahlangaben beanstandet hatte. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, auch das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Weiterlesen
Telekom-Klägern wird Vergleich angeboten
Prozesse
Von Christian Ebner, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Für die allermeisten Kläger geht der Prozess um den Telekom-Börsengang im Jahr 2000 in den kommenden Monaten zu Ende.
Noch im laufenden Jahr sollen die ersten Zahlungen aus einem Vergleichsvorschlag fließen, auf den sich Anlegerschützer und die beklagte Deutsche Telekom geeinigt haben – mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Der Einigungsvorschlag soll sämtlichen Klägern bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Sie alleine entscheiden über Annahme oder Ablehnung. Weiterlesen
Priester wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
Prozessauftakt
Von Petra Albers, dpa
Köln (dpa) – Beim Computerspielen, beim Baden, beim Fernsehen: Mehr als 30 Mal soll ein katholischer Priester aus dem Erzbistum Köln Mädchen missbraucht haben, als sie bei ihm zu Besuch waren. Am Dienstag begann vor dem Kölner Landgericht der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen den 70-Jährigen.
Gleich zu Beginn beantragt sein Verteidiger den Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch die 2. Große Strafkammer entscheidet: Bei der Anklageverlesung dürfen die Zuschauer dabei bleiben. «Das öffentliche Interesse an dem Verfahren ist groß und höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten», sagt Richter Christoph Kaufmann zur Begründung. Weiterlesen
Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf in Berufung
Düsseldorf (dpa) – Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert habe.
Die Bübchen Skincare GmbH habe am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Düsseldorfer Richter beim zuständigen Oberlandesgericht eingereicht, teilte Bübchen-Geschäftsführer Martin Kemper bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung mit. Weiterlesen
Trierer Cyberbunker-Prozess geht in die Verlängerung
Trier (dpa) – Der sogenannte Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte vor dem Landgericht Trier geht in die Verlängerung. Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme kündigte der Anwalt des Hauptangeklagten am Donnerstag eine Einlassung seines Mandanten zur Sache an. Diese sei wegen der notwendigen Vorbereitung frühestens in zwei Wochen möglich, sagte Anwalt Michael Eichin. Der Prozess gegen acht Angeklagte, die in einem alten Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben haben sollen, läuft bereits seit mehr als einem Jahr. Weiterlesen
Bübchen unterliegt im Streit mit Beiersdorf
Baby-Produkte
Von Erich Reimann, dpa
Düsseldorf (dpa) – Ob Babyöl, Haarshampoo «ohne Tränen» oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz entscheiden – etwa im jüngsten Streit zwischen dem Babypflege-Hersteller Bübchen und dem viel größeren Wettbewerber Nivea.
Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben – und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab.«Bübchen hat verloren», sagte ein Sprecher des Landgerichts. Weiterlesen
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