Prozesse

Prinz Ernst August will Marienburg von seinem Sohn zurück

Adel
Von Thomas Strünkelnberg, dpa 

Hannover (dpa) – Eine Familienzusammenführung dürfte man sich in etwas intimerem Rahmen vorstellen als ausgerechnet vor Gericht. Doch genau dort trifft Ernst August Prinz von Hannover bald seinen Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover. Das persönliche Erscheinen hat das Landgericht Hannover angeordnet.

«Groben Undank» wirft das Oberhaupt der Welfen, der Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco, seinem Sohn vor – und verlangt das Schloss Marienburg zurück. Der Erbprinz kontert, die Klage des Vaters sei «substanzlos». Nach Harmonie und schneller Einigung klingt das nicht, die mündliche Verhandlung am Landgericht ist am 25. November. Weiterlesen

Gericht: Waffenfirma Haenel hat Patent von Heckler & Koch verletzt

Düsseldorf (dpa) – Im Streit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) hat der Waffenhersteller C.G. Haenel eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Firma bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt habe.

Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an. Schadenersatz muss Haenel wegen einer Verjährung aber nur teilweise zahlen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Haenel wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Weiterlesen

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.

Die Richter urteilten, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung scharf zurück.

Die Regelung führe dazu, dass die Richter während der Dauer ihrer Abordnung nicht über die Garantien und die Unabhängigkeit verfügten, über die ein Richter in einem Rechtsstaat normalerweise verfügen müsse, teilte der EuGH mit. Nach dem Urteil ist es demnach nicht ausgeschlossen, dass die Regelung als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. Weiterlesen

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

Mainz (dpa/lrs) – Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte Verhandlungstage am 6. und 13. Dezember geben. In der kommenden Woche soll noch ein Zeuge gehört werden, der am Dienstag «weinkellermäßig» verhindert war. Weiterlesen

Telekom-Prozess steuert auf Vergleich zu

Frankfurt/Main (dpa) – Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Montag mit. Der Vorschlag soll am Dienstag kommender Woche (23. November) zwischen den Streitparteien öffentlich erörtert werden. Weiterlesen

Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1000 Beschwerden von Bankkunden

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) berichtet. Weiterlesen

Hersteller soll verkeimtes Mineralwasser verkauft haben

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Sie sollen verkeimtes und nicht ausreichend getestetes Mineralwasser in Umlauf gebracht haben: Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 45 Fällen müssen sich drei Angeklagte seit Montag vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten. Angeklagt sind einer der Geschäftsführer des Mineralwasserproduzenten zu dem Tatzeitraum, der damalige technische Betriebs- und Laborleiter und der Abteilungsleiter des Bereichs Logistik. Sie sollen von Mitte November 2013 bis Mitte September 2014 laut Anklage 45 Mineralwasser-Chargen, die wegen Verunreinigung durch das Labor gesperrt waren, und 3865 vom Labor nicht ausreichend getestete Paletten Mineralwasser in den Verkehr gebracht haben. Weiterlesen

CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt

Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen

Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung erfolgreich

Trier (dpa/lrs) – Die wegen der Corona-Pandemie im April angeordneten nächtliche Ausgangsbeschränkung im Eifelkreis Bitburg-Prüm war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig. Die Klage des damaligen Landrates des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), als Privatperson habe somit Erfolg gehabt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Streit hatte sich gegen die Allgemeinverfügung nach der damaligen Corona-Bekämpfungsverordnung gewandet, die er auf Anordnung der Landesregierung in dem Kreis umsetzen musste. Weiterlesen

BSG: Homosexuelle Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung tragen

Kassel/Hamburg (dpa) – Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden. Die Begründung: Im Falle einer Kinderwunschbehandlung müssten zwangsläufig Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden.

Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus Aschaffenburg die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung verlangt. Die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg lehnte dies ab. Dagegen klagte die Frau, blieb in den Vorinstanzen aber ohne Erfolg. Weiterlesen

Embryos vertauscht: Eltern verklagen US-Fruchtbarkeitsklinik

Los Angeles (dpa) – Ein Ehepaar in Kalifornien, das nach einer Embryo-Verwechslung das Baby fremder Eltern zur Welt brachte, zieht gegen eine Fruchtbarkeitsklinik vor Gericht.

Das Paar aus Los Angeles schilderte am Montag vor der Presse unter Tränen das durchlebte «Trauma». Mit der Klage wollten sie auch auf häufig vorkommende Pannen, Nachlässigkeiten und mangelnde Kontrolle in dem Geschäft mit künstlicher Befruchtung aufmerksam machen, teilte ihr Anwalt Adam Wolf mit. Weiterlesen

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