Paris (dpa) – Die Tränen der Mutter und ihr Ringen um Fassung dringen im großen Saal des Pariser Justizpalastes als erstes aus den Lautsprechern, noch ehe die Nebenklägerin aus Deutschland die ersten Worte ins Mikrofon spricht. Hunderte Kilometer ist sie erneut nach Frankreich gereist, um sich stark zu machen für ihre Tochter, die 2016 beim Terroranschlag auf der Strandpromenade von Nizza aus dem Leben gerissen wurde. Unter den 86 Todesopfern der mutmaßlich islamistisch motivierten Lkw-Attacke waren damals auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin der Berliner Paula-Fürst-Schule, die auf einer Oberstufenfahrt in der südfranzösischen Stadt waren. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Zwei junge Leute, die einen sturzbetrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren Haft.
Die Verurteilung des besten Freundes des Ertrunkenen und einer Bekannten beruhe nicht auf Rechtsfehlern, teilten die obersten Strafrichterinnen und -richter am zweiten Standort des BGH in Leipzig mit. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Sie wurde wegen ihres nackten Oberkörpers eines Wasserspielplatzes verwiesen und hat vom Land Berlin Entschädigung verlangt. Dafür sieht das Landgericht Berlin jedoch keine Grundlage. Es liege keine Diskriminierung vor, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, wie das Gericht mitteilte.
Die Klage war bereits vor einer Woche abgewiesen worden, damals nannte das Gericht jedoch noch keine Begründung. Die Klägerin sei nicht unrechtmäßig wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, hieß es nun. Das Verhalten von Sicherheitsleuten und Polizei sei rechtmäßig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Leipzig (dpa) – Wegen der Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel muss sich der Musiker Gil Ofarim vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet habe. Der Prozess soll am 24. Oktober beginnen.
Ofarim hatte vor einem Jahr in einem viralen Video geschildert, dass ein Hotelmitarbeiter ihn aufgefordert habe, seine Kette mit Davidstern abzunehmen, damit er einchecken könne. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich der Vorfall aber nicht so zugetragen. Der betroffene Mitarbeiter hatte Anzeige erstattet. Er tritt im Prozess laut Gericht als Nebenkläger auf. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) deutete der Vorsitzende Richter an, dass sich das Kölner Oberlandesgericht (OLG) wahrscheinlich noch ein drittes Mal mit den Nachforderungen der Anleger befassen muss. Diese werfen dem Frankfurter Geldhaus vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Bonner Postbank ein viel zu niedriges Angebot für ihre Aktien unterbreitet zu haben.
Das Karlsruher Urteil in zwei Musterverfahren soll am 13. Dezember verkündet werden (Az. II ZR 9/21 u.a.). «Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen» ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro. Weiterlesen
Neustadt (dpa/lrs) – Ein Gericht hat den Dorfmusikanten von Lingenfeld im Kreis Germersheim den Bau ihres Vereinsheims in einem Wohngebiet verboten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Fenster und Türen während der Proben geschlossen gehalten würden, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Montag seine Urteile mit (Az. 4 K 1122/21.NW, 4 K 1123/21.NW, 4 K 1124/21.NW). Zudem sei es den Musikern auch nicht zumutbar, im Sommer bei Außentemperaturen von über 30 Grad mit bis zu 52 Menschen in einem knapp 100 Quadratmeter großen Raum ohne Sauerstoffversorgung Blasinstrumente zu spielen. Die bereits erteilte Baugenehmigung sei daher rechtswidrig. Weiterlesen
München (dpa) – Ein langjähriger Streit zwischen zwei der bekanntesten deutschen Waffenhersteller wird in Kürze vor dem Bundespatentgericht verhandelt: Der Thüringer Sturmgewehrhersteller Haenel will ein Patent des schwäbischen Konkurrenten Heckler&Koch für nichtig erklären lassen, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte.
Beim europäischen Patent Nummer 2 018 508 geht es um den Schutz des Waffenverschlusssystems vor eindringenden Flüssigkeiten. Haenel argumentiert demnach, dass das Patent gar nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Technik nicht neu sei. Heckler&Koch weist das zurück. Am 30. September verhandelt nun der 7. Nichtigkeitssenat. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird an diesem Montag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt.
Mit Spannung wird erwartet, ob der Nebenangeklagte sein Schweigen in der Verhandlung bricht. Der 33-Jährige hatte zwar kurz nach seiner Festnahme ausgesagt, schweigt aber seit Prozessbeginn. Das könnte sich ändern: Seinem Verteidiger zufolge ist der Mann bereit, auf schriftlich eingereichte Fragen des Gerichts zu antworten. Auf Fragen der Verteidigung des Hauptangeklagten werde er aber nicht antworten. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Von einer Gebäudeversicherung mit niedrigen Beiträgen profitiert in einer Eigentümergemeinschaft jeder – deshalb müssen sich alle den Selbstbehalt teilen, wenn ein Schaden auftritt. Davon gibt es auch keine Ausnahme, wenn nur eine einzige fremde Wohnung betroffen sein sollte. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterfall aus Köln. (Az. V ZR 69/21)
Eine Wohngebäudeversicherung tritt ein, wenn ein Haus beschädigt oder zerstört wird. Abgesichert sind üblicherweise Schäden durch Leitungswasser, Feuer und durch Naturgefahren wie Sturm und Hagel. Für Elementarschäden zum Beispiel durch Überschwemmungen, Starkregen oder Erdrutsche muss oft eine Zusatzpolice abgeschlossen werden. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Nach der Staatsanwaltschaft geht nun auch die Verteidigung im Tankstellen-Mordprozess gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vor. Man habe Revision eingelegt, teilte Verteidiger Alexander Klein am Freitag mit. Das Urteil solle auf Fehler überprüft werden. Dazu brauche man allerdings die schriftliche Urteilsbegründung, die nach Einschätzung des Anwalts spätestens im Dezember vorliegt. Weiterlesen
New York/Los Angeles (dpa) – Die angeklagte US-Rapperin Cardi B (29) hat sich der Körperverletzung und grob fahrlässigen Gefährdung Dritter schuldig bekannt und ist damit um einen Prozess vor einem New Yorker Gericht herumgekommen.
Die Musikerin, die bürgerlich Belcalis Almanzar heißt, muss nun 15 Tage Sozialdienst ableisten, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Laut der Anklage soll es im August 2018 in einem Stripclub in New York zu einem handgreiflichen Streit zwischen der Rapperin und zwei Bardamen gekommen sein. Cardi B und ihre Begleitung sollen Flaschen, Drinks und Stühle nach den Frauen geworfen haben. Die beiden angeblichen Opfer gaben damals an, sie seien dabei verletzt worden. 2019 wies Cardi B die Vorwürfe zunächst noch zurück. Durch ihr Schuldeingeständnis entging sie nun einem Prozess, bei dem ihr im Falle einer Verurteilung Haft gedroht hätte. Weiterlesen
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