Prozesse

Urteil im Raserunfall-Prozess mit drei Toten rechtskräftig

Frankenthal (dpa) – Das Urteil im Prozess um den Raserunfall mit drei Toten im September 2020 bei Weisenheim am Berg (Pfalz) ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revision zurückgenommen, teilte das Landgericht Frankenthal am Freitag mit.

Das Gericht hatte im Juli einen 29 Jahre alten Mann aus Biblis (Hessen) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es sah es als bewiesen an, dass der Mann mit einem Sportwagen mit weit überhöhter Geschwindigkeit mit einem Kleinwagen zusammengestoßen war. Dabei starben die Fahrerin, ihr 15 Monate alter Sohn und eine Beifahrerin. Weiterlesen

Sechsjährige Tochter ermordet – Mutter verurteilt

Essen (dpa) – Nach der Ermordung ihrer sechsjährigen Tochter ist eine Frau aus Bottrop am Freitag zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Essener Landgericht gehen davon aus, dass die Angeklagte in der Nacht auf den 28. Januar 2022 zunächst versucht hat, das kleine Mädchen in der Badewanne zu ertränken, und ihm dann mehrere Messerstiche in den Hals versetzt hat. Weiterlesen

Prozess zur VW-Übernahmeschlacht vor Entscheidung

Celle (dpa) – Im milliardenschweren Streit zur gescheiterten VW-Übernahme durch die Porsche SE im Jahr 2008 soll es an diesem Freitag einen richtungsweisenden Richterspruch geben.

Nach fast fünf Jahren Prozess will das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Vormittag eine Entscheidung verkünden. Das Ergebnis in diesem Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist für die am Landgericht Hannover ausgesetzten Verfahren bindend, wie ein OLG-Sprecher sagte. Weiterlesen

Tresorraum geleert: Viele hatten Zugriff auf Schlüssel

Düsseldorf (dpa) – Im Prozess um einen leer geräumten Tresorraum der Düsseldorfer Kreissparkasse sind deutliche Sicherheitslücken bekannt geworden. «Alle, die da arbeiten, konnten auf die Schlüssel zugreifen. Das bereitet mir etwas Bauchschmerzen», sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag zum Ende der Verhandlung in dem Zivilprozess.

Die Kreissparkasse Düsseldorf möchte die verschwundene Summe in Höhe von 934.000 Euro von ihrer Versicherung erstattet haben, doch die sperrt sich. Weiterlesen

Land darf Polizeibewerber mit Rückentätowierung ablehnen

Trier (dpa/lrs) – Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Polizeibewerber mit der Rückentätowierung «Loyalty, Honor, Respect, Family» (Loyalität, Ehre, Respekt, Familie) ablehnen. Das teilte das Verwaltungsgericht Trier am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss vom 27. September 2022 mit (Az. 7 L 2837/22.TR).

In dem Fall hatte das Land den Mann «wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung» abgelehnt. Die Tätowierung mit der gewählten Schriftart «Old English» vermittele den Eindruck eines «Ehrenkodex», der unter anderem mit den Werten einer «modernen Bürgerpolizei» nicht in Einklang gebracht werden könne, hieß es. Weiterlesen

BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?

Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.

Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen

«Wucher»: BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Karlsruhe (dpa) – Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform Ebay verärgert ist, kann seine Kritik – rechtlich abgesichert – auch mit harschen Worten und überzogen formulieren.

Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur keine Schmähkritik sein, also nicht rein der Herabwürdigung des Verkäufers dienen. Werturteile seien durch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz geschützt, entschied der achte Zivilsenat in Karlsruhe.

«Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.» (Az. VIII ZR 319/20)

In dem Fall hatte ein Mann über Ebay bei einem Unternehmen aus Bayern vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Von den gezahlten 19,26 Euro waren 4,90 Euro Versandkosten. Als Bewertung schrieb er nach Erhalt der Produkte im Bewertungsprofil: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Weiterlesen

Missbrauch von Kindern: Fotograf zu Haftstrafe verurteilt

Kriminalität
Von Bernhard Krebs, dpa

Köln (dpa) – Der Andrang vor dem Saal des Kölner Landgerichts war groß: Rund 30 Zuschauer wollten dabei sein, als die 10. Große Strafkammer ihr Urteil gegen einen Fotografen verkündete, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder-Models angeklagt war. Am Ende verurteilte das Gericht den Mann am Mittwoch wegen vierfachen schweren sexuellen Missbrauchs von drei Jungen zu vier Jahren und zehn Monaten Haft. In den restlichen zwölf angeklagten Fällen zu Lasten von drei weiteren Kinder-Fotomodels ergingen Freisprüche.

Dennoch hatte das Gericht nach eigenen Angaben auch in diesen Fällen den Eindruck gewonnen, dass das, was die mutmaßlichen Opfer in nicht öffentlichen Verhandlungen ausgesagt hatten, «grundsätzlich zutreffend» gewesen sei. Da die Geschehnisse zum Teil aber viele Jahre zurücklagen, hätten die für eine Verurteilung notwendigen konkreten Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Weiterlesen

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit hohen Nachforderungen rechnen und darf als Fahrzeughalter dafür auch zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, grundsätzlich für rechtens. Auch die Halterhaftung sei mit inländischem Recht vereinbar, so der Senat bei der Urteilsverkündung.

Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen ein Klage der Ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Inkassounternehmen treibt die Mautschulden im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft in Deutschland ein – ein nach ADAC-Angaben durchaus übliches Verfahren. Hertz sollte fast 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen, weil eigene Mietwagen im November 2017 fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs gewesen waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Weiterlesen

Saarland: Anklage gegen Hauptbeschuldigten im Mordprozess

Saarbrücken (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz soll sich auch im Saarland vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken habe den 39-Jährigen unter anderem wegen des Verdachts der Jagdwilderei und der versuchten gefährlichen Körperverletzung angeklagt, teilte die Justiz im Saarland am Mittwoch mit. Weiterlesen

Prozess um Kindesentführung endet mit Haftstrafe für Vater

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Pforzheim (dpa) – «Es war die Hölle», sagt die Mutter. «Ich wollte ihn beschützen», sagt der Vater. Vor dem Amtsgericht Pforzheim entfaltete sich am Dienstag ein Drama rund um die Entführung eines Kindes nach Panama.

Es endete vorerst mit dem einem Schuldspruch für den Mann. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Der 50-jährige Vater des Jungen war angeklagt, den inzwischen Elfjährigen nach Panama gebracht zu haben. Eigentlich hätte er ihn nach einem Weihnachtsurlaub der Mutter übergeben müssen. Der Richter hielt ihm in der Urteilsbegründung sein Geständnis zugute. Schwer habe aber gewogen, dass der Vater das Leid des Jungen billigend in Kauf genommen habe. Weiterlesen

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