Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Wegen Drogenbesitzes verliert ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rheinland-Pfalz seinen Job. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Koblenz nach Mitteilung vom Freitag (AZ. 3 A 10295/22.OVG). Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Dieses hatte den Beamten zudem rechtskräftig zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen
Sechs Jahre Haft nach Messerattacke in Mainz
Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Messerattacke in der Mainzer Innenstadt ist ein Mann vom dortigen Landgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden den 40 Jahre alten Angeklagten am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig. Der Mann hatte im April 2022 sein Opfer, einen 30-Jährigen, mit dem Messer attackiert. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigerin «zwischen drei und fünf Jahren».
Der versuchte Mord stehe zweifelsfrei fest, führte das Gericht aus. Das Opfer sei völlig arglos und wehrlos gewesen, als es auf einem Fußweg heimtückisch von hinten angegriffen worden sei. Dass der Angreifer beim Zustechen in den Hals auch noch «Ich bringe dich um» gerufen haben soll, bestätige die Tötungsabsicht. Es sei reines Glück gewesen, dass es nur bei einer Fleischwunde im Hals geblieben sei. Weiterlesen
13 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Parkdeck in Bielefeld
Bielefeld (dpa/lnw) – Nach tödlichen Schüssen auf einem Parkdeck soll ein 29-Jähriger nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld für 13 Jahre ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter Georg Zimmermann verurteilte den Deutschen am Dienstag unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags in mehreren Fällen. Damit schloss sich das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft an. Die Nebenkläger hatten auf Mord plädiert, die Verteidiger hatten sich für eine deutlich geringere Strafe ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte kann noch eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragen.
Wie zum Prozessauftakt wurde das Urteil von zahlreichen Sicherheitskräften begleitet. Angehörige des 31-jährigen Opfers demonstrierten vor dem Landgericht. Weiterlesen
Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?
Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.
Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
Abschiebeverbot nach Griechenland: Gericht gibt Syrern Recht
Saarlouis (dpa/lrs) – Das oberste Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Syrern Recht gegeben, die sich gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland gewehrt haben. Das Gericht hob insgesamt fünf Entscheidungen aus erster Instanz auf. Die fünf syrischen Staatsbürger waren zunächst vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit dem Versuch gescheiter, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufheben zu lassen. Nun aber entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinen am Mittwoch veröffentlichten Urteilen anders. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten die Syrer in Griechenland ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen, lautete die Begründung des OVG. Angesichts mangelnder Staatshilfen liefen sie entsprechend Gefahr, obdachlos zu werden und in extreme materielle Not zu geraten.
Entscheidung über Haftbeschwerde von mutmaßlichem Mörder
Zweibrücken (dpa/lrs) – Ob der wegen Mordes noch nicht rechtskräftig verurteilte 19-Jährige in seiner neuen Untersuchungshaft bleiben muss, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken nicht vor diesem Freitag (25.11.). Erst von dann an sei mit der Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des 19-Jährigen zu rechnen, teilte das OLG am Mittwoch mit. Gegenwärtig liefen noch Fristen zur Stellungnahme von Beteiligten.
Der Heranwachsende war am 2. August vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes und Vergewaltigung zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er 2020 ein 18-jähriges Mädchen in Ludwigshafen vergewaltigt und erwürgt. Zudem missbrauchte er laut Richterspruch zwei weitere Kinder in drei Fällen sexuell. Weiterlesen
Neue Rechtsprechung: Sold für US-Soldaten steuerfrei
Neustadt/Weinstraße (dpa) – Erstmals hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten hier ihre Dienstbezüge nicht versteuern müssen. Auf dieses Urteil (3 K 1372/20) könnten sich bundesweit hierher entsendete Nato-Soldaten berufen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch. Allerdings sei das Urteil nicht rechtskräftig, denn die Finanzverwaltung habe «postwendend» beim Bundesfinanzhof (BFH) in München Revision (I R 47/22) eingelegt. Weiterlesen
Anschlag beauftragt? BGH verkündet Urteil im Fall Falk
Karlsruhe (dpa) – Alexander Falk war einst Multimillionär und ein Star der «New Economy» – jetzt könnte er zum zweiten Mal wegen einer Straftat ins Gefängnis gehen. Der Hamburger Verleger-Erbe soll Kriminelle beauftragt haben, einen Wirtschaftsanwalt anzuschießen. Das Frankfurter Landgericht hatte ihn dafür zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, aber noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. In den vergangenen Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) Falks Revision geprüft. Heute wird das Urteil verkündet.
Die Geschichte klingt fast schon filmreif. Als junger Mann hatte Falk (heute 53) das Geld aus dem Verkauf des bekannten Stadtplan-Verlags seines Vaters sehr erfolgreich in Internetunternehmen investiert. Zwischenzeitlich gehörte er zu den 100 reichsten Deutschen. Dann der tiefe Fall: 2008 wird Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er den Wert seiner Firma durch Scheingeschäfte geschönt und diese zu einem überhöhten Preis verkauft hatte. Weiterlesen
Prozess gegen Klimaaktivisten nach Kunst-Attacke
London
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Der Protest ist radikal, doch die Aufmerksamkeit ist groß: Seit Wochen kleben sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten immer wieder an Kunstwerken fest oder bewerfen sie mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei. Von einer Schocktaktik, um das Bewusstsein für die Klimakrise zu schärfen, sprechen Befürworter. Für Gegner hingegen handelt es sich um Akte des Vandalismus gegen die oft Millionen Euro teuren Kunstwerke. Doch kalt lassen die Aktionen von Gruppen wie Just Stop Oil kaum jemanden.
Am Dienstag standen in London zwei junge Menschen vor Gericht, die sich Ende Juni in der Courtauld Gallery am Rahmen des Gemäldes «Blühende Pfirsichbäume» von Vincent van Gogh festgeklebt hatten. Der Schaden: knapp 2000 Pfund (2300 Euro) – dafür wurde Emily Brocklebank zu 21 Tagen Haft verurteilt, die Strafe ist für sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die Aktion bereut sie nicht. «Wenn es um Protest geht, bekommt man mit Reden keine Plattform», sagte die 24-Jährige vor Gericht. «Durch das Kleben entsteht eine Geschichte, der die Medien folgen wollen.» Der Kolumnist George Monbiot stimmte in der britischen Zeitung «Guardian» zu: «”Seriöser” Protest wird rundweg ignoriert.» Weiterlesen
Dortmund-Schal geraubt: 4500 Euro Strafe für Fortuna-Anhänger
Düsseldorf (dpa/lnw) – Als Räuber eines Schals von Borussia Dortmund ist ein 23-jähriger Fortuna-Düsseldorf-Fan zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er dem Opfer 1800 Euro Schmerzensgeld zahlen, ordnete das Düsseldorfer Amtsgericht am Dienstag an. Weiterlesen
An van-Gogh-Gemälde festgeklebt: Aktivistin verteidigt Protest
London (dpa) – Eine Klimaaktivistin, die sich in London aus Protest gegen Ölförderung an einem Bild des Malers Vincent van Gogh festgeklebt hatte, hat die Aktion vor Gericht verteidigt. Sie sei sicher, dass der Besitzer des Gemäldes dem Protest zugestimmt hätte, sagte Emily Brocklebank am Dienstag vor dem Westminster Magistrates Court in London. «Jeder gute Mensch würde dem Versuch zustimmen, das Leben auf der Erde zu erhalten.» Weiterlesen
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