Prozesse

Ex-Krankenpfleger wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Trier (dpa/lrs) – Ein ehemaliger Krankenpfleger ist wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen in einer Trierer Klinik zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige habe sich an Frauen vergangen, als sie teils unter Medikamenteneinfluss in ihren Betten lagen, sagte der Vorsitzende Richter Eric Becker am Donnerstag vor dem Landgericht Trier. Dabei habe der Mann angenommen, dass die Frauen schlafen oder nicht bei Bewusstsein sein würden.

Verurteilt wurde der Mann, der die Taten zum Prozessauftakt gestanden hatte, wegen zwei Fällen aus den Jahren 2015 und 2016. Ein dritter Fall aus 2007 war verjährt. Wegen der langen Verfahrensdauer würden fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten, sagte Becker. Zur Begründung: Seit Anklageerhebung seien fünf Jahre vergangen. Weiterlesen

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell «cash & drive» übervorteilt wurde. Es liege ein «wucherähnliches Rechtsgeschäft» vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige Oberlandesgericht nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.

Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere «Alternative zum Autopfandhaus» und Marktführer auf seinem Gebiet. «Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!», heißt es auf der Internetseite.

Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft – immer unter Wert. Gleichzeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück. Weiterlesen

Prozess 31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim

Koblenz/Saarlouis (dpa) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim hat am Mittwoch in Koblenz ein Mordprozess begonnen. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.

Der Deutsche sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Die Tat sei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen geschehen. Der Angeklagte bestreitet laut seinem Anwalt Guido Britz die Vorwürfe. «Das Ziel der Verteidigung ist ein Freispruch», sagte der Jurist am Rande des Prozesses. Es gebe bis heute Anhaltspunkte, die auf andere Menschen als Täter hindeuteten. Weiterlesen

Kohl-Sohn: «Empfinde das heute hier als Zumutung»

Köln (dpa) – Im juristischen Dauerstreit um Buch-Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat sich dessen Sohn Walter vor Gericht empört darüber geäußert, als Zeuge aussagen zu müssen. «Ich bin heute de facto unter Zwang hier. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass mir dieser Tag erspart geblieben wäre», sagte der 59-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. In dem Zivilprozess will die Witwe des CDU-Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, erreichen, dass eine Reihe von Zitaten aus einem Buch des Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan nicht mehr verbreitet werden dürfen.

«Ich empfinde das heute hier als Zumutung», sagte Walter Kohl vor Gericht. «Ich sitze hier in einem Raum mit Menschen, die mir und meiner Familie schwersten Schmerz zugefügt haben und die nicht unbeteiligt am Suizid meiner Mutter waren.» Hannelore Kohl hatte sich 2001 im Alter von 68 Jahren das Leben genommen. Weiterlesen

Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Karlsruhe (dpa) – Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das ausschließlich Tierärzten vorbehalten war. Der damit verbundene Eingriff in die Berufs- und Handlungsfreiheit sei nicht verhältnismäßig, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mit.

Geklagt hatten vier Tierheilpraktikerinnen, die seit vielen Jahren in ihren eigenen Praxen Hunde und Katzen, aber auch Pferde und teilweise Kleintiere behandeln. Für ihren Therapieansatz der klassischen Homöopathie gibt es keine Mittel speziell für Tiere. Sie hatten deshalb mit Humanhomöopathika gearbeitet, die registrierungspflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen

Berliner Verfassungsricht entscheidet über Wahlwiederholung

Berlin (dpa) – In Berlin müssen womöglich drei Wahlen wiederholt werden – ein bislang beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl liegt bereits ein Wiederholungsbeschluss vor. Am Mittwoch entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Fragen & Antworten dazu.

Was war passiert?

Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Vielfach stimmten Wähler nach 18.00 Uhr ab, teils noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit. Weiterlesen

Streit um Buch-Zitate: Walter Kohl muss als Zeuge aussagen

Köln (dpa) – Im juristischen Dauerstreit um Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in einem Buch muss dessen Sohn Walter am Mittwoch (9.30 Uhr) vor Gericht als Zeuge aussagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln will in dem Verfahren klären, ob es zwischen dem 2017 gestorbenen Kohl und dem Autor Heribert Schwan seinerzeit eine Verschwiegenheitserklärung gab. Die Witwe des Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, will erreichen, dass eine Reihe von Zitaten aus Schwans 2014 erschienenem Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» nicht mehr verbreitet werden dürfen. Weiterlesen

31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim beginnt Prozess

Koblenz/Saarlouis (dpa/lrs) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim beginnt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Koblenz ein Mordprozess. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben. Weiterlesen

«Eigentlich echt böse» – Ex-Polizisten verurteilt

Prozesse
Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Sie habe «in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte», sagt Richterin Cornelia Amtage nachdem sie ihr Urteil verkündet hat. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien «menschenverachtend und abscheulich» gewesen.

Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten am Dienstag zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der Jüngere wurde auch wegen Überlassung und Besitz von Betäubungsmitteln – Kokain – verurteilt und wegen Nötigung, weil er einem 2019 in Gewahrsam genommenen Mann gedroht haben soll: «Ich schlag dir gleich die Zähne raus, du komischer Mensch.»

Die Ermittlungen gegen die 1984 und 1993 geborenen Ex-Polizisten hatte die sogenannte «Soko Nightlife» im Rahmen des Anfang 2020 bekannt gewordenen Drogenskandals im Münchner Polizeipräsidium geführt. Dabei wurden die Ermittler auf Chatnachrichten aufmerksam, die nahelegten, dass die beiden Beamten über einen Einsatz im Münchner Nachtleben nicht die Wahrheit gesagt und die Attacke eines Mannes auf sie erfunden haben. Weiterlesen

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Karlsruhe (dpa) – In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren – aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. Am 15. November wird am Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz verhandelt. Es ist möglich, dass es auch schon ein Urteil gibt.

Bausparen für eine Immobilienfinanzierung gliedert sich immer in zwei große Etappen: In der Sparphase zahlen die Bausparer einen Teil der vereinbarten Bausparsumme in monatlichen Raten selbst ein. Üblich sind 40 bis 50 Prozent. Nach der «Zuteilung» beginnt die Darlehensphase. Der Bausparer bekommt die gesamte Bausparsumme ausgezahlt und beginnt, den gewährten Kredit zu tilgen. Weiterlesen

Drogenskandal: Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

München (dpa) – In einem Prozess um den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

Sie habe «in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte», sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizei-Kollegen seien «menschenverachtend und abscheulich» gewesen. Weiterlesen

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