Prozesse

Rockerboss Hanebuth wegen Schlägerei verurteilt: Geldstrafe

Hannover (dpa) – Der Berufungsprozess hat für Rockerboss Frank Hanebuth keine wesentliche Verbesserung bewirkt: In dem Verfahren um einen verprügelten Werkstattbesitzer sind der 58-Jährige und vier weitere Männer zu Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt worden – wie in erster Instanz.

Das Urteil des Landgerichts Hannover erging wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minder schweren Fall beziehungsweise Beihilfe dazu, wie Richterin Karin Goldmann am Donnerstag sagte. Den Männern sei es darauf angekommen, ihr Opfer «massiv einzuschüchtern», es sei eine «Machtdemonstration» gewesen. Hintergrund der Entscheidung seien Videos vom Tatgeschehen. Laut Anklage zählen die Verurteilten zur Rockergruppe Hells Angels. Weiterlesen

«Wie in Videospiel»: 21-Jähriger gesteht Armbrust-Schüsse

Bremen (dpa) – Im Prozess um die Schüsse aus einer Armbrust an einem Bremerhavener Gymnasium im Mai hat der angeklagte ehemalige Schüler die Gewalttat weitgehend eingeräumt. «Es war für mich wie in einem Film, wie in einem Videospiel», hieß es in einer von einem Verteidiger am Donnerstag vor dem Landgericht Bremen vorgetragenen Erklärung des 21-jährigen. Er sei bei der Tat wie «in einem Tunnel» gewesen. Über seinen Anwalt entschuldigte er sich für die Tat.

Schwerbewaffnet und mit «Kampfklamotten» habe er in der Schule ein Bedrohungsszenario aufbauen wollen – auch um eine ehemalige Lehrerin zu erschrecken, die er für sein schulisches Versagen verantwortlich gemacht habe. Nach ihr hatte er explizit gefragt, als er das Gebäude betrat. Ziel sei ein «Suicide by cop» gewesen, also ein Todesschuss aus der Waffe eines Polizisten, hieß es in der Erklärung. Zum Zeitpunkt der Tat habe er unter sozialer Phobie und Depressionen gelitten. Weiterlesen

Mann springt wohl unter Zwang in Main: Angeklagter schweigt

Prozessauftakt
Von Angelika Resenhoeft, dpa

Aschaffenburg (dpa) – Aus Rache soll ein Mann einen Bekannten misshandelt und gezwungen haben, in den eiskalten Main zu springen. Das verzweifelte, körperlich durch Schläge und winterliche Kälte erschöpfte Opfer hat keine Chance und stirbt: Seit Donnerstag muss sich der mutmaßliche Täter vor dem Landgericht Aschaffenburg verantworten, unter anderem wegen Mordes. Gesehen hat die Tat im Februar in Unterfranken wohl niemand, aber der Angeklagte soll alles mit seinem Handy gefilmt haben.

In einem Clip ist am ersten Prozesstag das Opfer in offensichtlicher Todesangst zu sehen, das sich von außen an ein Brückengeländer klammert. Eine Männerstimme zählt laut bis drei, der 30-Jährige lässt los und stürzt rund zwölf Meter in den Tod. Weiterlesen

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Karlsruhe (dpa) – Der jahrelange Rechtsstreit um Klagerechte von Verbraucherschutzverbänden wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht ein zweites Mal in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate, wie er in Karlsruhe überraschend verkündete. Die deutschen Richter wollen eine Detailfrage geklärt wissen, wie Passagen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszulegen sind.

In dem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Internetplattform Facebook geht es um die grundsätzliche Frage, ob Verbraucherschützer auch ohne einen Auftrag konkret Betroffener vor Gericht ziehen dürfen (Az. I ZR 186/17). Auf eine erste BGH-Anfrage hin hatten die Luxemburger Richter entschieden, eine Klagebefugnis des Verbandes verstoße nicht gegen die DSGVO. In der Ende September fortgesetzten Verhandlung am BGH sah es so aus, als würden die obersten Zivilrichter und -richterinnen Deutschlands dem folgen. Weiterlesen

BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Karlsruhe (dpa) – Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat in Karlsruhe (Az. I ZR 241/19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt. Der Händler hatte auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. 2018 hatte der Kläger mit der Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm später gewonnen. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt am 8. Dezember

München (dpa) – Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 8. Dezember. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Laut Anklage sollen Braun und Komplizen seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Im Juni 2020 brach der einstige Dax-Konzern zusammen, nachdem bei der Prüfung des Jahresabschlusses Scheinbuchungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro ans Licht gekommen waren. Weiterlesen

Boateng legt nach zweiter Verurteilung Revision ein

München (dpa) – Das Verfahren gegen Jérôme Boateng geht wohl nochmal in die Verlängerung: Der Fußball-Profi will auch seine zweite Verurteilung wegen Körperverletzung nicht hinnehmen. Die Verteidigung legte am Mittwoch Revision gegen das Urteil ein, wie das Landgericht München I mitteilte.

«Er möchte die Strafe anhand der schriftlichen Urteilsgründe nachvollziehen können», sagte Boatengs Anwalt Norman Nathan Gelbart der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Revision dann auch durchgeführt werden soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Allerdings legte am Mittwoch – dem letzten Tag vor Fristablauf – nach Boateng auch die Staatsanwaltschaft Revision ein, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde mitteilte. Das Bayerische Oberste Landesgericht muss dann darüber entscheiden, ob es in dem Urteil gegen Boateng möglicherweise Rechtsfehler gegeben hat. Weiterlesen

Gericht: Bahn muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Koblenz (dpa/lrs) – Die Deutsche Bahn muss einer Gerichtsentscheidung zufolge die stillgelegte Hunsrückquerbahn zum Flughafen Hahn instandsetzen. Ihre Klage gegen entsprechende Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) scheiterte größtenteils. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch (1 K 36/22.KO). Weiterlesen

Prozess gegen Pfarrer aus Bistum Trier im Februar 2023

Saarbrücken/Trier (dpa/lrs) – Ein Pfarrer im Ruhestand aus dem Bistum Trier muss sich im nächsten Jahr wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Das Gericht habe sieben Prozesstermine vom 13. bis zum 22. Februar angesetzt, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch in Saarbrücken mit. Weiterlesen

Prozessauftakt nach Giftanschlag an TU Darmstadt

Darmstadt (dpa) – Knapp 15 Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen eine Mainzerin begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll die 33-jährige Deutsche versucht haben, sieben Menschen zu vergiften. Die Anklagebehörde bewertet die Tat vom August 2021 als heimtückischen versuchten Mord mit gemeingefährlichen Mitteln.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zum Prozessauftakt, die Beschuldigte wegen paranoider Schizophrenie in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Die Frau soll sich von Angehörigen des Fachbereichs Materialwissenschaften an der TU verfolgt gefühlt haben. Weiterlesen

Prozessauftakt nach Giftanschlag an TU Darmstadt

Darmstadt (dpa) – Knapp 15 Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen eine Mainzerin begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll die 33-jährige Deutsche versucht haben, sieben Menschen zu vergiften. Die Anklagebehörde bewertet die Tat vom August 2021 als heimtückischen versuchten Mord mit gemeingefährlichen Mitteln.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zum Prozessauftakt am Dienstag, die Beschuldigte wegen paranoider Schizophrenie in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Die Frau soll sich von Angehörigen des Fachbereichs Materialwissenschaften an der TU verfolgt gefühlt haben.

Laut Staatsanwaltschaft war die Studentin in der Nacht zum 23. August 2021 in ein Labor am Campus Lichtwiese gegangen. Dort habe sie giftige Substanzen zusammengesucht. «Im Labor bereitete die Beschuldigte eine Lösung aus verschiedenen Chemikalien vor», sagte Staatsanwalt Ansgar Martinsohn. Darunter waren unter anderem Aceton, vergällter Alkohol und Butandiol – eine Chemikalie, die im Körper in K.-o.-Tropfen umgewandelt wird. Dieses Gemisch soll die Frau in zwei Teeküchen in ein Honigglas, Wasserfilter und angebrochene Milchtüten gegeben haben. Weiterlesen

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