Prozesse

Keine Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabis-Konsum

Trier (dpa/lrs) – Wer jeden oder fast jeden Tag Cannabis konsumiert, darf in der Regel kein Auto fahren. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Nach Mitteilung vom Dienstag hatte sich ein Mann gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm wegen der Entziehung seiner Fahrerlaubnis gewandt.

Im April 2022 hatte er bei einer Verkehrskontrolle gesagt, seit mehreren Jahren täglich Cannabis zu konsumieren. Ein Gutachten zu seiner Fahreignung bestätigte laut Gericht die regelmäßige Einnahme von Cannabis mit Suchtmerkmalen. Daraufhin verlor der Mann seinen Führerschein. Weiterlesen

Plädoyers im Polizistenmord-Prozess verzögern sich

Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizisten hat die Verteidigung des Hauptangeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Es gebe Zweifel an der Unparteilichkeit von Raphael Mall, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Kaiserslautern. Begründung: Mall habe in einem anderen Verfahren einem Mithäftling des Hauptangeklagten eine Frage zu einer seiner Aussagen gestellt.

«Es gibt keine Gründe, die eine Befangenheit begründen», sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Der Antrag sei als unzulässig abzuweisen. Es werde hier «wieder mal Unsinn erzählt», der nur dazu führe, dass der Prozess nicht weitergehe. Eigentlich war geplant gewesen, am Morgen mit den Plädoyers zu beginnen. Weiterlesen

Im Polizistenmord-Prozess werden Plädoyers erwartet

Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Westpfalz werden heute (9.00 Uhr) die Plädoyers erwartet. Geplant seien die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Vertreter der Nebenklage, sagte der Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern. Im Anschluss sollten die beiden Angeklagten das sogenannte letzte Wort bekommen.

Am 31. Januar waren ein 29 Jahre alter Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße nahe Kusel erschossen worden. Als mutmaßlicher Schütze steht seit Mitte Juni ein 39-Jähriger wegen zweifachen Mordes vor Gericht. Er soll die beiden Polizisten getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Weiterlesen

Mehr als elf Jahre Gefängnis für Ex-Starunternehmerin Holmes

San Jose (dpa) – Die einstige US-Vorzeigeunternehmerin Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von mehr als elf Jahren verurteilt worden. Der zuständige Richter Edward Davila gab das Strafmaß von 135 Monaten gestern in San Jose bekannt.

Holmes wollte mit ihrer Bluttest-Firma Theranos die Pharma- und Gesundheitsbranche revolutionieren – doch das Versprechen entpuppte sich als Bluff. Im Januar hatte eine Geschworenenjury die 38-Jährige schuldig gesprochen, Investoren gezielt getäuscht zu haben. Weiterlesen

Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam

Frankfurt/Main (dpa) – Im juristischen Streit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Klauseln, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligten Kunden unangemessen und dürften daher nicht verwendet werden, urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag. Die Kammer verpflichtete die Bank einer Mitteilung zufolge, Verbraucher zu informieren, dass die Klauseln nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Frage, ob Kunden bereits gezahlte Zinsen zurückverlangen können, beantwortet das Urteil nach Angaben des Gerichts zunächst nicht.

Das Urteil (Az.: 2-25 O 228/21) ist nicht rechtskräftig und kann mit Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden. Die Commerzbank wollte sich inhaltlich zunächst nicht äußern: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und zuerst die Urteilsbegründung prüfen werden.» Weiterlesen

Juwelendiebstahl-Prozess in Dresden – Kammer plant bis 2023

Dresden (dpa) – Der Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe im November 2019 am Landgericht der Elbestadt geht wohl ins neue Jahr. Die Strafkammer plant nun bis Anfang Februar 2023, wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte. Weitere zusätzliche Termine seien nicht ausgeschlossen.

Die Kammer ist nach seinen Angaben mit ihrem Beweisprogramm durch, die Verteidigung habe noch Beweisanträge gestellt. Am Ende des Prozesstages forderte der Vorsitzende Richter die Verteidiger auf, sich bis zum nächsten Verhandlungstag zu äußern, ob sie weitere Beweisanträge planen. Weiterlesen

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Fall aus Niederbayern ab.

Dort will die Marktgemeinde Frontenhausen bei Landshut ein 1994 verkauftes Grundstück zurück. Der Käufer hatte sich damals verpflichtet, darauf binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus zu bauen. Das ist aber nie passiert. Für diesen Fall hatte sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht gesichert. 2014 teilte sie dem Eigentümer mit, dass sie davon nun Gebrauch mache. Das würde darauf hinlaufen, dass die Gemeinde das knapp 950 Quadratmeter große Grundstück zurückbekommt – und der Mann den ursprünglichen Kaufpreis von knapp 60.000 D-Mark plus Erstattung seiner Unkosten.

Die Frage ist, ob das nach so langer Zeit noch geht. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Weiterlesen

Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Prozess
Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ein inzwischen entlassener Reserveoffizier der Bundeswehr ist als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 66-Jährigen am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht.

Er sei getrieben gewesen von einer «extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen», sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden. Weiterlesen

Bewährungsstrafe für Busfahrer nach Kokainfahrt

Traunstein (dpa) – Der Fahrer eines Reisebusses, der Ende Februar in der Nähe des oberbayerischen Inzell unter Kokaineinfluss einen Unfall mit vielen Verletzten verursacht hatte, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in 54 Fällen hatte das Amtsgericht Traunstein einen Strafbefehl erlassen. Der sieht eine Haftstrafe von zehn Monaten vor, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Außerdem muss der Mann 2400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Weiterlesen

An Rubens-Bild geklebt: Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

München (dpa) – Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die Klima-Aktivisten erlassen, die sich im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde festgeklebt hatten. Zwei dieser Strafbefehle seien gegen die beiden Männer verhängt worden, die sich festklebten, einer gegen denjenigen, der die Aktion filmte, bestätigte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils «eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt», die die Sprecherin der Behörde allerdings nicht bezifferte. Teuer könnte es aber auch unabhängig davon werden: «Wir werden selbstverständlich unsere Ansprüche zivilrechtlich geltend machen», sagte Tine Nehler, Sprecherin der Pinakotheken. Weiterlesen

Mehrere Chemikalien bei Giftanschlag an TU verwendet

Darmstadt (dpa) – Beim Giftanschlag auf Angehörige der TU Darmstadt im August 2021 sind nach Angaben von Gutachtern sechs verschiedene Chemikalien verwendet worden. Sie wurden demnach gemischt und während eines Wochenendes in Wassertanks von Kaffeemaschinen, in H-Milch und Honig gegeben. «Die gefundenen Stoffe sind keine Gifte im klassischen Sinn, sondern typische Laborchemikalien mit toxischem Potenzial», sagte ein Chemiker des Landeskriminalamts am Freitag in dem Sicherungsverfahren gegen eine 33 Jahre alte Frau vor dem Landgericht Darmstadt. Weiterlesen

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