Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz – und andere könnten bald folgen.

Die Klägerinnen und Kläger warnten in der Verhandlung in Karlsruhe davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hingegen warb für die Technik: Die Sicherheitsorgane müssten mit der Digitalisierung Schritt halten. Weiterlesen

Prozessbeginn wegen versuchten Mordes an Ex-Frau

Hamburg (dpa) – In einem Prozess wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung hat der Angeklagte vor dem Hamburger Landgericht zunächst geschwiegen. Ihr Mandant werde zunächst keine Angaben machen, sagte dessen Verteidigerin am Dienstag, es sei jedoch eine längere Einlassung geplant. Dann werde sich der 29-Jährige auch ausführlich zu seinem Leben äußern. Am ersten Prozesstag wurden zunächst die Anklage verlesen und mehrere Notrufe vom Tatmorgen vorgespielt. Weiterlesen

Urteil: Flüchtlingsaufnahme nur mit Vermieter-Zustimmung

München (dpa) – Nach einem Urteil des Amtsgerichts München brauchen Mieter für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Mietwohnungen und -häusern die Erlaubnis ihres Vermieters. Geklagt hatte ein Mieter, der Mitte März zwei Ukrainerinnen in seinem angemieteten Einfamilienhaus aufgenommen hatte, die seitdem im Dachgeschoss des Hauses wohnen. Die Vermieter wollten das unterbinden. Das Gericht wies die Klage, die vom Mieterverein München unterstützt wurde, am Dienstag ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mieterverein teilte mit, das Urteil prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen zu wollen. Man erhoffe sich eine bundesrechtliche Klärung. Weiterlesen

Ehemalige KZ-Sekretärin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Itzehoe (dpa) – Die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, Irmgard F., ist der Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig. Das Landgericht Itzehoe verurteilte die 97-Jährige am Dienstag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Festellung der Strafkammer war die Angeklagte von Juni 1943 bis April 1945 als Zivilangestellte in der Kommandantur von Stutthof bei Danzig tätig. Damit habe sie den Verantwortlichen des Konzentrationslagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten Hilfe geleistet. Weil sie zur Tatzeit erst 18 bis 19 Jahre alt war, fand der Prozess vor einer Jugendkammer statt.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die 15 Nebenklagevertreter hatten sich zum großen Teil der Strafforderung der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Weiterlesen

Jahrzehntealter Atomreaktor darf in Japan am Netz bleiben

Osaka (dpa) – Japans Atomkraftgegner haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der mit mehr als 40 Jahren älteste laufende Kernreaktor des Landes darf am Netz bleiben. Das Bezirksgericht in Osaka wies die Forderung von Anwohnern zurück, den alternden Reaktor 3 im Atomkraftwerk Mihama in Zentraljapan wegen Sicherheitsbedenken abzuschalten.

Der Block 3 in der Präfektur Fukui ging 1976 in Betrieb. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 war er zehn Jahre lang vom Netz. Nach einer zwischenzeitlichen Wartung produziert er seit September wieder Strom.

Neun Einwohner in den Präfekturen Fukui, Shiga und Kyoto, die in einem Umkreis von 10 bis 80 Kilometern um die Anlage leben, argumentierten, dass der Reaktor einem massiven Erdbeben nicht standhalten würde. Der Betreiber Kansai Electric argumentierte dagegen, die Sicherheitsauflagen seien erfüllt. Es war die erste Gerichtsentscheidung über die Sicherheit eines alternden Reaktors. Weiterlesen

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Karlsruhe (dpa) – Ein Klick – und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt.

Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mögliche Grundrechts-Verletzungen gezielt vor Gericht bringt. Verfahrenskoordinatorin Sarah Lincoln vergleicht die automatisierte Datenauswertung mit einem «hyperintelligenten Google für Polizisten». Die Software durchforste riesige Datenbestände, um neue Ermittlungsansätze und Verdachtsmomente zu generieren. Weiterlesen

Harvey Weinstein in drei Punkten schuldig gesprochen

Von Barbara Munker, dpa

Los Angeles (dpa) – Harvey Weinstein sitzt seit 2020 bereits eine langjährige Haft wegen Sexualstraftaten ab – jetzt kommen weitere Jahre hinter Gitter dazu: zwölf Geschworene in Kalifornien haben den ehemaligen Hollywood-Mogul in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. Nach mehr als 40-stündigen Beratungen über zehn Tage hinweg gab die Jury am Montag (Ortszeit) im Gericht in Los Angeles das Urteil bekannt.

Doch es war keine totale Niederlage für den 70-jährigen Weinstein. In einem Fall wurde er freigesprochen, in drei weiteren Anklagepunkten konnten sich die acht Männern und vier Frauen nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen. Für diese drei Vorwürfe, darunter Vergewaltigung und erzwungener Oralverkehr, stellte die Richterin ein sogenanntes Fehlverfahren («Mistrial») fest.

Bis zu 24 Jahre Haft möglich

Im Falle eines Schuldspruchs in allen Anklagepunkten drohten Weinstein über 60 Jahre Haft. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft sind nun immerhin noch bis zu 24 Jahre Haft möglich. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Weinstein, im grauen Anzug, habe den Kopf nach unten gesenkt, als das erste Schuldurteil verlesen wurde, berichteten im Gericht anwesende Journalisten. Das seit Oktober laufende Verfahren drehte sich um sieben Anklagepunkte, darunter Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben.

Klägerinnen sagten teils unter Tränen aus

Teils unter Tränen und mit drastischen Details hatten die Klägerinnen die angeblichen Übergriffe von Weinstein beschrieben. Nach Darstellung von Weinsteins Verteidigern waren sexuelle Handlungen einvernehmlich oder einige der vorgebrachten Vorwürfe von den Frauen frei erfunden. Weinsteins Anwälten zufolge hätten die Klägerinnen mit dem einflussreichen Filmproduzenten Sex gehabt, um in Hollywood weiterzukommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten als «degenerierten Vergewaltiger» dargestellt, der seine Macht dazu benutzt habe, Frauen nachzustellen und wie ein Raubtier zu handeln.

Unter den Klägerinnen war unter anderem Jennifer Siebel, die jetzige Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Als angehende Schauspielerin und Produzentin habe sie 2005 mit Weinstein über berufliche Projekte sprechen wollen, sei aber dabei in einem Hotelzimmer von ihm vergewaltigt worden, sagte sie im Zeugenstand aus. In den beiden Anklagepunkten, die Siebel betrafen, konnte die Jury kein einstimmiges Urteil fällen.

Dies sei «enttäuschend» gewesen, sagte Siebels Anwältin Elizabeth Fegan in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Doch die Tapferkeit und den Mut, den die Frauen im Zeugenstand bewiesen hätten, werde dadurch nicht geschmälert. Dank ihrer «heroischen Taten» werde Weinstein nun wahrscheinlich den Rest seines Lebens hinter Gitter – «wo er hingehört» – verbringen, schrieb Fegan.

Die drei Schuldsprüche betrafen ein als Jane Doe 1 umschriebenes Model, das im Zeugenstand erklärt hatte, sie sei im Februar 2013 für ein Filmfestival aus Rom nach Hollywood gereist. Weinstein sei unter dem Vorwand, reden zu wollen, in ihr Hotelzimmer gekommen. Er habe sie dort zum Oralverkehr gezwungen und vergewaltigt, sagte sie unter Tränen aus.

Sprecher: «Harvey ist natürlich von dem Urteil enttäuscht»

«Harvey ist natürlich von dem Urteil enttäuscht», sagte Weinstein-Sprecher Juda Engelmayer in einer Mitteilung. Sie glaubten aber, dass der Fall von Jane Doe 1 in einem Berufungsverfahren anzufechten sei. Weinstein sei entschlossen, weiter juristisch vorzugehen.

Mit dem Verfahren in Kalifornien stand Weinstein ein weiteres Mal wegen sexueller Übergriffe vor Gericht. Ein Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung endete 2020 mit einem Schuldspruch in zwei von fünf Anklagepunkten und einer Haftstrafe von 23 Jahren. Das Verfahren in New York markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Weinsteins Anwaltsteam hat kürzlich Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Eine Entscheidung darüber könnte 2023 fallen. Doch mit dem neuerlichen Schuldspruch dürfte der einst mächtige Hollywood-Mogul, der mit seiner Firma Erfolgsfilme wie «Der englische Patient», «Pulp Fiction», «Good Will Hunting» oder «Gangs of New York» produzierte, seine Hoffnungen auf eine baldige Freilassung aufgeben.

Film «She Said» handelt von Enthüllungen

Vor fünf Jahren, im Oktober 2017, hatten die Schauspielerin Ashley Judd und andere Frauen erstmals in einem investigativen «New York Times»-Artikel öffentlich ausgepackt. Weitere Frauen warfen dann in einem Bericht der Zeitschrift «The New Yorker» Weinstein sexuelle Übergriffe vor. Der neue Film «She Said» der deutschen Regisseurin Maria Schrader dreht sich um ebendiese Enthüllung des Weinstein-Skandals durch zwei Journalistinnen der «New York Times».

Weltweit sahen Betroffene eigene Erlebnisse in denen der mutmaßlichen Weinstein-Opfer wieder. Unter dem Schlagwort «Me too» («Ich auch») fanden sie öffentlich Gehör – mit Folgen für weitere einflussreiche Leute, die angeprangert, gefeuert oder angeklagt wurden. Seit 2017 haben mehr als 80 Frauen Weinstein öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

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Kronzeuge beschreibt «System des organisierten Betrugs»

München (dpa) – Im Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den früheren Vorstandschef Markus Braun als maßgebliche Figur bei jahrelangem Milliardenbetrug beschuldigt.

«Wirecard war ein Krebsgeschwür», sagt der mitangeklagte Manager Oliver Bellenhaus heute vor dem Landgericht München. «Es gab ein System des organisierten Betrugs.» Braun sei ein «absolutistischer CEO» gewesen. «Wenn er etwas sagte, wurde es so gemacht.» Braun und Bellenhaus sitzen beide seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft, dritter Angeklagter ist der frühere Wirecard-Chefbuchhalter. Weiterlesen

Ku’damm-Raser von 2016: Es bleibt Mord

Karlsruhe (dpa) – Fast sieben Jahre nach einem schlimmen Raser-Unfall auf dem Berliner Ku’damm ist der wegen Mordes verurteilte Fahrer mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Kläger nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 2 BvR 1404/20) Weiterlesen

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag, dass ein solches Wiederkaufsrecht bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden kann. Das sei nicht unangemessen, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. V ZR 144/21) Weiterlesen

Totes Baby Rabea: Neun Jahre Haft für Mutter

Mönchengladbach (dpa) – Im Prozess um den Tod des Säuglings Rabea hat das Landgericht Mönchengladbach die Mutter zu neun Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Außerdem ordneten die Richter am Donnerstag die Unterbringung der Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik an. Weiterlesen

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