Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen
Lebenslang für Polizistenmörder von Kusel
Kaiserslautern (dpa) – Wegen Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Haftjahren als ausgeschlossen.
Bei dem Verbrechen in der Nacht auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Mann schweigt weiter zu Bluttat in Sindelfingen
Stuttgart (dpa) – Auch in der Neuauflage des Stuttgarter Prozesses um eine Bluttat vor 27 Jahren hält ein angeklagter Rentner an seinem Schweigen fest. Er werde sich nicht zur Person und auch nicht zum Vorwurf äußern, 1995 in Sindelfingen (Kreis Böblingen) eine Frau an einem S-Bahnhof angegriffen und erstochen zu haben, ließ der mittlerweile 72 Jahre alte Mann am Mittwoch im Landgericht Stuttgart über seine Anwältin mitteilen.
Der Angeklagte steht dort ein weiteres Mal wegen desselben Falls vor Gericht. Er war schon im Juli 2021 von einer anderen Kammer des Gerichts zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aber aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Weiterlesen
Faeser zu Polizistenmord-Prozess: Denke an die Opfer
Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im sogenannten Polizistenmord-Prozess hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Opfer der Tat zu Jahresbeginn erinnert. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch, sie denke anlässlich des Urteils vor allem an die Opfer «dieser furchtbaren Tat». Die beiden Polizisten «wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet». Bis heute sei man «entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann».
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, mit dem Urteil gehe «ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat». Ihnen sei nicht nur ein geliebter Mensch genommen worden. «Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer wieder hoch», sagte Dreyer. Weiterlesen
EuGH verhandelt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Luxemburg (dpa) – Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Streit um Beihilfen aus Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in die entscheidende Phase. Am Mittwoch begann die mündliche Verhandlung in Luxemburg, wie ein Gerichtssprecher bestätigte (C-466/21 P). Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiterlesen
Polizeipräsident: «Wir respektieren das Urteil»
Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im Polizistenmord-Prozess hat der Kaiserslauterer Polizeipräsident Michael Denne der getöteten Polizisten gedacht. «Wir respektieren das Urteil», teilte der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz am Mittwoch mit. Die beiden Polizisten würden fehlen. «Daran ändert sich nichts. Wir sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen.»
Der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Uwe Lederer, sagte: «Die schreckliche Tat hat uns tief getroffen.» Die beiden Polizisten würden «in unser aller Erinnerung bleiben». Man werde der beiden sowie weiterer 45 Kollegen an einer am Campus Hahn errichteten Gedenkstätte für im Dienst getötete Kolleginnen und Kollegen gedenken. Weiterlesen
Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel
Kaiserslautern (dpa) – Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren im Gefängnis als ausgeschlossen.
Bei dem nächtlichen Verbrechen auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Hauptangeklagte mit dem Verbrechen Jagdwilderei vertuschen wollte. Im Kastenwagen sollen zum Tatzeitpunkt 22 frisch geschossene Rehe und Hirsche gelegen haben. Weiterlesen
Prozess gegen Horst Mahler: Volksverhetzung aus der Haft
Extremismus
Von Klaus Peters, dpa
Potsdam (dpa) – Im Rollstuhl wird Horst Mahler von einem Sanitäter in den Saal 5 des Landgerichts Potsdam gebracht, da brandet aus dem Zuschauerraum kurzer Applaus seiner etwa ein Dutzend Unterstützer auf. Der schwer kranke 86-Jährige genießt den Auftritt im Gericht sichtlich, grüßt seine Anhänger und lächelt entspannt in die Kameras der Journalisten. «Schön, dass man sich hier sieht – der reinste Kameradschaftsabend», raunt ein Zuschauer seinem Nachbarn zu.
Mahler antwortet mit fester Stimme auf die Fragen der Vorsitzenden Richterin Petra Müller, nennt Schlesien als seine Heimat und antwortet auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit «Deutsches Reich.» Schließlich stehe Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht, meint ein Zuschauer halblaut – und zwingt Richterin Müller zum wiederholten Mal, für Ruhe im Saal zu sorgen. Weiterlesen
Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft
Karlsruhe (dpa) – Knapp elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge – aber für die Gläubiger gibt es neue Hoffnung, dass am Ende mehr Geld zum Verteilen da ist. Grund ist eine große Schadenersatz-Klage des Insolvenzverwalters gegen mehrere Drogerieartikel-Hersteller, die bislang erfolglos blieb. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte sich aber möglicherweise das Blatt wenden. Der Kartellsenat entschied am Dienstag, dass alles noch einmal neu geprüft werden muss.
Die Forderungen richten sich gegen etliche große Drogerieartikel-Hersteller. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 in einem gemeinsamen Arbeitskreis Informationen ausgetauscht hatten. Dabei ging es etwa um beabsichtigte Preiserhöhungen oder den Stand der Verhandlungen mit einzelnen Handelsketten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz meint, dass Schlecker deshalb im Einkauf überhöhte Preise zahlen musste. Er will rund 212 Millionen Euro Schadenersatz. Weiterlesen
Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger
Berlin (dpa) – Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag. Ob Gysi auch bei der Verhandlung (12.00 Uhr) auftritt, war noch nicht bekannt, seine Kanzlei äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen
Frau auf offener Straße erstochen – Mordprozess beginnt
Berlin (dpa – Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf eine 31-Jährige hat der Prozess gegen deren Ehemann vor dem Berliner Landgericht begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der 42-Jährige soll die sechsfache Mutter am 29. April in Berlin-Pankow auf der Straße mit 13 Messerstichen und Schnitten umgebracht haben.
Laut Anklage soll sich der aus Afghanistan stammende Mann zur Tötung seiner Frau entschlossen haben, weil er sich durch deren Trennungsabsichten gekränkt fühlte. Die beiden Verteidiger kündigten zu Prozessbeginn am Dienstag an, ihr Mandant werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Weiterlesen
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