Prozesse

27-Jähriger wegen Dreifachmords in Rövershagen vor Gericht

Rostock (dpa) – Wegen des Vorwurfs des dreifachen Mordes muss sich von Dienstag (13.00 Uhr) an ein 27 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Rostock verantworten. Der Deutsche soll im Februar dieses Jahres in einem Einfamilienhaus in Rövershagen bei Rostock zunächst Vater und Schwester und einige Tage später auch die Mutter auf brutale Weise getötet haben. Der Mann zeigte sich bei Vernehmungen geständig. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Der Tatverlauf war mutmaßlich von tiefem Hass geprägt – das genaue Motiv blieb vorerst aber unklar. Am 7. Februar soll der damals 26-Jährige seinem schlafenden Vater mit einer Armbrust vier Pfeile in den Hinterkopf geschossen haben. Da der 52-Jährige nicht sofort tot war, soll der Sohn aus einem Schuppen eine Gartenmachete geholt und damit auf sein Opfer eingestochen haben. Der Vater verblutete. Weiterlesen

Prozess gegen Weinstein: Gouverneurs-Frau im Zeugenstand

Los Angeles (dpa) – In dem seit Anfang Oktober laufenden Prozess gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe ist am Montag die Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs in den Zeugenstand getreten.

Teils unter Tränen beschrieb Jennifer Siebel (48) ein Treffen mit Weinstein im Jahr 2005 in einem Hotel in Beverly Hills, bei dem sie als Schauspielerin und Produzentin über mögliche Projekte sprechen wollte. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft: Verurteilter Mörder wieder in U-Haft

Frankenthal (dpa/lrs) – Ein 19 Jahre alter Mann, der wegen Mordes und Vergewaltigung noch nicht rechtskräftig verurteilt und aus der Untersuchungshaft in Rheinland-Pfalz entlassen worden war, ist wieder im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal habe beim örtlichen Landgericht einen neuen Haftbefehl gegen den Mann erwirkt, teilte die Justiz in der pfälzischen Stadt am Montag mit.

Ermittlungen hätten demnach «konkrete neue Tatsachen» ergeben, die eine Wiederholungsgefahr betreffend eines weiteren Opfers begründet hätten, hieß es. Der Mann sei in eine Jugendstrafanstalt gebracht worden. Weiterlesen

Drei tote Fußgänger – Staatsanwaltschaft fordert fast fünf Jahre Haft

Kiel (dpa/lno) – Im Prozess um den Tod von drei Fußgängern in Neumünster hat die Staatsanwaltschaft am Freitag wegen fahrlässiger Tötung von drei Menschen in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs viereinhalb Jahre Haft gefordert. Zugleich sollen nach ergänzender Mitteilung eines Sprechers des Kieler Landgerichts weitere drei Monate Haft für die Einbeziehung eines früheren Strafbefehls verhängt werden. Der Mann hatte laut Anklage am 20. Januar 2021 mit seinem Wagen eine Fußgängergruppe erfasst. Dabei starben ein 34 Jahre alter Mann und dessen 30 Jahre alte Lebensgefährtin, beide waren Polizeibeamte. Die 27-jährige Schwester der 30-Jährigen erlag wenige Tage später ihren Verletzungen Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick – Kein Hinweis auf überlastetes Gericht

Die Freilassung eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgt für Aufregung. Die Polizei hat den 19-Jährigen im Blick, versichert das Innenministerium. Grund für die Freilassung war ein zu langes Verfahren, aber keine Überlastung der Kammer.

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Referatsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick: Kein Personalmangel bei Gericht

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Abteilungsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Mörder auf freiem Fuß – Kein Hinweis auf Überlastung des Gerichts

Mainz (dpa/lrs) – Im Fall des wegen Mordes verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen sieht Justizminister Herbert Mertin keine Hinweise auf Personalmangel am zuständigen Gericht. «Die Verfahrensverzögerung beruhte nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Kammer», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Nach Mitteilung des zuständigen Landgerichts Frankenthal lägen die Ursachen für die Verfahrensverzögerungen «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Eigentümergemeinschaften haben bei Mängeln weiter Klagerecht

Karlsruhe/München (dpa) – Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Freitag verkündeten Urteil zu einem Fall aus München klargestellt. Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, war die Klärung für die Praxis «überaus bedeutsam». Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund sprach vom richtigen Ergebnis. Es sei gut, dass das nun geregelt sei.

Hintergrund der Frage ist, dass es im Wohnungseigentumsgesetz in der bis Ende November 2020 geltenden Fassung einen Paragrafen gab, aus dem abgeleitet wurde, dass Eigentümergemeinschaften Mängelrechte aus individuellen Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Bei einer Gesetzesreform entfiel diese Regelung der «Vergemeinschaftung durch Beschluss» aber ersatzlos. Fachleute zogen daraus bislang unterschiedliche Schlüsse. Weiterlesen

Alex Jones muss weitere 473 Millionen Dollar Strafe zahlen

Washington (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule erneut eine hohe Millionensumme zahlen.

Eine Richterin im US-Bundesstaat verurteilte Jones und seine Firma zu einem Schadenersatz von 473 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro). Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen. Weiterlesen

Fall am BGH: Haftet Amazon für sogenannte Affiliate-Links?

Karlsruhe (dpa) – Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt der Online-Versandhändler Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – was aber, wenn solche Partner mit unseriösen Methoden arbeiten? Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Die Richterinnen und Richter sehen das allerdings eher skeptisch, wie sich am Donnerstag in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Das Partnerprogramm von Amazon funktioniert so, dass angemeldete Teilnehmer auf ihrer eigenen Internetseite Links zu Produkten im Amazon-Angebot setzen können. Kommt darüber ein Kauf zustande, zahlt Amazon eine Provision. Je nach Produktkategorie und monatlichem Umsatz können das bis zu zwölf Prozent sein. Die Links, die zum Beispiel mit «Bei Amazon kaufen» beschriftet sind, werden Affiliate-Links genannt. «Affiliate» ist Englisch und heißt Partner. Weiterlesen

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

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