Prozesse

Vater von Spielplatzfreund soll Sechsjährige getötet haben

Baden-Baden (dpa) – Eine unerklärliche Tat und ein Mann, der nichts erklären will: Im Baden-Badener Prozess um den Mord an einer Sechsjährigen spricht das Landgericht an diesem Dienstag (15.30 Uhr) sein Urteil. Ein 34-jähriger Deutscher soll die Spielplatzfreundin seines Sohnes bei einem Übernachtungsbesuch ermordet haben.

Ihm wird zur Last gelegt, das Mädchen in der Nacht zum 19. Dezember vergangenen Jahres in seiner Wohnung in Baden-Baden mit einem Messer getötet und sich an der Leiche vergangen zu haben. Danach soll er Feuer gelegt haben, um die Tat zu vertuschen – obwohl vier Verwandte im Haus schliefen, darunter sein sechsjähriger Sohn. Weiterlesen

Giftanschlag an Uni: Angeklagte legt Geständnis ab

Darmstadt (dpa) – Die Beschuldigte im Prozess um den Giftanschlag auf Angehörige der Technischen Universität Darmstadt (TU) hat ein Geständnis abgelegt. In einer Erklärung, die ihr Verteidiger Björn Seelbach am Dienstag im Landgericht Darmstadt verlas, schilderte die 33 Jahre alte, ehemalige Studentin aus Mainz, dass sie 2020 und 2021 Stimmen gehört habe. Sie habe sich verfolgt gefühlt, auch von Angehörigen ihres Fachbereichs Materialwissenschaften der TU. Weiterlesen

28-Jähriger wegen Krawallen am Reichstagsgebäude vor Gericht

Berlin (dpa/bb) – Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin kommt am Dienstag (11.30 Uhr) ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschafft zu haben, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Einige stürmten dann auf die Treppe des Parlaments, was bundesweit Schlagzeilen machte. Weiterlesen

Weißer Ring: Prozess kann Leid von Angehörigen nicht lindern

Mainz (dpa/lrs) – Ein Prozess wie im Fall der beiden nahe Kusel (Pfalz) erschossenen Polizisten kann nach Einschätzung des Weißen Rings das Leid der Hinterbliebenen nicht immer lindern. «Die Frage, was Opfern, ihren Angehörigen oder Kollegen hilft und was nicht, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten», sagte Karsten Krogmann von der Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität der Deutschen Presse-Agentur. «Menschen reagieren verschieden auf Belastungen. Ebenso unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse bei der Verarbeitung.»

Eine juristische Aufarbeitung könne aber Angehörigen oder Kolleginnen und Kollegen von Opfern bei der Verarbeitung des Erlebten durchaus helfen. «Ein Strafprozess kann offene Fragen beantworten, weil Beweise, Zeugenaussagen, Dokumente öffentlich verhandelt werden», sagte Krogmann in Mainz. «Er kann verstehen helfen, was geschehen ist – und vielleicht sogar, warum es geschehen ist. Er kann mit einem Urteil die Möglichkeit für einen Abschluss bieten.» Weiterlesen

Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus Apotheke

München (dpa) – Wegen mehr als 1000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Duo im Jahr 2021 über mehrere Monate hinweg im großen Stil Impfzertifikate gefälscht hatte. Diese bot der 37-Jährige demnach im Darknet zum Verkauf an, insgesamt soll er so mehr als 130.000 Euro eingenommen haben. Die 53 Jahre alte Apothekenmitarbeiterin und der 37-Jährige hätten eine kurze Affäre im Jahr 2017 gehabt und danach eine toxische Beziehung geführt. Die Frau habe immer wieder versucht, sich die Zuneigung des Mannes durch finanzielle Gefallen zu sichern. Weiterlesen

BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

Karlsruhe (dpa) – Einer Porsche-Fahrerin ist es zumutbar, einige Tage ersatzweise einen vorhandenen Zweitwagen zu nehmen – auch wenn der kein Cabrio, sondern ein Kombi ist. Deshalb besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt höchstrichterlich in einem Streit aus Leipzig feststellte. Allein die höhere Wertschätzung des Autos in den Augen seiner Besitzerin reiche dafür nicht – «etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe». Weiterlesen

13 Jahre Haft wegen Vergewaltigung für kanadischen Musikstar

Peking (dpa) – Der chinesischstämmige Musikstar Kris Wu aus Kanada ist in Peking wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Auch muss der Hip-Hop-Sänger wegen Steuerhinterziehung eine Nachzahlung und Strafe von 600 Millionen Yuan – umgerechnet 80 Millionen Euro – bezahlen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf das Steueramt berichtete.

Kurz zuvor hatte ein Volksgericht den 32-Jährigen für schuldig befunden, 2020 mit drei Frauen gegen ihren Willen Sex gehabt zu haben. Er habe ausgenutzt, dass die drei betrunken gewesen seien, hieß es in der Mitteilung. Zudem habe der Sänger und Schauspieler 2018 mit zwei Frauen eine «Versammlung zur Unzucht» organisiert. Weiterlesen

Alleinstehende in Flüchtlingsheimen bekommen wieder mehr Geld

Von Anja Semmelroch, dpa 

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

Karlsruhe (dpa) – Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können – aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. (Az. 1 BvL 3/21)

Die «Sonderbedarfsstufe» für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen war zum 1. September 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Der gekürzte Satz entspricht dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Sind Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen rechtens?

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt hat Karlsruhe die Kürzungen überprüft.

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Prozess um totes Baby Rabea: Mutter gesteht

Kriminalität
Von Martin Höke und Ulrike Hofsähs, dpa

Mönchengladbach (dpa) – Mit einem Geständnis hat in Mönchengladbach der Prozess gegen die Mutter eines in einem öffentlichen Mülleimer entdeckten toten Babys begonnen. Vor dem Landgericht sagte die Angeklagte am Donnerstag, sie sei von der Geburt überrascht worden und habe das schreiende Neugeborene getötet.

Die gelernte Verkäuferin erklärte gegenüber dem Schwurgericht, sie habe die Schwangerschaft nicht bemerkt. Sie habe nachts Bauchschmerzen gehabt, kalt geduscht und dann das Kind zwischen den Beinen gesehen. Die Anklage wirft ihr vor, den Kopf mehrfach wuchtig gegen eine Tischkante geschlagen zu haben. Die 24-Jährige ist wegen Mordes angeklagt. Weiterlesen

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