Prozesse

Neckarwestheim 2: AKW-Gegner unterliegen

Mannheim (dpa) – Zwei Anwohner des Atomkraftwerkes Neckarwestheim 2 sind mit ihrer Klage gegen dessen Weiterbetrieb vor Gericht gescheitert. Die Klage werde zurückgewiesen, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag in Mannheim mit. Die Privatleute verlangen vom Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde, den Druckwasserreaktor vom Netz zu nehmen und die 1988 erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen.

Vier Monate vor dem endgültigen Aus für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 hatten sich Experten beider Seiten vor dem VGH am Mittwoch einen Schlagabtausch um Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und deren Einhaltung geliefert.

Einer der beiden Kläger, der 15 Kilometer von Neckarwestheim entfernt wohnt, gab vor Ort an, auch angesichts der bevorstehenden offiziellen Abschaltung nicht klein beigeben zu wollen. «Jeden Tag kann die Katastrophe passieren.» Die Atomkraftgegner halten eine Kernschmelze für nicht ausgeschlossen. Nach Meinung der von der Anti-AKW-Organisation «ausgestrahlt» unterstützten Anwohner läuft Block 2 seit 2018 im Dauer-Störfallbetrieb. Damals seien Haarrisse an den Heizrohren in den vier Dampferzeugern von entdeckt worden. Deren Zahl belaufe sich nunmehr auf über 350. Weiterlesen

Urteil: Mehr als sieben Jahre Haft für tödliche Raserfahrt

Neuruppin (dpa) – Im Prozess um eine tödliche Raserfahrt mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten hat das Landgericht Neuruppin den 24-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ergehe wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung, erklärte der Vorsitzende Udo Lechtermann am Donnerstag bei der Verkündung. Der junge Deutsche habe die Fahrt bewusst unternommen, um seinen Sportwagen und seine Fahrkünste bei höchst möglicher Geschwindigkeit seinem Beifahrer vorzuführen, sagte Lechtermann in der Begründung. Weiterlesen

Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Karlsruhe (dpa) – Es bleibt dabei: Die Witwe von Helmut Kohl bekommt nicht die Rekord-Entschädigung von einer Million Euro, die dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochen wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Damit wäre nun höchstens noch möglich, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Zahlen sollten Autor und Verlag des Bestsellers «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle», das Kohls Memoirenschreiber Heribert Schwan (78) nach einem Zerwürfnis ohne dessen Einverständnis verfasst hatte. Weiterlesen

Verfassungsklage wegen Entschädigung: Kohls Witwe scheitert

Karlsruhe (dpa) – Es bleibt dabei: Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvR 19/22 u.a.) Weiterlesen

Prozess um Mordversuch an einem Obdachlosen

Hamburg (dpa) – Wegen eines Brandanschlags auf einen schlafenden Obdachlosen verhandelt das Landgericht Hamburg seit Mittwoch gegen einen 35-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Mord vor. Er soll am vergangenen 13. Juni den Jackenärmel eines Mannes mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben.

Das 34-Jährige Opfer hatte schwer betrunken vor einer Toilette im Bahnhof Altona geschlafen. Als er erwachte, schüttete er sofort Bier auf die Flammen. Dennoch habe der 34-Jährige schmerzhafte Verbrennungen am rechten Oberarm erlitten, sagte der Staatsanwalt. Ein unbekannter Mittäter soll das Geschehen mit dem Handy gefilmt haben. Weiterlesen

Urteil in Prozess zu Lkw-Anschlag in Nizza 2016 erwartet

Paris (dpa) – Sechseinhalb Jahre nach dem wohl islamistisch motivierten Terroranschlag in Nizza mit 86 Toten sollen in Paris die Urteile gegen mutmaßliche Unterstützer des Attentäters fallen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise bei der Waffenbeschaffung geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für die sieben angeklagten Männer und die angeklagte Frau Haftstrafen zwischen 2 und 15 Jahren sowie teils Landesverweise.

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer, darunter zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Laut Staatsanwaltschaft war dieses angebliche Bekenntnis trotz der Radikalisierung des Täters reiner Opportunismus, eine Verbindung zum IS habe es nicht gegeben. Weiterlesen

Lehrerin in Schulverwaltung darf nicht früher in Ruhestand

Koblenz (dpa/lrs) – Eine in der Schulverwaltung tätige Lehrerin darf nicht wie ihre unterrichtenden Kollegen früher als andere Landesbeamte in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OLG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Es bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier und wies den Antrag der Realschullehrerin auf Zulassung einer Berufung ab (Az.: 2 A 10864/22.OVG).

Bei der Entscheidung ging es laut OLG im Kern um eine Regelung im Landesbeamtengesetz, die es Lehrkräften erlaubt, bereits mit Ende des Schuljahres in den Ruhestand zu treten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Grundsätzlich dürfen Landesbeamte indes gemäß der allgemeinen Regelaltersgrenze erst mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Weiterlesen

Arbeitsverbot für ungeimpfte Pfleger nicht angemessen

Saarlouis (dpa/lrs) – Ein vom Saar-Pfalz-Kreis kürzlich ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für einen Krankenpfleger ohne Corona-Impfnachweis ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht angemessen gewesen. Das entschied das Gericht in dem Eilverfahren mit einem Beschluss vom Montag (Az.: 6 L 1548/22).

Das Gesundheitsamt des Kreises hatte einer Mitteilung des Gerichts zufolge Ende November ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot gegen den in einem Krankenhaus tätigen Pfleger angeordnet, weil dieser trotz der noch geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt habe. Das Gericht verwies nun vor allem darauf, dass diese Impfpflicht nur noch bis zum 31. Dezember 2022 gilt. Bei der Entscheidung für das Verbot sei das bekannt gewesen.

Vor dem Hintergrund sei die Anordnung nicht angemessen gewesen – auch weil das Verbot einen empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit des Pflegers darstelle und erhebliche Konsequenzen wie den Wegfall von Einkünften habe. Hinzu komme der Pflegenotstand und Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, so dass «aktuell der Ausfall jeder einzelnen Pflegekraft im Zweifel Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben könne», begründete das Gericht seine Entscheidung.

 

 

 

Von Selenskyj geträumt: Mann in Russland muss Strafe zahlen

Tschita (dpa) – Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Iwan Lossew aus dem sibirischen Tschita sei der «Diskreditierung» von Russlands Armee für schuldig befunden worden und müsse deshalb nun 30.000 Rubel (rund 450 Euro) zahlen, berichteten russische Medien am Montag unter Berufung auf das zuständige Gericht. Ermittelt worden war gegen Lossew wegen verschiedener Beiträge im sozialen Netzwerk Instagram – darunter einem, in dem er schildert, wie ihm im Schlaf Selenskyj erschienen sei. Weiterlesen

Arbeitsverbot für ungeimpfte Pfleger nicht angemessen

Saarlouis (dpa/lrs) – Ein vom Saar-Pfalz-Kreis kürzlich ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für einen Krankenpfleger ohne Corona-Impfnachweis ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht angemessen gewesen. Das entschied das Gericht in dem Eilverfahren mit einem Beschluss vom Montag (Az.: 6 L 1548/22). Weiterlesen

Ärztin gegen Maskenpflicht erringt Teilerfolg

Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) – Eine Ärztin, die in ihrer Praxis in der Pfalz im ersten Corona-Jahr «Keine Maskenpflicht»-Schilder aufgehängt hat, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hatte sie Ende 2020 gerügt und ihr 15.000 Euro Ordnungsgeld auferlegt, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Laut der Kammer hatte die Ärztin bei einer Kontrolle Vergleiche mit «Machenschaften der Gestapo» gezogen. Das Berufsgericht für Heilberufe in Mainz bestätigte den Beschluss der Kammer. Die Verfassungsbeschwerde der Medizinerin dagegen hatte teils Erfolg beim Bundesverfassungsgericht: Es verwies die Sache mit unanfechtbarem Beschluss (1 BvR 2263/21) an das Berufsgericht zurück. Weiterlesen

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