Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen»
Man müsse nun gemeinsam akzeptieren, dass die Sanktionen gegen Putins Russland Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Energieversorgung, die Arbeitsplätze und die Lebenshaltungskosten hätten. Merz sagte: «Geld ist das eine, aber Haltung und innere Festigkeit ist das andere. Freiheit kann man nicht kaufen. Die muss man wollen. Und dann die notwendigen Mittel dafür bereitstellen»
Ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der am 27. März bei Landtagswahlen im Saarland als Spitzenkandidat der CDU antritt, forderte auch Merz Steuersenkungen, um die steigenden Energiepreise vor allem für Bezieher kleiner Einkommen erträglicher zu machen. Der größte Teil der Energiepreise seien Steuern und Abgaben. Die Regierung müsse zumindest zeitweise auf einen Teil der Mehrwertsteuer verzichten.
Zuvor hatte Hans gesagt, die Erhöhungen der Energiepreise seien «in keiner Weise verhältnismäßig». «Wenn man wegen Corona Steuern senken konnte, dann kann man jetzt eben auch Energiesteuern senken» Hans forderte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Inflation zu bewegen. Die EZB habe «keinen Freibrief zur Enteignung der Menschen». Merz sagte, er rechne damit, dass die EZB im Laufe des Jahres «allmählich Zinsschritte» unternehme.
Bei aller Wehrhaftigkeit der Demokratie müssten die Deutschen «zuallererst zeigen, dass wir eine humane Gesellschaft sind». Die Flüchtlinge aus der Ukraine müssten warmherzig aufgenommen werden. «Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland und wir werden ein Einwanderungsland bleiben müssen», sagte Merz. Wenn die CDU wieder Regierungsverantwortung wolle, müsse sie wissen, wie die Gesellschaft im 21. Jahrhundert aussehen werde.
«Diese Gesellschaft wird sehr viel diverser werden», sagte Merz. «Das ist normal, das kann auch eine große Chance sein» Wichtig sei, dass Deutschland ein offenes, liberales, freiheitliches und tolerantes Land bleiben wolle. «Und alle, die im Laufe der Zeit nach Deutschland kommen, die müssen sich an diesen Grundentscheidungen des Landes orientieren»
Die «Dekarbonisierung» sei «die große intellektuelle Aufgabe, vor der wir jetzt stehen». Diese Aufgabe sei aber nicht nur in den Amtsstuben in Berlin zu lösen, sondern Lösungen müssten «von unten nach oben entstehen». Deswegen habe er Zweifel, ob der Ansatz der Ampel-Koalition in der Klimapolitik erfolgreich sein werde. Falls nicht, wäre das eine «große Enttäuschung» vor allem für junge Leute. Die Politik müsse «technologieoffen» bleiben. Elektroautos seien fantastisch, doch dürfe man nicht einseitig festlegen, dass dies die Technologie der nächsten 20 oder 30 Jahre sein werde. «Dies ist jetzt die Zeit der Ingenieure»
Die CDU habe die Bundestagswahl verloren, «nicht weil die anderen so gut waren, sondern weil wir nicht gut genug waren». Er sei aber überzeugt, dass die CDU mit einem «Zusammenhaltgefühl» und mit «Fairness untereinander» wieder «die große bestimmende Kraft dieses Landes» werden könne, sagte Merz.
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