Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die «Kriegstreiberei» des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch «negative Auswirkungen auf uns haben», sagte der Bundesverkehrsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag der FDP. «Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde»
Wissing rief dazu auf, den Ausbau erneuerbarer und unabhängiger Energien noch entschlossener anzugehen. Die EU werde durch den Krieg in der Ukraine noch enger zusammenwachsen, und Deutschland werde künftig eine größere Rolle in der Nato spielen. Wichtig sei auch ein besserer Schutz gegen Cyberangriffe, dies werde auch Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen an diesem Dienstag in Paris sein.
«Der Krieg wird vieles verändern und deswegen müssen auch wir uns verändern», sagte Wissing weiter. Veränderungsprozesse in den Bereichen Energie und Mobilität, die ohnehin geplant gewesen seien, würden nun wahrscheinlich beschleunigt.
Die Entschlossenheit der Bundesregierung nach dem russischen Angriff habe am vergangenen Sonntag viele überrascht, «weil wir sehr schnell, sehr klar und sehr konkret gehandelt haben», sagte Wissing. Die Ampelregierung in Berlin sei handlungsfähig. «Auch im Land haben wir bewiesen, dass wir in diesem Bündnis, dem nicht alle viel zugetraut haben, besonders schwierige Zeiten sehr gut bewältigen können», sagte er und verwies auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Hilfen nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz vom vergangenen Juli.
Es sei richtig gewesen, dass die FDP in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 das damals «ungewöhnliche Bündnis» mit SPD und Grünen eingegangen sei. «Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben den Grundstein gelegt für ein Ampelbündnis in der Bundesrepublik Deutschland», sagte er.
In einem nahezu einstimmig beschlossenen Leitantrag sprachen sich die rheinland-pfälzischen Liberalen dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller als bisher voranzutreiben. Dazu müssten rechtliche und andere Hürden beispielsweise in Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich abgebaut werden. Der Ausbau von notwendiger Infrastruktur müsse mit Vorrang betrieben werden. Dazu gehöre mehr Tempo beim Bau wichtige Nord-Süd-Stromtrassen.
Mit Blick auf die stark gestiegenen Strom- und Energiekosten wird in dem vom Landesvorstand vorgelegten Antrag eine rasche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Absenkung von Steuern und Abgaben verlangt. Auch Hilfen für die Unternehmen seien notwendig, da diese die derzeitigen Energiepreise nicht auf Dauer finanzieren könnten und Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.
In einem verkehrspolitischen Antrag wird betont, dass in Rheinland-Pfalz als Flächenland ein Großteil der Bevölkerung weiter auf das Auto angewiesen sei. Bei der Finanzierung dürfe es kein Gegeneinander von Straßenbau und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und keine Unterscheidung zwischen guter und vermeintlich schlechter Mobilität geben. In dem mit nur einer Gegenstimme beschlossenen Antrag setzt die FDP unter anderem auf den beschleunigten Einsatz neuer Technologien, Offenheit für neuartige Formen der Mobilität und fordert eine Anhebung der Pendlerpauschale. Keine Mehrheit gab es hingegen für einen Antrag des Kreisverbandes Koblenz, die wiederkehrenden Beiträge von Grundstückseigentümern für den Straßenbau abzuschaffen.
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