Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Drei Bewerber kandidieren für den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Delegierten haben beim Parteitag an diesem Samstag in Idar-Oberstein die Wahl zwischen dem Landwirt Paul Bunjes aus Kaiserslautern und dem Mainzer Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend. Für die weibliche Spitze steht die Triererin Natalie Cramme-Hill zur Wahl, wie die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan am Dienstag berichtete. Als Schatzmeisterin will Birgit Meyreis wieder gewählt werden. Der Parteitag findet hybrid statt, also teils online, teils in Präsenz. Mit der Bestätigung der digitalen Wahlen wird am 31. März gerechnet.
Der Grundsatz der Grünen von Trennung von Amt und Mandat erfordert die Neuwahl. Kahn wurde in den Bundestag gewählt. Der andere Vorsitzende, Josef Winkler, gehört dem neuen Landtag an. Die ursprünglich für Ende November in Mainz geplante Landesdelegiertenversammlung war wegen der Pandemie verschoben worden. Neben den beiden Vorsitzenden und der Schatzmeisterin des geschäftsführenden Vorstands wird bei dem zweitägigen Treffen am Sonntag auch der erweiterte achtköpfige Landesvorstand neu gewählt.
Eine kontroverse Diskussion wird über die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine erwartet. Die Gruppe, die dies sehr kritisch sehe, sei allerdings klein, sagte Khan. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werde auch von den meisten unterstützt.
Für die Grünen bedeute Sicherheit allerdings «menschliche Sicherheit und nicht nur militärische», sagte Kahn. Dazu zählten etwa auch die Ernährungs- und Energieversorgung sowie die Entwicklungszusammenarbeit. Es komme vielen entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung wie angekündigt bis 2026 auch rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiere. Viele Grüne seien sehr stolz auf ihre neue Außenministerin Annalena Baerbock und die Grünen in der Bundesregierung.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wird neben den grünen Landesministerinnen Katharina Binz und Katrin Eder am Samstag als Rednerin erwartet. Themen sind auch die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz Mitte Juli 2021 sowie der Leitantrag «Wir leben Vielfalt». Dazu wird Tessa Ganserer sprechen, eine der beiden ersten Transfrauen im Deutschen Bundestag.
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