Feldmann will bei Anklagezulassung SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD «vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden», kündigte Feldmann am Donnerstag an. «Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.»

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Frankfurter Awo-Affäre Anklage gegen Feldmann erhoben: Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt «wohlwollend berücksichtigen» wollen.

 

 

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