Parteien

Biden warnt vor Wahlleugnern und politischer Gewalt

Washington (dpa) – Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler gestern dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben – und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.

«In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. «Aber dieses Jahr sind wir es.»

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. «Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht», sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, «die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.» Weiterlesen

ÖVP-Insider sagt im Korruptionsausschuss aus

Wien (dpa) – Ein ehemals enger Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird am Donnerstag vom ÖVP-Korruptionsausschuss des österreichischen Parlaments erstmals befragt. Der frühere Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, gilt als Schlüsselfigur unter anderem in der Affäre um Inserate für die ÖVP, die mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt wurden.

Schmid hatte vor kurzem gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Kurz aktiv in einen Deal rund um geschönte und mit Steuergeld finanzierte Meinungsumfragen eingebunden war. Außerdem warf der 47-Jährige anderen Politikern der konservativen Kanzlerpartei und Unternehmern die unrechtmäßige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu. Weiterlesen

Aktionen von Klimademonstranten bei Regierungsparteien

Berlin (dpa) – Klimademonstranten haben mit verschiedenen Aktionen vor den Parteizentralen der Ampel-Regierung in Berlin protestiert.Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen am Mittwoch an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte.Zudem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Insgesamt hätten sich sechs Menschen an der Aktion am späten Vormittag beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa zeitgleich gab es Aktionen an den Parteizentralen von SPD und FDP.

Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte die Polizeisprecherin. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. An allen Orten seien Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Weiterlesen

Mainzer Grüne schicken Christian Viering in den OB-Wahlkampf

Mainz (dpa/lrs) – Christian Viering (38) ist der Kandidat der Mainzer Grünen für die Oberbürgermeisterwahl. Die «soziale Frage und die Bekämpfung des Klimawandels» nannte der gelernte Chemikant und freigestellte Betriebsrat beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim als seine wichtigsten Themen. «Das sind zwei Seiten derselben Medaille», betonte er am Samstag in Mainz. Die Landeshauptstadt müsse zudem familienfreundlicher werden. Seine Kandidatur sei auch eine Kampfansage «an alle, die die Axt an die Demokratie anlegen wollen», betonte der Gewerkschafter.

Viering ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und unter anderem Mitglied der Bundestarifkommission. «Ich kann diese Stadt in den nächsten acht Jahren bei den großen Herausforderungen führen, und ich kann auch diesen Wahlkampf gewinnen», gab sich der Kandidat überzeugt. Weiterlesen

Dänemark wählt ein neues Parlament

Regierung
Von Steffen Trumpf, dpa

Kopenhagen (dpa) – Geht es nach Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dann wird Dänemark bald eine Regierung mit breiter Mehrheit in der politischen Mitte erhalten. Nach knapp dreieinhalb Jahren mit einer linksgestützten Minderheitsregierung peilt die Sozialdemokratin bei der Parlamentswahl am Dienstag eine Zusammenarbeit jenseits der traditionellen Blockgrenzen an.

Beim nördlichen deutschen Nachbarn wäre solch eine Konstellation eine Seltenheit – Frederiksen zufolge angesichts etlicher Krisen auf der Erde aber genau das Richtige. Die konservative Opposition will da aber nicht mitmachen – und Frederiksens Vorgänger Lars Løkke Rasmussen könnte nach einem kometenhaften Aufstieg in jüngsten Umfragen mit einer neuen Partei am Ende alle anderen ausstechen. Weiterlesen

«Midterms»: Enges Rennen um die Zukunft der USA

Wahlen
Von Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:

Auf Bundesebene geht es um den Kongress

Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des US-Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei US-Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Weiterlesen

CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise

München (dpa) – Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt es im Leitantrag, der am Freitag auf dem Parteitag der CSU in Augsburg beschlossen werden soll.

Das elfseitige Papier mit dem Titel «Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft» wurde am Donnerstag an den Parteivorstand versandt und liegt der dpa in München vor. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die die Vertreter der Partei seit Monaten betonen. Zugleich präsentiert sich die CSU mit Blick auf die Landtagswahl 2023 als politischen Gegenentwurf. Weiterlesen

Kritik an Außenpolitik: Hartenfels kehrt Grünen den Rücken

Mainz (dpa/lrs) – Nach elf Jahren politischer Arbeit im Landtag Rheinland-Pfalz hat der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels Partei und Fraktion verlassen. Der 56-Jährige begründete seine Entscheidung am Donnerstag in Mainz mit den Beschlüssen des jüngsten Bundesparteitags zum Krieg in der Ukraine. Damit hätten sich die Grünen von ihrem «bisherigen Verständnis als Friedenspartei verabschiedet». Hartenfels sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich werde künftig als fraktionsloser Abgeordneter mein Landtagsmandat erfüllen und mich auch für meinen Wahlkreis weiter einsetzen.»

«Ich bedauere diesen Schritt sehr», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. «Er ist in der Fraktion zentraler Ansprechpartner für Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik gewesen.» Andreas Hartenfels habe immer aus voller Überzeugung Politik gemacht. Bedauernd äußerte sich auch die Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill, sprach aber auch von einer «beidseitigen Entfremdung». Sie forderte Hartenfels auf, sein Mandat niederzulegen, damit «dieses Landtagsmandat im Sinne der Wahl ausgefüllt wird». Weiterlesen

Trumps Ex-Stabschef Meadows soll vor Jury aussagen

Washington (dpa) – Der ehemalige Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, muss Medienberichten zufolge zu möglicher Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 vor einer Sonderjury aussagen. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat South Carolina, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete.

Demnach kam der Richter zu dem Schluss, dass Meadows einer Vorladung Folge leisten müsse, da seine Aussage «wesentlich und notwendig für die Untersuchung ist und der Staat Georgia sicherstellt, dass ihm keine unbilligen Härten entstehen». Weiterlesen

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. «Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.

Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen. Weiterlesen

Grün-Schwarz wehrt Entlassungsantrag gegen Strobl ab

SPD und FDP fahren noch mal großes Geschütz gegen den Innenminister auf. Der CDU-Mann habe Recht gebrochen und sei eine «Schande» für die Landespolizei. Kretschmann lobt dagegen seinen Minister und warnt vor «moralischem Furor».

Stuttgart (dpa/lsw) – Die grün-schwarze Koalition im Südwesten hat die Reihen hinter Innenminister Thomas Strobl geschlossen und einen Entlassungsantrag aus der Opposition gegen den CDU-Politiker abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung am Mittwoch lehnten 92 von 145 Abgeordneten den Antrag von SPD und FDP ab. Dafür stimmten 52, es gab eine Enthaltung. Für einen Rauswurf hätten zwei Drittel der Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen. 7 der 100 Abgeordneten der Koalition nahmen nicht an der Abstimmung teil, der CDU-Mann Reinhard Löffler enthielt sich. Zuvor warf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für seinen Minister in die Bresche und lobte ihn für seine Arbeit für die Innere Sicherheit. Die Grüne Jugend widersprach Kretschmann und sieht das «Vertrauen in den Minister stark geschwächt». Weiterlesen

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