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Mützenich: Ukraine hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin/Kiew (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben – und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. «Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen «Terrorliste» gesprochen. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte er. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.» Es sei nicht einfach, damit umzugehen. Weiterlesen

Linke kämpft gegen den Abwärtstrend – Ruf nach Friedensinitiativen

Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Daraus machen auch führende Vertreter keinen Hehl. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.

Löbau (dpa/sn) – Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»

In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen» und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Weiterlesen

Mützenich: Ukrainische Regierung hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.»

Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. «Es gibt keine «Terrorliste» der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als «unschuldiges Opfer» darzustellen.» Weiterlesen

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.»

Scholz wertete dies als größten Erfolg seines nur knapp zwölfstündigen Aufenthalts in Peking, für den er vorher auch aus der Ampel-Koalition heftig kritisiert worden war. «Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.» Der Kanzler war in der Nacht gegen 2.45 Uhr wieder nach Berlin zurückgekehrt und stand dann am Nachmittag beim Debattenkonvent wieder auf der Bühne. Weiterlesen

Scholz kritisiert Aktionen der «Letzten Generation»

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» stark kritisiert. «Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden», sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Weiterlesen

FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen

Kassel (dpa) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat das Verhalten der Mutterpartei FDP in der Ampelkoalition kritisiert und mehr Gestaltungswillen von ihr gefordert. «Wenn Friedrich Merz die Ampel kritisiert, dann stehen wir an der Seite der Freien Demokraten. Aber: Die FDP darf in der Ampel nicht als Korrektiv auftreten, sie muss Gestaltungsmacht sein. Das fordern wir ein», sagte Brandmann auf dem Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation in Kassel.

Die «JuLis» hatten die 28-jährige Politikwissenschaftlerin zuvor am Freitagabend mit 165 von 184 gültigen Stimmen als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Das waren 90 Prozent Zustimmung. Gegenkandidaten gab es keine.

Brandmann forderte die FDP unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf für eine Aktienrente vorzulegen. Deren Einführung kündigte FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag in Kassel für kommendes Jahr an. «Ich möchte, dass wir die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen. Deswegen werden wir 2023 die Aktienrente einführen», erklärte er. Was ein anderer Mitgliedstaat der EU wie Schweden könne, das müsse auch in Deutschland «in Lichtgeschwindigkeit» passieren können, sagte er vor den rund 800 Teilnehmern des Bundeskongresses. Weiterlesen

Niedersachsens SPD macht Weg frei für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen gewesen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Sonntag steht die nächste Abstimmung darüber an.

Hannover (dpa/lni) – Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.

Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in «Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental». Weiterlesen

Niedersachsens SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

Rot-Grün war das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun ist es einen Schritt nähergerückt – am Sonntag soll ein weiterer folgen.

Hannover (dpa/lni) – Knapp einen Monat nach der Landtagswahl hat ein Sonderparteitag der niedersächsischen SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen angenommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Weiterlesen

Führungswechsel bei Frankreichs Rechtsnationalen

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Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Es könnte das Ende einer Ära sein – oder aber Teil einer ausgeklügelten Strategie von Frankreichs rechtsnationalem Superstar Marine Le Pen: Erstmals in der 50-jährigen Geschichte des Rassemblement National (früher: Front National) steht kein Mitglied der Familie Le Pen an der Spitze der lange als rechtsextrem eingestuften Partei. Das Ruder hat am Samstag Jordan Bardella übernommen, Le Pens Sprössling und zuvor kommissarisch Spitzenmann des RN.

Der 27-jährige Bardella hatte unter Le Pens Führung in der Partei eine steile Karriere hingelegt, als zackiger Wortführer die stramm rechtsnationalen Themen belegt und Le Pen das Feld überlassen bei allem, was Sympathiepunkte außerhalb rechtsextremer Kreise bringt. Dass Le Pen nun selbst kürzer treten wird, heißt der Führungswechsel aber lange nicht.

Denn nach einem äußerst erfolgreichen Wahljahr, in dem sie zur größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung angewachsen ist, will die Partei mehr. Es dürfte ihr um mehr Einfluss in den Regionen gehen und um den Élyséepalast – also konkret die Regionalwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahl 2027. Weiterlesen

SPD diskutiert bei Debattenkonvent über Wandel – prominente Podien

Berlin (dpa) – Inmitten der Energie- und Klimakrise und dem Ukraine-Krieg will die SPD über neue Ideen diskutieren. Dafür kommen Mitglieder der Partei am Samstag und Sonntag in Berlin zu einem sogenannten Debattenkonvent zusammen. Die Sozialdemokraten wollen bei dem neuen Format über Ideen zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz sprechen.

Erwartet werden die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz und Gäste aus Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Auf der Liste der Rednerinnen und Redner stehen etwa die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und die Transformationsforscherin Maja Göpel. Weiterlesen

Pelosis Ehemann hat einen «langen Genesungsprozess» vor sich

Washington/San Francisco (dpa) – Sechs Tage nach dem Angriff auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist der 82-Jährige aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Das teilte das Büro der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses mit. Paul Pelosi befinde sich weiterhin in ärztlicher Obhut und durchlaufe einen «langen Genesungsprozess».

Pelosis Ehemann war in der Nacht zum vergangenen Freitag im Haus des Paares in San Francisco überfallen und schwer verletzt worden. Er musste nach dem Angriff wegen eines Schädelbruchs und ernster Verletzungen am rechten Arm und den Händen operiert werden. Der Täter hatte es auf die mächtige Demokratin Pelosi selbst abgesehen, hatte sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen verstärkte der Angriff die Angst vor politisch motivierter Gewalt in den USA.

 

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