Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger. Weiterlesen
Prominente Abgeordnete Cotar verlässt AfD
Berlin (dpa) – Die AfD hat eines ihrer bekannteren Gesichter verloren. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gab ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt. Auf ihrer Website begründete Cotar, die zur moderaten Strömung der Partei zählte und zwischenzeitlich Mitglied des Bundesvorstandes war, ihren Schritt mit innerparteilichen Intrigen und dem außenpolitischen Kurs der AfD.
Sie schrieb: «Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung – angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke.» Darüber sei der «Kampf um ein besseres Deutschland» in den Hintergrund gerückt. Weiterlesen
Neuer Chef der Jungen Union: «Gemeinsam Vollgas geben»
Fulda (dpa) – Mit ihrem neuen Vorsitzenden Johannes Winkel will die Jungen Union in die Zukunft gehen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU erhielt der 31 Jahre alte bisherige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union gestern Abend eine Zustimmung von 86,96 Prozent.
Winkel folgt auf Tilman Kuban (35), der sich nach knapp vier Jahren an der JU-Spitze altersbedingt nicht mehr zur Wahl stellte.
«Lasst uns gemeinsam Vollgas geben», sagte Winkel nach der Wahl, bei der er keinen Gegenkandidaten hatte. Kuban war zuvor mit stehendem Applaus verabschiedet worden. Weiterlesen
Brandenburger Grüne fordern in der Krise Hilfen für Geringverdiener
Auf ihrem Landesparteitag beschwören die Brandenburger Grünen Solidarität als Weg zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Koalitionspartner SPD und CDU fordert die Landesvorsitzende Pichl zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf.
Falkensee (dpa/bb) – Die Brandenburger Grünen setzen in der Energiekrise und angesichts der hohen Inflation auf direkte Hilfen insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. «Viele Menschen sind verunsichert und sie befinden sich in einer schwierigen Situation», sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Samstag in ihrer Rede zum entsprechenden Leitantrag auf dem Grünen-Parteitag in Falkensee. In dieser Situation müsse man zusammenstehen. «Wir müssen der Situation der Menschen konkrete Angebote entgegensetzen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich in einem ersten Schritt bereits darauf verständigt, Familien mit einem Jahreseinkommen bis 55 000 Euro bei den Kita-Beiträgen spürbar zu entlasten. Weiterlesen
Der alte Präsident – Joe Biden wird 80
Politik
Von Christiane Jacke, dpa
Washington (dpa) – Es war eigentlich ein unverfänglicher Auftritt für Joe Biden. Eine Konferenz zu Ernährung und Hunger in Washington. Der US-Präsident wollte ein paar anwesende Abgeordnete begrüßen. «Jackie, bist du da? Wo bist du?», rief der 79-Jährige in den Saal. Gemeint war die republikanische Abgeordnete Jackie Walorski. Doch die war acht Wochen vorher bei einem Autounfall gestorben.
Bidens Sprecherin versuchte kurz darauf umständlich zu argumentieren, der Präsident habe die «unglaubliche Arbeit» der Abgeordneten zu Thema Ernährung lobend erwähnen wollen. Spott und Häme konnte das nicht aufhalten.
Bidens Fehltritt Ende September ist einer von vielen. Der mächtigste Mann der Welt verhaspelt sich regelmäßig bei Auftritten, sucht nach Wörtern, vertauscht Zahlen, verwechselt mal Orte, mal Personen. Bei der Weltklimakonferenz in Schottland im vergangenen Jahr fielen ihm bei der Eröffnungsveranstaltung beim Zuhören mehrmals die Augen zu. Bei der Klimakonferenz in Ägypten in diesem Jahr kam er bei seiner Rede mächtig ins Stolpern. Weiterlesen
US-Demokratin Pelosi gibt Führung ab
Washington (dpa) – Mit den neuen Machtverhältnissen im US-Repräsentantenhaus bahnt sich bei den Demokraten auch ein Generationenwechsel an. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, gab gestern bekannt, ihre Fraktion künftig nicht mehr anzuführen.
«Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere», sagte die 82-Jährige zu Beginn einer Sitzung der Kammer in Washington. Sie werde aber weiter Abgeordnete bleiben. Nach ihrer Rede kündigte auch der 83-jährige Steny Hoyer aus Pelosis Team an, künftig auf seine Führungsaufgaben zu verzichten. Weiterlesen
Die SPD setzt Strukturreform fort: Mehr Zeit für Mitglieder
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD setzt ihre Strukturreform fort und entlastet ihre regionalen Geschäftsstellen von Routineaufgaben wie etwa der Mitgliederverwaltung. Die rund 50 Beschäftigten in den neun Geschäftsstellen sollten mehr Zeit für die Kommunalwahlen 2024 sowie für die Gewinnung neuer Mitglieder haben, sagte SPD-Generalsekretär Marc Ruland der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dazu gehöre auch der persönliche Kontakt mit Sozialdemokraten, die die Partei verlassen wollten. Die Bearbeitung und Prüfung von Rechenschaftsberichten würden ab Januar an ein SPD-Servicecenter nach Dortmund verlagert. Die Mitgliederverwaltung solle in einem zweiten Schritt im Frühjahr folgen. Weiterlesen
Mainzer Grüne bestimmen Christian Viering zum OB-Kandidaten
Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer Grünen haben den Betriebsrat und Chemikanten Christian Viering (38) nun auch offiziell zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gemacht. Auf der Wahlversammlung am Samstag erhielt er 94 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei berichtete.
Soziale Frage und der Klimaschutz seien keine Gegensätze, erklärte der Kandidat bei seiner Rede. «Im Gegenteil, wenn wir es nicht schaffen, Energiekosten zu senken und unseren CO2-Ausstoß zu senken, dann wird sich das radikal auf unsere Lebenskosten auswirken.» Weiterlesen
Grüne schlagen Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vor
Dresden (dpa/sn) – Die sächsischen Grünen wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen per Gesetz rechtssicher machen. Am Donnerstag stellte Innenpolitiker Valentin Lippmann ein Positionspapier dazu vor. «Durch ein Gesetz könnten Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent geregelt werden. Auch könnte anhand gerichtlich überprüfbarer Kriterien ein Ausschluss von der Förderung für jene parteinahen Stiftungen begründet werden, die mit ihrer Arbeit die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchen zu beeinträchtigen beziehungsweise diese aktiv bekämpfen.» Damit würde Sachsen als erstes Bundesland in diesem Punkt Rechtssicherheit herstellen. Weiterlesen
Ermittlungen gegen zurückgetretenen JU-Vorsitzenden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Saarland, Frederic Becker, wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Die Behörde habe nach der Berichterstattung in der «Saarbrücker Zeitung» am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur mit. Becker war für eine Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz gibt Tafeln zusätzliche Unterstützung
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmend akuter Not von Bedürftigen unterstützt Rheinland-Pfalz die Tafeln in diesem Winter mit einer zusätzlichen Unterstützung. Sozialminister Alexander Schweitzer teilte am Mittwoch mit, das Land habe eine Sonderförderung bis zu 75.000 Euro für Ausgaben beschlossen, die den Tafeln durch die derzeit hohen Energiekosten entstünden. «Insgesamt werden die Tafeln in Rheinland-Pfalz im Winter damit mit rund 125.000 Euro gefördert», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. «Dies sind 115.000 Euro mehr als noch im Jahr 2021.»
Der Minister würdigte das «herausragende Engagement in einer besonders schwierigen Zeit, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß geprägt ist». Die Tafeln seien «ein vorbildliches Zeichen für Solidarität, Mitmenschlichkeit und Toleranz.» Weiterlesen
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