Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) macht Druck, damit der wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bald wieder ordentliches Grünen-Mitglied wird. Man solle Palmer «schnell mit den vollen Mitgliedsrechten in die Partei aufnehmen», sagte Kretschmann in der ARD-Sendung «Maischberger». Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Weiterlesen
Künftiger FDP-Chef stellt sich auf Opposition bis 2027 ein
Wieder mitregieren? Na klar, sagt der designierte Chef der Nord-FDP. Für den Rest der Wahlperiode geht Kumbartzky aber vom Verbleib in der Opposition aus. Ein Platzen von Schwarz-Grün erwartet er nicht.
Kiel (dpa/lno) – Die schleswig-holsteinische FDP will mit starker Oppositionsarbeit eine Rückkehr in die Landesregierung nach der Wahl 2027 ansteuern. «Wir wollen wieder mitregieren, dafür macht man ja Politik», sagte der designierte Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky (41) der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst gelte die Konzentration aber den Kommunalwahlen im nächsten Mai. «Ich sehe keine große Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Grün platzt, aber viereinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl sind auch noch lang.» Weiterlesen
Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffe auf Kunstwerke
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der «Bild am Sonntag», sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. «Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben», sagte Buschmann.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Sonntag: «Wir wollen prüfen, ob wir möglicherweise eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftatbestand schließen könnte.» Weiterlesen
Grüner Fraktionschef: «FDP auf dem Weg der Modernisierung»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische FDP ist nach Einschätzung des scheidenden grünen Landtagsfraktionschefs Bernhard Braun «auf dem Weg der Modernisierung». «Wir haben viele gemeinsame Ziele», sagte Braun im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz über den Koalitionspartner. Klimaschutz, einen ausgeglichenen Haushalt, die Senkung des Wahlalter auf 16 und den Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus, nannte der 64-Jährige als Beispiele.
«Verkehrsministerin Daniela Schmitt setzt gerade unsere Radwegekonzeption durch», sagte der Grüne. Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gebe es jedoch nach wie vor beim Ausbau der Straßen. So etwa beim Lückenschluss der Autobahn 1 im Norden des Landes und dem Ausbau der Autobahn 643 in Mainz. Weiterlesen
CSU-Generalsekretär Huber verzichtet auf Doktortitel
München (dpa) – CSU-Generalsekretär Martin Huber verzichtet freiwillig auf das Führen seines Doktortitels. Mit dieser Mitteilung reagierte Huber auf die Überprüfung seiner Doktorarbeit durch die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).
Der zuständige Promotionsausschuss hatte laut Mitteilung der LMU letztlich zwar keine «nachgewiesene Täuschung» gesehen, aber festgestellt, «dass die Handhabung der Formalia als wissenschaftliche Technik nicht den wissenschaftlichen Anforderungen an eine Dissertation entspreche». Hubers Arbeit hätte demnach seinerzeit «nicht als Dissertationsleistung angenommen werden dürfen». Weiterlesen
FDP rutscht auf Fünf-Prozent-Hürde ab
Berlin (dpa) – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die FDP neuen Umfragen zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.
Sowohl bei der YouGov-Sonntagsfrage als auch beim ZDF-«Politbarometer» kam die Partei lediglich auf 5 Prozent – je ein Prozentpunkt weniger als in den vorherigen Befragungen. Der neue ARD-«Deutschlandtrend» sah die Liberalen hingegen bei 7 Prozent (+1). Alle drei Umfragen wurden veröffentlicht. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP 11,5 Prozent der Stimmen erhalten. Weiterlesen
Ramelow kritisiert «parteipolitisches Ego» bei Debatte um Bürgergeld
Erfurt (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Union beim geplanten Bürgergeld kritisiert. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um «parteipolitisches Ego», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. «Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft», sagte Ramelow. Weiterlesen
CDU-Chef fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger und eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer gefordert. Nicht nur Gas- und Stromkosten belasteten die Menschen derzeit enorm, teilte Baldauf am Mittwoch mit. Auch wer seine Wohnung mit Öl oder Holz heize, müsse in diesem Winter große Mehrkosten schultern. Bislang gingen diese Haushalte bei der staatlichen Unterstützung in der Energiekrise aber leer aus. Weiterlesen
Ministerrücktritt stürzt Sunak in erste Krise
London (dpa) – Droht eine neue Regierungskrise in London? Nach nur zwei Wochen im Amt hat der britische Premierminister Rishi Sunak bereits das erste Kabinettsmitglied verloren. Am Dienstagabend nahm Staatsminister Gavin Williamson, der ohne Ressort am Kabinettstisch gesessen hatte, seinen Hut.
Der konservative Abgeordnete war in den vergangenen Tagen wegen Mobbingvorwürfen unter Druck geraten. Und beschert seinem bisherigen Chef nun höchst unwillkommene Schlagzeilen, obwohl der doch eigentlich Aufbruchstimmung erzeugen und dem politischen Chaos in London ein Ende setzen wollte.
Sunak hatte Williamson zwar noch kürzlich das Vertrauen ausgesprochen, dessen Wortwahl gegenüber einer Parteifreundin in publik gewordenen Textnachrichten jedoch als «inakzeptabel» bezeichnet. Der Regierungschef betonte, die Ergebnisse einer internen Untersuchung abwarten zu wollen. Doch als am Dienstag neue Vorwürfe aufkamen, zog Williamson selbst die Reißleine. Weiterlesen
Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht
Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.
Das hat das Berliner Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann. Weiterlesen
USA wählen neues Parlament – Biden droht Verlust von Mehrheit
Nach zwei Jahren mit Joe Biden als Präsident wählen die USA ein neues Parlament. Für dessen Demokraten sieht es nach den Umfragen nicht gut aus. Sollten sie ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürfte Bidens Politik von den Republikanern blockiert werden. Und Donald Trump?
Washington (dpa) – Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden wird in den USA am Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus ab sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter. Biden (79) warb kurz zuvor noch einmal für seine Demokraten. Ihm droht der Verlust der Mehrheit im Kongress. Am Montagabend (Ortszeit) wollte Biden zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten in Maryland auftreten. Ex-Präsident Donald Trump wollte in Ohio noch einmal vor Anhängern sprechen. Weiterlesen
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