Mainz (dpa/lrs) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat vor einer zunehmenden Bewaffnung Rechtsextremer in Rheinland-Pfalz gewarnt. «Wir müssen der Bewaffnung von Rechtsextremen dringend einen Riegel vorschieben, denn das erklärte Ziel von Extremistinnen und Extremisten ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie», sagte von Heusinger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der Antwort des Innenministeriums auf zwei kleine Anfragen seiner Fraktion zufolge habe sich die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 2018 bis 2022 mehr als verdoppelt – von 45 auf 103. Die Zahl der gemeldeten Waffen dieser Personen habe sich im Vergleichszeitraum sogar mehr als verdreifacht – von 109 auf 337 Waffen.
«Offensichtlich bewaffnen sich Rechtsextreme gezielt und machen sich dabei die zu lasche Gesetzgebung des Bundes zunutze», mahnte der Grünen-Politiker. «Es ist noch immer viel zu einfach für Rechtsextreme, legal an Waffen zu gelangen. Das Waffenrecht muss dringend verschärft werden, damit wir Rechtsextreme effektiv entwaffnen können.»
«Erhebliche Bedenken im Hinblick auf die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit muss es insbesondere bei Personen geben, die im Netz zu Gewalt aufstacheln und mit dieser drohen», forderte von Heusinger. «Rechtsextreme sollen außerdem nicht mehr auf Schießständen üben dürfen», verlangte der Grünen-Politiker. «Wer legal keine Waffe besitzen darf wegen Unzuverlässigkeit, hat auf dem Schießstand nichts verloren. Hier muss das Schlupfloch im Waffenrecht dringend geschlossen werden.»
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